# taz.de -- Gewalt gegen Flüchtlinge in Brandenburg: Weniger Angriffe als im Vorjahr
       
       > Die Attacken auf Flüchtlinge in Brandenburg hat abgenommen. Die Linken
       > mahnen dennoch zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus an.
       
 (IMG) Bild: Johlige: „Das heißt nicht, dass geflüchtete Menschen sicher und angstfrei leben können“
       
       Potsdam dpa | Die Polizei in Brandenburg hat in den ersten drei Monaten
       dieses Jahres nur halb so viele Angriffe auf Flüchtlinge und ihre
       Unterkünfte registriert wie im ersten Quartal 2016. Wie das
       Innenministerium in Potsdam auf eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag
       antwortete, wurden von Januar bis Ende März dieses Jahres 39 politisch
       motivierte Straftaten wie Volksverhetzungen, Beleidigungen und gefährliche
       Körperverletzungen angezeigt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es
       noch 77 Delikte. Acht der aktuellen 39 Fälle ereigneten sich in Cottbus. In
       Potsdam waren es mit vier nur halb so viele.
       
       Im gesamten Jahr 2016 vermeldete die Polizei nach einer Statistik der
       Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) 311 solcher Straftaten in
       Brandenburg, nach 141 in 2015 und 36 im Jahr zuvor. Die Sprecherin für Asyl
       und Flüchtlingspolitik sieht diese Entwicklung positiv, fügte aber hinzu:
       „Das heißt aber leider noch nicht, dass zu uns geflüchtete Menschen in
       Brandenburg sicher und angstfrei leben können.“
       
       Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus sei weiterhin notwendig,
       betonte Johlige. „In unserer Gesellschaft dürfen fremdenfeindliche
       Kommentare und Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft keinen Platz haben.“
       Auch der Ermittlungsdruck bei Straftaten dürfe nicht nachlassen.
       
       Den Polizeiangaben zufolge gingen auch die weiteren rassistisch motivierten
       Straftaten im Vergleich der ersten Quartale 2016 und 2017 zurück – von 18
       auf 13. Im gesamten Vorjahr hatte es danach 65 Delikte gegeben, darunter
       gefährliche Körperverletzungen, Verwendung von Kennzeichen verbotener
       Organisationen, Bedrohungen und Volksverhetzung.
       
       Konstant blieben im Vergleich der beiden Quartale die Straftaten gegen
       Flüchtlingshelfer – mit jeweils nur einem Delikt. Hier hatte es von 2015 zu
       2016 bereits einen starken Rückgang der Gesamtzahl der Fälle gegeben – von
       22 auf sechs.
       
       ## Aktivität der Rechtsextremen geht zurück
       
       Aus einer vor wenigen Tagen beantworteten anderen Anfrage der Linkspartei
       an die Landesregierung geht hervor, dass auch die Zahl von Veranstaltungen
       der rechtsextremen Szene Brandenburgs weiter rückläufig ist. Im ersten
       Quartal dieses Jahres registrierte die Polizei zehn rechte Kundgebungen und
       zwei Mahnwachen, wie das Innenministerium mitteilte. Im gesamten Vorjahr
       waren es noch 171 Veranstaltungen, 2015 sogar 202.
       
       Auch die Teilnehmerzahlen nahmen ab. Im vierten Quartal 2015 und im
       folgenden Quartal waren zwischen 100 und 300 Menschen den Aufrufen gefolgt.
       Nur eine Veranstaltung im September in Frankfurt (Oder) konnte im zweiten
       Halbjahr 2016 noch mehr als 100 Teilnehmer anziehen.
       
       5 Jun 2017
       
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