# taz.de -- Europa und die Türkei: Erdoğan droht mit Abschied von EU
> Der türkischer Präsident will der EU ohne Fortschritte im
> Beitrittsprozess den Rücken kehren. Laut Sigmar Gabriel sei die EU „offen
> für neue Gespräche“.
(IMG) Bild: Wenn sich die EU nicht beeilt, sagt Erdoğan „Auf Wiedersehen“
Ankara afp/dpa | Ohne die Eröffnung neuer Kapitel im EU-Beitrittsprozess
wird die Türkei der Europäischen Union laut Präsident Recep Tayyip Erdoğan
den Rücken kehren. „Ihr habe keine andere Wahl, als Kapitel zu eröffnen,
die ihr noch nicht eröffnet habt“, sagte Erdoğan am Dienstag in einer Rede
nach seiner offiziellen Rückkehr in die regierende Partei für Gerechtigkeit
und Entwicklung (AKP). Andernfalls heiße es „Auf Wiedersehen“.
Die Türkei sei nicht „der Lakai“ Europas, sagte Erdoğan. Die Beziehungen zu
den EU-Staaten waren im Wahlkampf für das umstrittene Verfassungsreferendum
vom 16. April auf einen Tiefpunkt gesunken, nachdem in Deutschland
Auftritte türkischer Minister abgesagt worden waren. Er kündigte an, nach
dem Volksentscheid das Verhältnis zur EU zu überprüfen. Erdoğan wirft dem
Staatenbund regelmäßig vor, die Türkei seit einem halben Jahrhundert an
seiner Tür warten zu lassen, und dringt auf Fortschritte im
Beitrittsprozess.
Die EU verlangt dafür aber eine Rückkehr zum Reformkurs. Zuletzt mehrten
sich bei den EU-Staaten zudem Forderungen nach einem Abbruch der
Beitrittsgespräche, da diese angesichts der Aushöhlung von Demokratie,
Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nicht länger zu
rechtfertigen seien.
Für Besorgnis sorgt in Europa das harte Vorgehen Erdoğans gegen seine
Gegner sowie der Übergang zum Präsidialsystem, das laut der Opposition zu
einer autoritären Ein-Mann-Herrschaft führen wird. Auch der Europarat warnt
vor einer Aushöhlung von Demokratie, Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit und
Gewaltenteilung durch den Systemwechsel.
## Sigmar Gabriel beschwichtigt
Zwei Wochen nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum über das
Präsidialsystem kehrte nun Erdoğan in die regierende AKP zurück. „Er kehrt
ins Nest zurück, in die AKP, die er gegründet hat“, sagte AKP-Chef Binali
Yildirim bei einer feierlichen Zeremonie in der Parteizentrale in Ankara,
die live im Fernsehen übertragen wurde. Er kündigte an, dass Erdoğan bei
einem Sonderparteitag am 21. Mai den Parteivorsitz übernehmen werde.
Außenminister Sigmar Gabriel hat angesichts der neuen Drohungen des
türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu den
EU-Beitrittsgesprächen ein Ende von Ultimaten in der Krise mit der Türkei
gefordert. „Ich kann nur raten, jetzt aufzuhören, sich gegenseitig
Ultimaten zu stellen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande seiner
Afrikareise in Äthiopien.
„Der Weg der Türkei zur Europäischen Union ist klar beschrieben mit den
Kriterien, die wir als Europäer haben“, sagte Gabriel. Was sich in letzter
Zeit in der Türkei abgespielt habe, erfülle diese Kriterien nicht. „Wenn
wir einen Neustart in den Bedingungen, den Beziehungen wollen, dann muss
das von beiden Seiten ausgehen.“ Die EU sei offen für neue Gespräche, sagte
Gabriel.
2 May 2017
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