# taz.de -- Zum Zustand der Demokratie: Von wegen verdrossen
       
       > Bei niedriger Wahlbeteiligung wird schnell von Politikverdrossenheit
       > gesprochen. Ist das fair? Erfahrungen aus meinland.
       
 (IMG) Bild: Sagt die Wahlbeteiligung etwas über den Zustand der Demokratie aus?
       
       Sätze wie „Wir beobachten eine wachsende Politikverdrossenheit“ lieben die
       etablierten Parteien am Tag nach einer Wahl. Es sind schließlich die
       Bürger, die „wahlmüde“ sind, die sich von der Demokratie abwenden. Die den
       Luxus von freien Wahlen nicht zu schätzen wissen. Symptome einer
       demokratieüberdrüssigen und freiheitsverwöhnten Wohlstandsgesellschaft
       sozusagen. Oder: postdemokratische Arroganz.
       
       Zum Glück ist das jetzt vorbei. Seit Martin Schulz haben die Deutschen
       wieder Lust auf Demokratie. Da liest man plötzlich in der Zeit über „Die
       Rückkehr des Politischen“. Über steigende Mitgliedszahlen der SPD und über
       die Jungen, die Politik wiederentdecken. Ein Ende der Politikverdrossenheit
       ist also in Sicht. Danke, Martin!
       
       Muss man einer Partei angehören, um sich für Politik zu interessieren? Oder
       reicht es vielleicht schon, über Inhalte zu streiten, Ideen auszutauschen,
       zuzuhören? Und macht nicht genau das die Grundlage einer demokratischen
       Gesellschaft aus?
       
       Seit Januar reisen wir mit [1][taz.meinland] durch die Republik, wir machen
       Halt an Orten wie Crottendorf und Schleife und hören einfach zu. Und die
       Menschen, denen wir da zuhören, wirken unverdrossen –
       „politikunverdrossen“, könnte man fast sagen. Die streiten, engagieren
       sich, haben Ideen, demonstrieren, und die wenigsten, die wir kennengelernt
       haben, sind Mitglieder in Parteien.
       
       Aber sie wirken auch oft enttäuscht, ratlos. Was sie stört, ist, dass ihr
       Engagement meist nicht gehört wird. Dass „die da oben“ – und damit sind in
       der Regel die etablierten Parteien gemeint – ihren lokalen Aktivitäten
       einen Strich durch die Rechnung machen. Ein Paar Beispiele von unserer
       meinland-Tour.
       
       ## Integration in Crottendorf
       
       Crottendorf im Erzgebirge. „Fahrt da nicht hin, das ist Dunkeldeutschland“,
       wurde uns gesagt. Aber hier sind die Menschen nicht nur stolz auf ihre
       Räucherkerzen, sondern auch auf gelungene Integration. Eine Familie aus dem
       Kosovo wurde nach anfänglicher Skepsis zu einwandfreien Erzgebirglern
       erzogen. Dann kam die Abschiebung. Plötzlich war die Familie weg.
       
       Und die Crottendorfer fragen sich zu Recht: Wofür der Aufwand? Wenn die
       Bundesregierung das letzte Wort hat. Wenn Politiker zunächst lokales
       Engagement bei der Integration fordern, Ehrenamtliche und Bürger sich
       bemühen und die Bundesregierung am Ende ein Herkunftsland für sicher
       erklärt und die neu integrierte Familie aus dem Land weist.
       
       Schleife in der Oberlausitz, ein Dorf umringt von Braunkohleabbaugebieten.
       Bei der taz.meinland-Veranstaltung sprachen Gegner und Befürworter der
       Braunkohle erstmals seit einem Jahr wieder miteinander. Trotz großer
       Differenzen gibt es Kompromissbereitschaft. Man würde sich auf ein
       Ausstiegsdatum einigen, Alternativen fördern und über eine neue Nutzung der
       Abbauflächen reden.
       
       Doch auch hier hat Berlin das letzte Wort. „Das wird ja sowieso über unsere
       Köpfe hinweg entschieden“, sagte eine Teilnehmerin. Wenn das
       Wirtschaftsministerium entscheidet, morgen ist Schluss mit der Kohle, dann
       kann es noch so viele lokale Initiativen geben. Sie würden über den Haufen
       geworfen werden.
       
       ## Frieden für Ramstein
       
       Ähnlich sieht es in Ramstein aus. Hier hat taz.meinland mit den Bewohnern
       über die Airbase gesprochen. Es gibt unzählige Initiativen gegen die
       Militärbasis der Amerikaner. Konversionsideen, wirtschaftliche
       Alternativen, Friedensprojekte mit Amerikanern, eine Menschenkette. Alles
       großartige Aktionen. Doch im Endeffekt ist es die Bundesregierung, die eine
       Schließung der Airbase beantragen müsste. Stattdessen hat sie gerade die
       Stationierung von weiteren Tankflugzeugen beschlossen. Und das muss nicht
       die Bundesregierung, sondern der örtliche Bürgermeister den Menschen
       erklären.
       
       Sicher, Protestaktionen, Bürgerbewegungen, Petitionen – sie alle können
       politische Entscheidungen beeinflussen. Siehe TTIP. Doch dafür muss in der
       Regel erst eine bundesweite Aufmerksamkeit, eine Art nationales
       Bewusstsein entstehen. Ansonsten bleiben sie oft unsichtbar und in Fällen,
       in den sie von solchen Entscheidungen abhängig sind, wirkungslos.
       
       Trotzdem kehren die Menschen, die wir bei unserer Tour kennengelernt haben,
       der Demokratie nicht den Rücken. Sie wollen sie verbessern. Oft tun sie
       das, ohne auf die etablierten Parteien zu setzen, die AfD inbegriffen. Sie
       schaffen eigene, partizipative Formate – so wie die
       meinland-Veranstaltungen. Denn dort kann man nicht nur eine Stimme, sondern
       auch eine Meinung abgeben.
       
       25 Apr 2017
       
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