# taz.de -- Potenzielle Anschlagsliste des Franco A.: Null Anhaltspunkte für Tatplan
       
       > Berlins Innensenator und Polizeipräsident verteidigen den Umgang der
       > Polizei mit Betroffenen, die auf einer Liste des terrorverdächtigen
       > Soldaten Franco A. stehen.
       
 (IMG) Bild: Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsident Klaus Kandt (v. r.)
       
       Es dauerte ein bisschen. Zum Schluss rang sich Polizeipräsident Klaus Kandt
       aber doch zu dem Satz durch: „Die Gespräche sind nicht optimal gelaufen.“
       Die Rede ist von den Sicherheitsgesprächen, die die Polizei mit Leuten
       geführt hat, deren Namen auf einer mutmaßlichen Anschlagsliste des
       Bundeswehrsoldaten Franco A. stehen. In der taz hatten einige der
       Betroffenen den Vorwurf erhoben, von der Polizei im Stich gelassen worden
       zu sein. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gelobte Kandt am Montag
       Besserung: „Wir reflektieren das und gucken, was wir verbessern können.“
       
       Die Bundesanwaltschaft führt die Ermittlungen im Fall des
       terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. und zweier
       Mitbeschuldigter. Auf einer Liste, die bei ihnen gefunden wurde, stehen
       unter anderem die Namen der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Anne
       Helm, und der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane. Die
       Polizei enthalte ihnen wichtige Informationen vor und spiele die
       Gefährdungslage herunter, lautet der Vorwurf, den nicht nur Kahane und Helm
       erheben (taz am Wochenende berichtete).
       
       Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsident Kandt wiesen das im
       Innenausschuss zurück. „Ich kann das Unsicherheitsgefühl sehr gut
       nachvollziehen“, sagte Geisel. „Nach derzeitigem Erkenntnisstand gibt es
       aber keine konkrete Gefahr.“ Aufgabe der Polizei sei es, auf eine konkrete
       Gefährdung zu reagieren und nicht auf ein subjektives Gefährdungsgefühl.
       
       Laut Kandt haben alle Betroffenen ein Sicherheits- und
       Sensibilisierungsgespräch bekommen. Neben der Notrufnummer 110 sei ihnen
       auch die Handynummer des Dezernatsleiters vom Staatsschutz ausgehändigt
       worden. „Damit haben wir noch mal aufgestockt, indem wir die Erreichbarkeit
       des Dezernatsleiter sichergestellt haben“, so Kandt. Normalerweise lasse
       man es bei der 110er Nummer bewenden. Diese gewährleiste die kürzeste
       Reaktionszeit.
       
       Dass die Betroffenen eine andere Einschätzung von der Gefahrenlage haben
       als der Staatsschutz, bezeichnete der Polizeipräsident „als Dilemma, das
       sich nicht auflösen lässt“. Aber nur weil Namen auf einer Liste stünden,
       sei das noch kein konkreter Anschlagsplan. „Namen, das ist noch gar
       nichts.“ Es gebe keinerlei Anhaltspunkte für eine Tatplanung – „null
       Planungsleistung“, so Kandt. Das gelte auch für eine bei den
       Tatverdächtigen gefundene Skizze, die sich auf die Lage der Antonio
       Stiftung beziehe. Dazu Kandt: „Dinge aus dem Internet.“
       
       „Inkompetent, undurchsichtig und fachlich blamabel“ habe sie die Polizei
       bei dem Sicherheitsgespräch erlebt, hatte Anetta Kahane zur taz gesagt.
       „Wir können nicht immer alles verraten“, verteidigte sich Kandt am Montag.
       Ein Anflug von Selbstkritik klang zum Schluss dann aber doch noch bei ihm
       an: Vielleicht seien die Informationen doch „ein bisschen zu knapp
       gehalten“ gewesen.
       
       Der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Hakan Taș, warf der Polizei
       vor, die Bedrohung zu bagatellisieren. Sein Gefühl sei, dass die Behörden
       „nach wie vor auf dem rechten Auge blind“ seien.
       
       15 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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