# taz.de -- Politik greift gegen Leerstand durch: Bezirk lobt die Enteignung
       
       > Der Bezirk Mitte hat einem Hausbesitzer die Verfügung über seine
       > Wohnungen, die lange leer standen, entzogen. Nun scheint das Konzept
       > aufzugehen.
       
 (IMG) Bild: Soll eigentlich nicht hingenommen werden: leer stehende Wohnung
       
       HAMBURG taz | „Die Maßnahme hat sich als sinnvoll und bislang erfolgreich
       erwiesen“, sagt Sorina Weiland, Sprecherin des Bezirksamts Mitte. „Die
       Maßnahme“, von der sie spricht, ist ein Präjudiz: Zum ersten Mal entzog ein
       Hamburger Bezirk im vergangenen Herbst dem Besitzer eines Wohnhauses
       zeitweilig die Verfügungsgewalt über seine Immobilie.
       
       Der Mann hatte mehrere Wohnungen in der Ohlendorffstraße in Hamm seit
       Jahren leer stehen lassen. Bezirkschef Falko Drossmann (SPD) entschied
       schließlich, als erster Bezirk das 2013 novellierte Hamburger
       Wohnraumschutzgesetz anzuwenden, das eine zeitweilige „Zwangsenteignung“
       des Hauseigentümers erlaubt, wenn er Leerstand nicht vermeidet.
       
       Da unklar ist, ob eine solche Maßnahme vor Gericht überhaupt Bestand haben
       würde, warten die anderen sechs Hamburger Bezirke erst einmal ab und
       beobachten bis heute den Verlauf des Falles aus Mitte. Und der nimmt immer
       mehr Fahrt auf, nachdem der Eigentümer seine zeitweilige Enteignung
       zunächst mit der Ankündigung verzögerte, die Wohnungen selbst zu sanieren
       und zu vermieten. Doch den Worten folgten keine Taten.
       
       Der Bezirk setzte daraufhin zum 1. März die
       Hausmann-Hausverwaltungs-Gesellschaft als Treuhänder ein. Sie soll die
       leeren Wohnungen nacheinander sanieren und in einen vermietbaren Zustand
       bringen. Diese Arbeiten haben allerdings noch nicht begonnen.
       
       Noch in dieser Woche will der Bezirk Mitte einen genauen Zeitplan
       festlegen, wann welche Wohnung renoviert und wieder vermietet werden soll.
       Ist für alle Wohnungen ein Mieter gefunden, endet der Treuhandauftrag und
       der Immobilienbesitzer erhält die Verfügungsgewalt über sein nun
       vermietetes Eigentum wieder zurück.
       
       Das Prozedere sei „sehr zeitintensiv gewesen“, sagt Sorina Weiland und
       ergänzt, dass es „für ein abschließendes Fazit noch zu früh“ sei. Doch sei
       es „die ultima ratio“ einem Immobilienbesitzer die Verfügungsgewalt über
       leer stehenden Wohnraum zu entziehen, „wenn alle anderen Maßnahmen, wie
       Wohnnutzungsgebote oder Zwangsgelder“ ins Leere gelaufen seien.
       
       Die anderen Bezirke, die bislang zu dem Vorstoß des Bezirks Mitte keine
       Stellung nehmen wollten, warten noch ab, ob das Konzept von Drossmann am
       Ende zum erwünschten Resultat führt. Das könnte das Startsignal dafür sein,
       dass „Zwangsenteignungen“ auf Zeit in Zukunft in Hamburg zur Tagesordnung
       gehören und kein Hausbesitzer mehr Wohnungen über lange Zeit leer stehen
       lassen kann, ohne damit rechnen zu müssen, dass die Stadt aktiv eingreift.
       
       1 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mieten
 (DIR) Wohnen
 (DIR) Eigentum
 (DIR) Wohnungen
 (DIR) Enteignung
 (DIR) Leerstand
 (DIR) Aldi
 (DIR) Enteignung
 (DIR) Stadtplanung
 (DIR) Wohnungsleerstand
 (DIR) Leerstand
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Aldi lässt Immobilie leer stehen: Ärger mit Discounter-Bau
       
       Die Aldi-Immobiliengesellschaft lässt Flächen im Einkaufszentrum in
       Finkenwerder seit Jahren leer stehen. Es droht eine Vertragsstrafe.
       
 (DIR) Berliner Senat plant Enteignungen: Eigentum verpflichtet
       
       Der Senat will Immobilienbesitzer enteignen, wenn die ihre Wohnungen zu
       lange leer stehen lassen. In Hamburg hat man damit gute Erfahrungen
       gemacht.
       
 (DIR) Ausgezeichnete Stadtplanung: Ein Preis für das Wurst Case
       
       Bremer Architekturprojekte erhalten deutschen Städtepreis – über fehlenden
       Wohnraum dürfen Zwischen-Zeit-Zentrale und „Wurst Case“ trotzdem nicht
       mitreden
       
 (DIR) Hamburger Bezirke kämpfen gegen Spakulanten: „Jede einzelne Wohnung zählt“
       
       Der Bezirk Altona fordert seine Bewohner auf, leer stehende Wohnungen zu
       melden, um Spekulationen mit Wohnraum einen Riegel vorzuschieben.
       
 (DIR) Stadt macht Ernst gegen Leerstand: Hamburg enteignet Hausbesitzer
       
       Die Stadt entzieht einem Immobilienbesitzer die Verfügung über leere
       Wohnungen. Das Bezirksamt renoviert auf seine Kosten und sucht Mieter.