# taz.de -- Protest gegen den G20-Gipfel: Zwei Monate Verbotszone
       
       > Eine Demo von FC-St.-Pauli-Fans gegen den G20-Gipfel in Hamburg darf
       > nicht vom Stadion zum Tagungsort in den Messehallen ziehen
       
 (IMG) Bild: Wird von der Polizei bewacht: Die Hamburger Messehallen
       
       HAMBURG taz | Gut zwei Monate vor dem G20-Gipfel in Hamburg sind die
       Messehallen im Hamburger Karolinenviertel de facto zur Demoverbotszone
       erklärt worden. Dort sollen die Regierungschefs der 20 mächtigsten
       Industriestaaten und Schwellenländer sowie der Europäischen Union Anfang
       Juli tagen. Einen von Fans des FC St. Pauli geplanten Protestmarsch gegen
       die G20 zu den Messehallen hat die Polizei nun verboten. Die Demo nach dem
       Zweitligafußballspiel gegen den 1. FC Heidenheim am Freitagabend muss
       stattdessen auf dem Karolinenplatz in rund 800 Meter Entfernung enden. Der
       Grund: Die Polizei befürchtet Randale, bei der die Messehallen in
       Mitleidenschaft gezogen werden könnten.
       
       „Dies stellt einen unzulässigen und rechtswidrigen Eingriff in das Recht
       auf Versammlungsfreiheit dar“, protestiert der Rechtsanwalt und
       Versammlungsleiter Andreas Beuth. „Es zeigt, was von den vollmundigen im
       Namen des Hamburger Senats geäußerten Erklärungen, man werde jeden
       demokratischen Protest gegen G20 auch am Ort des Geschehens ermöglichen, zu
       halten ist.“
       
       Zuletzt hatte Justizsenator Till Steffen (Grüne) für den rot-grünen Senat
       auf der Landespressekonferenz erklärt, dass es während des G20-Gipfels in
       der Stadt keine Demoverbotszonen geben werde und demokratische Proteste
       auch in Hör- und Sichtweite des Gipfels stattfinden könnten. Er hatte damit
       die Polizei in ihrer Eigenschaft als Versammlungsbehörde korrigiert, die
       eine „blaue Zone“ für die Innenstadt angekündigt hatte, in der man zwar
       shoppen könne, aber demonstrieren nicht erlaubt sei.
       
       Gemeinsam mit der Fan-Plattform „Zeckensalon“ hat die Fangruppierung Ultra
       Sankt Pauli den Spieltag am Freitag gegen Heidenheim zum „G20-Actionday“
       erklärt. So soll es auf den Tribünen zu Beginn des Spiels Choreografien zum
       Thema geben. Zudem rufen die Ultras alle Fans auf, den Protest auf
       Spruchbändern und Doppelhaltern ins Stadion zu tragen und diese in der
       Halbzeitpause zu präsentieren. Nach dem Spiel soll es dann um 21 Uhr einen
       „lauten, kraftvollen Stadtteilspaziergang“ geben, um zu zeigen: „Das ist
       unser Viertel, unsere Straßen und unsere Plätze, die wir uns nicht nehmen
       lassen.“
       
       Denn der Gipfel werde massive Einschränkungen für den Alltag im Viertel und
       Verletzungen der Privatsphäre mit sich bringen. Rund um das Messegelände
       und vermutlich weit darüber hinaus werde es durch die Polizei oder
       Sicherheitsdienste zu wahllosen Personenkontrollen kommen. Dem solle mit
       dem Protestmarsch schon im Vorfeld begegnet werden, „um auch unseren Unmut
       und unsere Empörung als St. PaulianerInnen nach außen zu tragen und
       zusätzlich für die anstehenden Proteste zu mobilisieren“, heißt es in dem
       Ultra-Aufruf.
       
       Doch der Weg zu den Messehallen ist zurzeit Tabu. Ebenso wie vor zwei
       Wochen, als die Versammlungsbehörde eine Demonstration der bundesweiten
       G20-Aktionskonferenz zum Tagungsort in den Messehallen unterbinden wollte,
       begründet die Polizei das Teilverbot auch diesmal damit, dass es vereinzelt
       zu Steinwürfen und Glasbruch kommen könnte. Man sei dann nicht in der Lage,
       die Glasfassade bis zum G20-Gipfel im Juli zu reparieren.
       
       Seinerzeit hatte die Versammlungsbehörde nach einer Ankündigung der
       Anmelder, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, einen Rückzieher gemacht.
       Stattdessen begleiteten 1.000 Polizisten den friedlichen Marsch der 800
       GipfelgegnerInnen mit schweren Gerätschaften. Diesmal wolle die Polizei
       dagegen an der „beschränkenden Verfügung“ festhalten, so Polizeisprecher
       Ulf Wundrack. Denn es handele sich bei den Ultras um eine
       „Problem-Klientel“. Außerdem erwarte man weit mehr als die angemeldeten
       1.000 TeilnehmerInnen.
       
       „Unter dem Vorwand der Kriminalisierung der linken St.-Pauli-Fans wird
       suggeriert, die Polizei sei gut zwei Monate vor dem Gipfel nicht in der
       Lage, die Messehallen zu schützen“, moniert Beuth das „repressive und
       versammlungsfeindliche Vorgehen“. Man werde den schriftlichen Bescheid
       abwarten, gerichtliche Schritte gegen die Verbotsverfügung prüfen und
       gegebenenfalls das Verwaltungsgericht anrufen.
       
       26 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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