# taz.de -- Steuerpläne der US-Regierung: Hauptsache, weniger
> Die US-Regierung hat die Eckpunkte zur geplanten Reform vorgestellt. Der
> Spitzensteuersatz soll gesenkt und das Steuersystem vereinfacht werden.
(IMG) Bild: Wirtschaftsberater Gary Cohn (links) und Finanzminister Steven Mnuchin stellen die Pläne der Presse in Washington vor
Washington dpa | Mit der größten Steuerreform seit Jahrzehnten will
US-Präsident Donald Trump die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen.
Vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren
Einkommen sollen entlastet, das Steuersystem vereinfacht werden. Der
Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer soll von derzeit 39,6 auf 35
Prozent sinken. Bei der Besteuerung von Einnahmen, die US-Unternehmen im
Ausland erzielen, soll es einen Kurswechsel geben.
Das sind Eckpunkte der geplanten Reform, die US-Finanzminister Steven
Mnuchin und Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn am Mittwoch in Washington
vorstellten. Konkrete Angaben zur Gegenfinanzierung machten sie nicht. Ein
erhöhtes Wachstum und die Schließung von Steuerschlupflöchern sollen die
Lücken schließen. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs
Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am Zentrum für
Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim bezeichnete dies als
Illusion.
Cohn sprach von der größten Steuerreform seit mehr als 30 Jahren, Mnuchin
von der „einer der größten Steuersenkungen“ in der Geschichte der USA. Die
Reform solle noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Erwartet werden aber
harte Verhandlungen im Kongress. Die geplanten Steuererleichterungen würden
den ohnehin strapazierten US-Haushalt belasten und die Staatsschulden in
die Höhe treiben. Dies wird von Republikanern klassischerweise nicht
gutgeheißen.
Im Einzelnen sollen die Unternehmenssteuern massiv gesenkt werden, von 35
auf 15 Prozent. Mnuchin sagte, damit solle die Wettbewerbsfähigkeit der
US-Firmen erhöht werden. Bisher hätten die USA einen der höchsten
Unternehmenssteuersätze.
Außerdem soll es den Vorschlägen zufolge bei der Besteuerung von Einnahmen,
welche US-Unternehmen im Ausland erzielen, einen Kurswechsel geben. Das
bisherige US-Steuersystem verpflichtet Unternehmen, in den USA Steuern auch
auf Gewinne zu entrichten, die im Ausland erwirtschaftet wurden. Das hat in
einem komplexen System dafür gesorgt, dass US-Firmen Gewinne im Ausland
horten.
Künftig soll es nach den Reformplänen möglich sein, bereits im Ausland
entrichtete Steuern gegen die – dann niedrigere – US-Steuerpflicht
aufzurechnen. Mnuchin erhofft sich dadurch, Billionensummen zurückzuholen,
die US-Firmen im Ausland parken.
Für Privatpersonen soll die Zahl der Steuerstufen von derzeit sieben auf
drei sinken, und zwar auf 10, 25 und 35 Prozent. Bisher liegt der
Spitzensteuersatz bei 39,6 Prozent. Der Grundfreibetrag soll verdoppelt
werden – auf die ersten 24.000 Dollar Jahreseinkommen soll etwa ein Ehepaar
gar keine Steuern mehr zahlen. Es soll weniger Abschreibungsmöglichkeiten
geben, nur noch für Spenden und Hypothekenzinsen. Der Kinderfreibetrag soll
bleiben.
Eine umstrittene Grenzausgleichssteuer zur Gegenfinanzierung der
Steuerentlastungen ist in den Vorschlägen bisher nicht enthalten sein. Mit
einer solchen Steuer würden US-Exporteure entlastet und Importe belastet.
Diese könnte insbesondere Deutschland hart treffen. „Eine gute Nachricht
für Europa und den Welthandel“, kommentierte Heinemann.
## Gegenfinanzierung ungeklärt
Die Umsetzung der Steuerreform aber dürfte Monate in Anspruch nehmen. Denn
auch wenn beide Kammern des Kongresses und das Weiße Haus von Republikanern
geführt werden, sind die Interessen in wichtigen Feldern unterschiedlich.
Vor allem die Frage der Gegenfinanzierung ist völlig offen.
Heinemann erklärte, die meisten EU-Staaten könnten mit dem Wettbewerbsdruck
im Falle eines stark verringerten US-Steuersatzes gut leben. Bislang seien
die USA im internationalen Vergleich „ein Hochsteuerland“ für Unternehmen
gewesen.
27 Apr 2017
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