# taz.de -- Hamburger Bezirke kämpfen gegen Spakulanten: „Jede einzelne Wohnung zählt“
       
       > Der Bezirk Altona fordert seine Bewohner auf, leer stehende Wohnungen zu
       > melden, um Spekulationen mit Wohnraum einen Riegel vorzuschieben.
       
 (IMG) Bild: Sieht noch nicht alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft: Das Bündnis Recht auf Stadt demonstriert gegen die Wohnungsnot.
       
       Hamburg taz | Beim Thema Wohnungsleerstand ist Lorenz Flemming leicht
       erregbar. „Bürgerlicher Populismus“, pöbelt der Altonaer FDP-Fraktionschef,
       sei es, dass das Bezirksamt nun vier Stunden pro Woche eine Telefonhotline
       freischalte, auf der die Bewohner des Bezirks leer stehende Wohnungen
       melden könnten. Hier bekämpfe man ein Problem, „das gar nicht existiert“,
       schimpft Flemming und verweist auf die Antwort auf eine FDP-Anfrage.
       
       Demnach registrierte der Bezirk in den vergangenen zwei Jahren insgesamt
       340 zeitweise leer stehende Wohnungen – bei einem Bestand von insgesamt
       rund 50.000 Wohnungen im Bezirk. Das sei eine „extrem kleine
       Leerstandsquote“, poltert Flemming. Das Personal, das mit der Verfolgung
       des Leerstands betraut werde, könne „weit besser für die schnellere
       Auszahlung des Kindergeldes“ verwendet werden. Flemming kann zudem darauf
       verweisen, dass sich bei Weitem nicht hinter jedem Leerstand spekulative
       Absichten verbergen. Oft sind die Wohnungen unbewohnt, weil sie saniert
       werden.
       
       Trotzdem forderten SPD und Grüne das Bezirksamt vorigen November auf, „eine
       Hotline für die Meldung leer stehenden Wohnraums“ einzurichten. „Es ist
       nicht akzeptabel, dass viele Menschen Wohnungen suchen, während
       andererseits Wohnungen leer stehen – jede Wohnung zählt“, lautete die
       Begründung.
       
       „Zurzeit verfolgen wir knapp 90 Fälle wegen des Verdachts auf Leerstand“,
       berichtet Martin Roehl, der Sprecher des Bezirksamts Altona. Sollte sich
       erweisen, dass die Wohnungen ohne triftigen Grund seit Monaten unvermietet
       sind, erlässt das Bezirksamt ein gebührenpflichtiges Nutzungsgebot oder
       spricht Zwangs- und Bußgelder aus. Sollte sich der Vermieter auch danach
       als renitent erweisen, würde das Bezirksamt ihm sogar zeitweise die
       Verfügungsberechtigung über sein Eigentum entziehen und über einen amtlich
       eingesetzten Treuhänder vermieten. „So einen Fall hatten wir aber bislang
       noch nicht“, sagt Roehl.
       
       Einen „solchen Fall“ gab es bislang nur im Bezirk Mitte, wo die amtlichen
       Wohnraumschützer seit eineinhalb Monaten versuchen, einen geeigneten
       Treuhänder für ein Haus mit sechs leer stehenden Wohnungen in der in Hamm
       gelegenen Ohlendorffstraße zu finden. „Das Verfahren läuft, aber es gibt
       juristische Feinheiten zu beachten“, sagt der Sprecher des zuständigen
       Bezirksamts, Norman Cordes. Denn bei dem Verfügungsentzug handelt es sich
       um „ein Pilotprojekt“, wie Cordes betont.
       
       Noch niemals zuvor gab es in Hamburg eine solche Maßnahme, die seit 2013
       gesetzlich möglich ist. Deshalb sind die zuständigen Mitarbeiter des
       Bezirks angewiesen, bei jedem Schritt genau zu prüfen, ob dieser auch
       juristisch wasserdicht ist.
       
       FDP-Flemming ficht das alles nicht an. Der Abgeordnete hält solche
       Maßnahmen nur für ein „Halali auf die Vermieter“. Der Altonaer Initiative
       begegnet er mit Spott: „Es gibt zwar keinen Leerstand im Bezirk, aber SPD,
       CDU und Grüne verfolgen ihn unerbittlich!“
       
       4 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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