# taz.de -- Schulen & Kitas in Bremen: Grüne Haushaltsgrätsche
       
       > Weil plötzlich so viele Kinder da sind, muss der Ausbau von Schulen und
       > Kitas schnell vorangehen. Die Grünen haben da mal was vorbereitet
       
 (IMG) Bild: Über zehn Millionen Euro extra für Schulen und Kitas: Das wollen die Grünen
       
       BREMEN | taz Mitten in die gerade stattfindenden Haushaltsberatungen des
       Senats grätschen die Grünen mit einem Fraktionsbeschluss: Unter dem Titel
       „Beschleunigung des allgemeinen Ausbaus von Kitas und Schulen“ fordert die
       Bürgerschaftsfraktion – einstimmig, übrigens – mehr Geld für Neubauten,
       Sanierungen und Personalaufstockungen gerade an Schulen in sozial
       schwierigen Stadtteilen.
       
       Das Konzept sieht einen Maßnahmenkatalog vor, wie dem durch mehr Geburten
       und dem Zuzug von Geflüchteten gestiegenen Kinderaufkommen wirksam begegnet
       werden soll: Es sei nicht mehr tragbar, so der grüne Bildungspolitiker
       Matthias Güldner, dass Planungen für Neu- oder Umbauten an Schulen sechs
       bis sieben Jahre dauerten. Verantwortlich macht er dafür die Einsparungen
       der vergangenen Jahre: Weil jahrelang überhaupt keine Schulen und Kitas
       gebaut worden sind, wurde das mit den Planungen betraute Personal etwa im
       Bildungsressort und bei Immobilien Bremen zurückgefahren. Das müsse nun
       wieder aufgestockt werden, um das Tempo der Umsetzung zu erhöhen.
       
       Ein weiteres unterfinanziertes Problemfeld ist die Inklusion: Gerade in
       sozial schwierigen Stadtteilen sei ein deutlicher Fachkräftemangel zu
       spüren, sowohl beim Lehrpersonal als auch in der Schulsozialarbeit. Um die
       benötigten Fachkräfte anzulocken, sieht der Beschluss der Grünen-Fraktion
       eine Verringerung der wöchentlichen Lehrverpflichtung um zwei Stunden an
       jenen Schulen vor, die besonders schlechte Bedingungen aufweisen. Damit
       soll zum einen „die Attraktivität des Arbeitsplatzes erhöht“ werden und zum
       anderen Zeit für die anfallenden außerunterrichtlichen Aktivitäten wie etwa
       Fallkonferenzen geschaffen werden. Zudem müssten mehr Schulsozialarbeiter,
       im bildungspolitischen Fachjargon „Nupsis“ (nicht unterrichtendes
       Lehrpersonal) genannt, eingestellt werden.
       
       Dem Fachkräftemangel bei ErzieherInnen soll durch eine Reform der
       Ausbildung begegnet werden: Künftig, so die Idee der Grünen, solle die
       bisherige kostenpflichtige Ausbildung an Fachschulen durch eine duale
       Ausbildung ersetzt werden. Die angehenden ErzieherInnen verbringen dann
       einen Teil ihrer Ausbildung im jeweiligen Betrieb – und stehen so als
       günstige Arbeitskräfte schon vor dem Abschluss zur Verfügung.
       
       Das alles und noch einiges mehr soll nun nach dem Willen der Grünen bereits
       in den Haushalt 2018/19 eingestellt werden. Denn: „Wir haben keine Zeit,
       weiter zu warten“ – etwa bis ab dem Jahr 2020 mehr Geld aus dem
       Länderfinanzausgleich fließe. Dann sei es bereits zu spät. Das sei auch der
       Grund, warum vom bisherigen Procedere, zunächst einmal die
       Senatsverhandlungen abzuwarten und sich nicht schon währenddessen mit
       Finanzierungswünschen einzumischen, abgewichen worden sei. Die übliche
       Reihenfolge sieht vor, dass der Senat einen Haushaltsplan erstellt, der
       dann parlamentarisch beraten wird. Im Rahmen dessen können die Fraktionen
       über Anträge Einfluss nehmen.
       
       Dass die Grünen jetzt mit diesem Maßnahmenkatalog in die
       Senatsverhandlungen platzen, liegt wohl auch an der Höhe der geschätzten
       Kosten: „Sicher nicht unter zehn Millionen pro Jahr“ werde die Umsetzung
       der Maßnahmen kosten, sagt Güldner, und: „Es könnte auch deutlich mehr
       sein.“ Wie viel die grünen Vorschläge am Ende wirklich kosten, „können die
       Fachressorts genau berechnen“. Woher das Geld kommen soll, ist noch nicht
       klar. Laut Güldner müsste in dem 5,3-Milliarden-Haushalt aber irgendwo noch
       eine Verhandlungsmasse zu finden sein: „Wie er das durch Hin- und
       Herschieben hinkriegen will, muss der Senat sehen.“
       
       14 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karolina Meyer-Schilf
       
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