# taz.de -- Hauptstadt-Finanzen: Berlin jetzt kein Sanierungsfall mehr
       
       > Das Land hat zwar weiter 59 Milliarden Euro Schulden, gilt den
       > Finanzwächtern von Bund und Ländern aber nun als solider Haushälter.
       
 (IMG) Bild: Zufrieden mit der Haushaltsentwicklung in Berlin: Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)
       
       Draußen nieselte es, in den Büchern stehen immer noch 59 Milliarden Euro
       Schulden. Da kam die gute Nachricht schon etwas überraschend, die der
       Finanzsenator Dienstagmittag im Roten Rathaus verkündete: „Wir sind kein
       Sanierungsland mehr“, erklärte Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nach der
       Senatssitzung vor Journalisten. Das hat nicht etwa er so entschieden,
       sondern der Stabilitätsrat, ein Gremium von Bund und Ländern, das die
       Haushaltsführung kontrolliert und die in der Verfassung festgelegte
       Schuldenbremse im Blick hat.
       
       Laut Kollatz-Ahnen honorieren die Finanzwächter des Gremiums, dass Berlin
       inzwischen fünf Jahre in Folge ohne neue Kredite ausgekommen ist – was die
       Schuldenbremse den Bundesländern erst ab 2020 vorschreibt. Vier
       Bundesländer galten bislang als Sanierungsfälle: neben Berlin noch
       Schleswig-Holstein, das Saarland und Bremen. 2011 hatte der Stabilitätsrat
       mit ihnen fünfjährige Sanierungsprogramme vereinbart.
       
       Während sich Schleswig-Holstein ebenfalls verbessern konnte, verbleiben die
       anderen beiden Ländern im bisherigen Status, der mit einer engeren
       Kontrolle verbunden ist. Konsolidieren muss Berlin laut Kollatz-Ahnen aber
       weiterhin und erhält dazu auch künftig 80 Millionen jährlich aus einem Topf
       der Bundesländer.
       
       Die Altschulden von 59 Milliarden seien „das einzige Kriterium, bei dem wir
       noch im roten Bereich sind“, sagte Kollatz-Ahnen. Zwar sind auch andere
       Bundesländern verschuldet, aber weit weniger: Während es als handhabbar
       gilt, wenn die Schulden bis zu 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines
       Landes ausmachen, lag diese Quote in Berlin 2010 noch bei knapp 60 Prozent.
       Aktuell sind es noch 46 Prozent. Die Verbesserung hat teils mit
       Schuldenrückzahlung – 3 Milliarden zwischen 2011 und 2016 – und teils mit
       dem wirtschaftlichen Aufschwung zu tun. Kollatz-Ahnen sieht Berlin darum
       dann auch künftig auf einem guten Weg, „wenn es uns gelingt,
       weiterzuwachsen und ein bisschen zu tilgen“.
       
       25 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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