# taz.de -- Selahattin Demirtaş: „Wir werden auf jeden Fall gewinnen“
> Selahattin Demirtaş, Kovorsitzende der oppositionellen HDP, sitzt seit
> dem 4. November 2016 im Gefängnis. Seine Anwältin Ayşe Acinikli berichtet
> über seine Haftbedingungen.
(IMG) Bild: „Auch Wähler*innen der HDP werden ihrer Rechte beraubt.“
Am Donnerstag rief Selahattin Demirtaş in einer Botschaft aus dem Gefängnis
alle türkischen Staatsbürger dazu auf, am Sonntag über das Referendum
abzustimmen. Nur ein „Nein“ werden zu Frieden, Stabilität und
Brüderlichkeit in der Türkei beitragen, aber jede Entscheidung müsse
respektiert werden. Demirtaş betonte, dass der Wahlkampf nicht fair und
gleichberechtigt abgelaufen sei.
Neben ihm und der zweiten Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ wurden 11 weitere
Abgeordnete der HDP verhaftet. „Der einzige Grund unserer Verhaftung war,
zu verhindern, dass wir uns von den Plätzen und den Medien aus ans Volk
wenden.“ Am Ende seiner Nachricht hieß es: „Ich hoffe, dass wir uns in der
Nacht des Referendums als ein gemeinsames Volk versammeln und nicht unter
einem Mann.“
Ayşe Acinikli ist Menschrechtsanwältin und verteidigt Oppostionelle, sowie
dezeit Selahattin Demirtaş. Die Juristin wurde im vergangenen Jahr im
Rahmen der Angklage gegen die Mitglieder des Anwaltvereins für den Frieden
(ÖHD) fünf Monate in Haft genommen. Ihr wurde vorgeworfen als sogenannte
„Kurieranwältin der PKK“ tätig zu sein.
## taz: Frau Acikinli, wie viele Prozesse laufen derzeit gegen Selahattin
Demirtaş? Was wird ihm genau vorgeworfen und welches Strafmaß wird
gefordert?
Ayşe Acinikli: Der Prozess von Demirtaş wurde in Diyarbakir eröffnet. Die
Beschuldigungen reichen von Beleidigung der Türkischen Republik, über
Beleidigungen des türkischen Volkes, der türkischen Nationalversammlung und
des Staatspräsidenten bis hin zur Beleidigung der Streitkräfte und
Sicherheitskräfte des Staats. Außerdem werden ihm Propaganda für die PKK
vorgeworfen, Volksverhetzung und Aufstachelung der Bevölkerung. Im Rahmen
dieser Beschuldigungen gibt es zu seiner Person bereits zahlreiche Akten.
Wenn wir versuchen würden, anhand dieser Akte Unter- und Obergrenzen der
geforderten Strafmaße zu berechnen, würden wir an dieser Aufgabe scheitern.
## Wie kann das derzeitige juristische Vorgehen eingeordnet werden?
Das Vorgehen gegen Politiker*innen der HDP erfolgte von Anfang an ohne
rechtliche Grundlage. Während es zu Beginn noch Diskussionen über die
Immunität verschiedener Politiker*innen gab, waren am Ende ausschließlich
die HDP-Politiker*innen von der Aufhebung jener Immunität betroffen. Dabei
sollte die Aufhebung für alle Parteien gelten, gegen deren Politiker*innen
Untersuchungen aufgenommen wurden.
## Inwiefern fehlte die rechtliche Grundlage?
Im Strafrecht ist es nicht vorgesehen dass eine Tat, die während ihrer
Ausführung keine Straftat war, später mit einer neuen Gesetzgebung
rückwirkend als solche deklariert werden kann. Das heißt, die Immunität der
Co-Vorsitzenden der HDP, Demirtaş und Yüksekdağ und der weiteren elf
verhafteten Abgeordneten wurde rückwirkend für einen bestimmten Zeitraum
aufgehoben. Und es wurden Prozesse und Ermittlungen aufgrund von Reden
begonnen, die in eben diesem Zeitraum gehalten wurden. Auf dieser Basis
wurden die Abgeordneten schließlich verhaftet.
## Als Demirtaş verhaftet wurde, gab es Berichte, dass er in einer Zelle
neben zwei mutmaßlichen IS-Terroristen untergebracht wurde. War das Zufall?
In der Türkei sind solche Situationen nie dem Zufall geschuldet. Der Staat
ist dafür verantwortlich, die Gesundheit, Sicherheit und körperliche
Unversehrtheit von Gefängnisinsassen zu garantieren. Wer kann garantieren,
dass die IS-Terroristen in der Nebenzelle bei einer möglichen
Nachlässigkeit der Gefängniswärter Demirtaş nicht angegriffen hätten?
Solche Maßnahmen haben das Ziel, die Betroffenen zu zermürben, zu
verängstigen und einzuschüchtern. Als Demirtaş die Lage verstanden hatte,
forderte er eine andere Zelle. Demirtaş ist selbst ein Anwalt. In diesem
Fall konnte er die notwendigen Schritte selbst einleiten.
## Wie sind die derzeitigen Haftbedingungen von Selahattin Demirtaş? Wie
wird er behandelt?
Demirtaş erfährt eine gesonderte Behandlung in der Haftanstalt. Für eine
Zeit war er in Isolationshaft. Die Gespräche mit seinen Anwälten wurden
anfangs aufgenommen. Normalerweise werden Gespräche zwischen Anwalt und
Klient weder aufgenommen, noch als Beweismittel genutzt. Auch wenn versucht
wird, solche Maßnahmen im Ausnahmezustand mit Hilfe von Notstandsdekreten
zu legitimieren, sind sie unrechtmäßig. Derzeit werden die Gespräche nicht
mehr aufgenommen. Nachdem er gesundheitliche Probleme überstanden hat,
schaffte es Demirtaş in eine Zelle mit dem HDP-Abgeordneten Abdullah Zeydan
zu kommen. Die Verhafteten haben eigentlich das Recht auf Ausgang in einem
gemeinschaftlichen Bereich, auf Unterhaltungen mit anderen und auch auf das
Betreiben von Sport. Derzeit wird Demirtaş allerdings nur erlaubt, diese
Tätigkeiten gemeinsam mit Abudallah Zeydan zu unternehmen.
## Wie kommuniziert er mit seiner Partei?
Die aktuellen Umstände machen eine Kommunikation nahezu unmöglich. Zum
Beispiel hatte Herr Demirtaş eine Rede vorbereitet, die auf einem Treffen
der HDP-Fraktion im Parlament vorgelesen werden sollte. Die Rede wurde
geschwärzt und an ihn zurückgegeben. Diejenigen, die in der Haftanstalt die
eingehenden Briefe überprüfen, streichen Teile des Geschriebenen durch, die
sie als schädlich einstufen.
## Darf er Post bekommen?
Teilweise. Manche Briefe werden erst gar nicht ausgehändigt. Auch die Post,
die erst selbst nach außen schickt, kommt nicht immer an. Trotz allem
verfasst Demirtas wie viele andere inhaftierte Abgeordneten vom Gefängnis
aus weiterhin parlamentarische Anfragen und schicken diese per Fax an ihre
Parlamentsfraktion, um so ihrem Mandat nachzugehen.
## In letzter Zeit haben zahlreiche politische Gefangene Hungerstreiks
begonnen, die auch von Selahattin Demirtaş unterstützt werden. Welche
Bedingungen drängen zu einer solchen Entscheidung?
Die Menschenrechtsverletzungen, die es in der Türkei ohnehin schon gab,
haben sich mit dem Ausnahmezustand nochmal verschärft. So wurden zum
Beispiel das Recht auf Telefonieren und Besuchszeiten eingeschränkt. Es
gibt sogenannte “nackte Durchsuchungen“, bei denen sich Menschen ausziehen
müssen. Es werden Bücher beschlagnahmt, die eigentlich nicht verboten sind.
Familienangehörige, die zu Besuch kommen, werden schikaniert. Es passiert
auch, dass jemand, der in Diyarbakir lebt und dort seinen Prozess hat,
einfach nach Edirne gebracht wird. So geschehen im Fall Demirtaş.
## Es gab auch Berichte über Folter in Haftanstalten.
Ja, Gefangene, die sich willkürlichen Maßnahmen widersetzen, erleiden
physische Gewalt und Folter. Laut einer Verordnung in einem der Dekrete
können keine Ermittlungen wegen Straftaten von Ordnungsbeamten aufgenommen
oder gegen diese vorgegangen werden, wenn sich diese Straftaten während des
Ausnahmezustands ereigneten – dazu zählen auch Folter und Mord. Wir
erstatten Strafanzeige und die Staatsanwälte antworten uns, dass sie
aufgrund des Dekrets nicht ermitteln können.
## Weshalb beendete Demirtaş selbst seinen Hungerstreik bereits nach einem
Tag?
Herr Demirtaş wurde Zeuge und Betroffener solcher Vorfälle, die sich in den
Gefängnissen in letzter Zeit zugetragen haben. Wegen dieser Vorfälle
begannen in Edirne und in fast allen anderen Haftanstalten Hungerstreiks.
Nachdem die Leitung der Haftanstalt Edirne und das Justizministerium
Anfragen ignorierten, haben sich auch Demirtaş und Zeydan dem Hungerstreik
angeschlossen. Daraufhin hat die Leitung der Haftanstalt Gespräche
akzeptiert. Auch mit dem Justizminister wurde kommuniziert und in manchen
Punkten gab es Übereinkünfte. Daraufhin wurde der ursprünglich zeitlich
unbegrenzte Hungerstreik in Edirne beendet.
## Der Hungerstreik war also erfolgreich?
Man kann das Ende des Hungerstreiks auch als einen Schritt gegenseitigen
Wohlwollens interpretieren. Jedoch wird ein zeitlich begrenzter
Hungerstreik weiterhin fortgesetzt, etwa in der Haftanstalt Şakran. Die
Verbesserung der Haftbedingungen ist nicht die einzige Forderung der
Hungerstreikenden. Sie fordern auch, dass das politische und militärische
Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung eingestellt und die Isolationshaft
für Abdullah Öcalan beendet wird.
## Die Türkei steht kurz vor dem Referendum. Wie bewertet Demirtaş die
letzten Entwicklungen bezüglich des Referendums?
Er verfolgt das Tagesgeschehen sehr genau und sagt über das Referendum bei
jeder Gelegenheit: “Wir haben Recht, wir werden auf jeden Fall gewinnen.“
## Im Gefängnis schrieb Demirtaş zwei Kurzgeschichten. Wie verbringt er
ansonsten seinen Tag?
Demirtaş interessiert sich für Musik, Malerei und Literatur. Er spielt auch
seine Bağlama. Bevor wir ihn besuchen gehen, fragen wir uns immer, welche
Bücher er wohl gerne lesen möchte. Man kann aber sagen, dass er seinen Tag
grundsätzlich mit Arbeiten verbringt.
14 Apr 2017
## AUTOREN
(DIR) Murat Bay
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