# taz.de -- Türkisches Referendum: Opposition berichtet von Schikanen
       
       > Nach der Stimmabgabe zeigt sich Erdoğan siegessicher. Oppositionelle
       > Wahlbeobachter werden nach eigenen Angaben durch die Polizei in ihrer
       > Arbeit behindert.
       
 (IMG) Bild: Etwa noch eine Stimme für „Hayir“?
       
       Istanbul dpa/ap | Beim Referendum in der Türkei werden Wahlbeobachter der
       Opposition nach Darstellung der pro-kurdischen HDP durch die Polizei in
       ihrer Arbeit behindert. Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte der Deutschen
       Presse-Agentur am Sonntag per Telefon aus einem Wahllokal in der
       Kurdenmetropole Diyarbakir, Polizisten führten Wahlbeobachter seiner Partei
       und der größten Oppositionspartei CHP ab. Hintergrund sei, dass auf
       Wahlbeobachter-Karten der Betroffenen der Name beziehungsweise das Symbol
       ihrer jeweiligen Partei abgebildet sei. Die Polizisten argumentierten, dass
       die Verwendung von Parteisymbolen in Wahllokalen am Wahltag nicht gestattet
       sei.
       
       Entsprechende Vorfälle würden auch aus anderen Wahllokalen in der
       Kurdenregion im Südosten der Türkei gemeldet, sagte Pir. „Die gehen gezielt
       gegen die HDP und die CHP vor, also gegen das „Nein“-Lager. Die suchen
       Gründe, damit wir an den Wahlurnen keine Beobachter haben.“ Die CHP und die
       HDP stellen die einzigen flächendeckenden Wahlbeobachter des Lagers, das
       gegen das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan ist.
       
       Pir sagte weiter: „Überall in den Wahllokalen sind auf allen Etagen
       Polizisten, die da gar nicht sein dürften. Die durchsuchen Taschen nach
       Wahlbeobachter-Kärtchen. Auf den Karten von der CHP ist deren Parteiemblem,
       auf unseren ist vorne ein Stempel von der HDP. Die Polizisten nehmen die
       Beobachter mit auf die Wache, um ein Protokoll aufzunehmen. Die werden
       danach wieder freigelassen, aber das kann Stunden dauern. Solange ist
       niemand von der HDP und der CHP an den Urnen.“ Die Parteien bemühten sich
       jetzt, die Karten zu ändern.
       
       Pir sagte: „Das Gesetz besagt, dass man offen keine Parteizeichen tragen
       darf. Aber die Karten sind ja in den Taschen. Das war in der Vergangenheit
       immer so, da hat sich nie einer drum gekümmert.“
       
       ## Ministerpräsident will jedes Ergebnis akzeptieren
       
       Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan geht bei der historischen
       Volksabstimmung zur Einführung eines Präsidialsystems von dem „erwarteten“
       Ergebnis – einer Zustimmung – aus. „Ich glaube an den demokratischen
       Menschenverstand meiner Nation“, sagte er nach seiner Stimmabgabe in
       Istanbul.
       
       „Wir haben schon andere Volksabstimmungen gehabt. Aber bei diesem
       Referendum geht es um ein neues Regierungssystem für die türkische
       Republik, es ist eine Wahl für Veränderung und Transformation“, sagte er
       weiter. Das Volk müsse eine Entscheidung treffen, die „über das Gewöhnliche
       hinausgeht“.
       
       Ministerpräsident Binali Yildirim versprach nach seiner Stimmabgabe, jedes
       Ergebnis zu akzeptieren. „Was immer das Ergebnis ist, wir werden es hoch
       achten“, sagte er vor jubelnden Anhängern vor dem Wahllokal in der
       westlichen Provinz Izmir, in dem er abgestimmt hatte. „Die Entscheidung
       unserer Nation ist die schönste Entscheidung.“ Die Menge rief: „Die Türkei
       ist stolz auf Sie!“
       
       Yildirim hat in den vergangenen Monaten die „Ja“-Kampagne von Präsident
       Recep Tayyib Erdoğan unterstützt. Die Einführung des von Erdogan
       favorisierten Präsidialsystems würde alle exekutive Macht beim Präsidenten
       bündeln.
       
       Außenminister Mevlüt Cavusoglu kritisierte bei seiner Stimmabgabe
       angebliche Einmischungsversuche. Einige „aus dem Ausland“ hätten versucht,
       „der türkischen Nation zu sagen, was sie tun soll“, sagte er. „Sie haben
       Partei ergriffen, aber heute gehört die Entscheidung unserer Nation“.
       
       Cavusoglu sagte nicht konkret, von wo nach seiner Ansicht ausländische
       Einflussnahmen versucht wurden. Vor der Abstimmung hatte es erhebliche
       Spannungen mit der EU und deren Länder mit großem türkischen
       Bevölkerungsanteil gegeben, insbesondere Deutschland und die Niederlande.
       
       16 Apr 2017
       
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