# taz.de -- Kommentar EU und Macron: Worauf wartet Deutschland?
       
       > Macron gibt Europa nicht nur ein Gesicht, sondern will auch mehr Macht
       > für die Gemeinschaft. Die Merkel-CDU sollte jetzt darauf eingehen.
       
 (IMG) Bild: Wie soll Europa aussehen? Emmanuel Macron vor dem Bundeskanzleramt (Archivbild März 2017)
       
       Da zaubern die Franzosen also auf einmal Emmanuel Macron auf die Bühne. Der
       EU-Kennedy, der EU-Messias, die perfekte Projektionsfläche für alle, die
       hoffen, dass Europa aufwacht und die Nationalisten in ihre Löcher
       zurückkriechen. Macron hat vorerst geschafft, was lange niemandem gelungen
       ist – Europa hat wieder ein Gesicht, einen Ort, eine Bewegung.
       
       Worauf warten wir in Deutschland? Macron hat nicht nur ein emotionales
       Momentum für Europa geschaffen; Europa hat gerade auch ein ökonomisches.
       Ein Jahrzehnt war die EU nur Krise. Nach wie vor sind viel zu viele
       arbeitslos, die Schulden gewaltig, die Populisten pöbeln. Trotzdem ging es
       der europäischen Wirtschaft seit Langem nicht mehr so gut. Deutschland
       schwimmt in Steuermilliarden, Frankreich wächst, und Spanien erlebt ein
       kleines Wirtschaftswunder.
       
       Europa braucht dieses Durchatmen – und Macron liefert Vorschläge, wie die
       Zeit zu nutzen ist. Er will, dass die 19 Länder der Eurozone einen
       gemeinsamen Haushalt bekommen, einen eigenen Finanz- und
       Wirtschaftsminister, dass sie gemeinsam Schulden machen können. Der
       entscheidende Punkt: Wofür das Euro-Budget eingesetzt wird, darüber sollen
       die Abgeordneten der 19 Eurostaaten im EU-Parlament entscheiden dürfen.
       
       Der Vorschlag ist nicht neu, aber revolutionär. Nur wer über den Haushalt
       bestimmt, hat echte Macht. Die Euroländer könnten sich im Parlament
       öffentlich über ihr Schicksal fetzen, hätten klare Abstimmungen, klare
       Regeln, klare Kontrollen. Keine seltsamen Ministerrunden mehr, deren
       Entscheidungen so intransparent sind wie eine Papstwahl.
       
       Macrons Pläne umzusetzen, das geht nur zusammen mit Deutschland. Die
       Merkel-CDU, allen voran Wolfgang Schäuble, winkt aber ab und vermasselt so
       eine historische Chance, Europa voranzubringen.
       
       ## Ausgeburt des deutschen Nationalismus
       
       Vor allem Schäuble ist nicht mehr der große Europäer, der er einmal war.
       Sein eigenes Konstrukt ist eine Ausgeburt des deutschen Nationalismus: Dazu
       zählt der europäische Fiskalpakt, der die Euroländer seit 2012 zur
       Haushaltsdisziplin verpflichtet; über die Einhaltung wacht die
       EU-Kommission und der EU-Rat, in dem Deutschland das Sagen hat. Dazu kommt
       der Europäische Stabilitätsmechanismus mit Sitz in Luxemburg; er soll
       Euro-Staaten helfen, wenn ihnen das Geld ausgeht.
       
       Fiskalpakt, Stabilitätsmechanismus – klingt nach zwei spannenden
       Institutionen, zu denen die BürgerInnen des Euroraums ehrfürchtig
       aufblicken und sich sagen: Wow. Hier also wird über die Zukunft diskutiert.
       Haben die eigentlich eine Klingel?
       
       Nein, damit ist keine Identität zu schaffen. Europa muss immer wieder neu
       erdacht und in Krisen zusammengehalten werden; das kann nur in von
       Nationalstaaten unabhängigen, machtvollen Institutionen geschehen. Nehmen
       wir die Europäische Zentralbank. Nicht Angela Merkel hat den Euro gerettet,
       sondern Mario Draghi, der 2012 erklärte, er werde den Euro um jeden Preis
       verteidigen. Seitdem hat die Bank massenweise Schulden der Euroländer
       aufgekauft und damit übrigens auch die Deutschen mit Milliarden in Haftung
       genommen. Hierzulande wettern Union und FDP heuchlerisch gegen gemeinsame
       Schulden – ist längst passiert.
       
       Über den Sinn der Geldpolitik der EZB lässt sich streiten. Unstrittig ist,
       dass es die Unabhängigkeit der Zentralbank war, die Europa kurzfristig
       gerettet hat. Nur ein Parlament, das frei über ein Budget verfügen kann,
       rettet Europa langfristig.
       
       ## Schulz/Macron gegen Merkel/Macron
       
       Ob das so kommt, hängt vor allem von der Bundestagswahl ab. Zur Wahl
       stehen: Schulz/Macron gegen Merkel/Macron. Die erste Konstellation stünde
       für mehr Europa. Die zweite für ein Europa, dass aus Angst vor rechten
       Populisten ängstlich stehen bleibt.
       
       Bis zur deutschen Wahl ist noch Zeit. Bis dahin ein Hinweis an Monsieur
       Macron: Europa würde sehr, sehr gern über Ihr Europa-Manifest diskutieren.
       Leider aber steht es nur auf Französisch auf Ihrer Website.
       
       12 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
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