# taz.de -- Hamburg ist verboten: Grüne Seelenqualen
> Hamburgs Bürgerschaft befasst sich mit der Mega-Demoverbotszone und die
> Grünen wollen Schlimmeres verhindert haben.
(IMG) Bild: Protest auf dem Floß: Anti-20-Aktion.
Hamburg taz | Das per Allgemeinverfügung verhängte Demonstrationsverbot für
weite Teile Hamburgs während des G-20-Gipfels ist am Mittwoch Gegenstand
der Bürgerschaft. Die Linksfraktion hat die Debatte unter dem Titel
„Justizsenator verspricht Versammlungsfreiheit, Polizei bricht
Versammlungsfreiheit“ angemeldet.
Es wird eine politische Abrechnung mit dem rot-grünen Senat erwartet, da
trotz aller Beteuerungen des grünen Justizsenators Till Steffen, es werde
keine Demonstrationsverbotszonen geben, jetzt unter Rot-Grün eine
einzigartige 38 Quadratkilometer große Demoverbotszone verfügt worden ist.
Dabei soll Steffen für das jetzige „Demokratie-Desaster“, wie es die Linke
nennt, wohl nicht der Hauptverantwortliche sein. Hinter den Kulissen hätten
die Grünen angeblich darum gerungen, die Versammlungsfreiheit in einem
großen Umfang zu gewährleisten. Das ist jedenfalls aus Regierungskreisen zu
hören.
Die Grünen sollen sich dafür eingesetzt haben, dass die Großdemo am 8. Juli
vom Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ in der Innenstadt über die
Ost-West-Tangente Willy-Brandt-Straße und Ludwig-Erhard-Straße ziehen kann.
Die Grünen hätten das Zeitfenster für die Kooperationsgespräche ermöglicht,
wodurch jetzt eine einvernehmliche Lösung und das Konfliktpotenzial
zumindest reduziert etwas worden sei, heißt es.
## Korridor für die Kolonnen
Die große Demoverbotszone wird vom rot-grünen Senat damit begründet, dass
die entsprechenden Areale als Transferkorridore für die Kolonnen der
Regierungsdelegationen freigehalten werden müssen. Dass am 7. Juli von 16
bis 24 Uhr noch eine Verbotszone vom Hafenrand über die Hafencity bis
Hammerbrook eingerichtet wird, liegt am Besuch der G 20 in der
Elbphilharmonie.
Gastgeberin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Konzert geladen. Da
die Kolonnen aus Sicherheitsgründen nicht alle über die Niederbaumbrücke am
Baumwall fahren können, sind Umwege über den Grasbrook und den Kaiser- und
Dalmannkai notwendig.
Eine ganz andere Lösung, die Konflikte um den G-20-Gipfel loszuwerden, hat
der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Universität am Dienstag
angeboten. Mit einer alternativen Allgemeinverfügung erklärte der Asta
fiktiv den Gipfel wegen der Grundrechtseinschränkungen für verboten.
## Studis gegen Gipfel
Die Verfügung ordnet an, „dass am 7. Juli ab 06.00 Uhr dem elitären
Zusammenschluss der G-20 das Recht auf Versammlung entzogen wird, sodass
von ihnen nirgendwo angemeldete oder nicht angemeldete Versammlungen oder
Aufzüge durchgeführt werden dürfen“.
Schon seit Monaten kämpfen die Studierenden dafür, dass der G-20-Gipfel
abgesagt wird. Ende Mai hatten sie die Volkspetition „G 20 stoppen“ mit
14.548 Unterschriften im Rathaus eingereicht, sodass sich die Bürgerschaft
mit dem Begehren befassen muss. Selbst ein positiver Beschluss hätte aber
nur Symbolcharakter.
13 Jun 2017
## AUTOREN
(DIR) Kai von Appen
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