# taz.de -- Kommentar Referendum in der Türkei: Ein Land sagt Nein
       
       > Die Wahlergebnisse waren wohl manipuliert. Die Mehrheit der Türken hat
       > sich gegen Erdoğan entschieden, doch der will das nicht hören.
       
 (IMG) Bild: Ging hier alles mit rechten Dingen zu?
       
       Das Ja hat in der Türkei längst keine Mehrheit. Und es ist falsch, diese
       Erzählung der regierenden AKP vom vermeintlichen Sieg zu übernehmen. Denn
       höchstwahrscheinlich [1][stimmte mehr als die Hälfte der Bevölkerung gegen
       die neue Verfassung] und damit gegen die Einführung des Präsidialsystems,
       das Staatspräsident Erdoğan mehr Macht einräumen und die Gewaltenteilung
       endgültig aufheben wird. Über 2 Millionen Stimmen, die ungültig sein
       müssten, weil nicht behördlich gestempelt, seien mitgezählt worden,
       erklären oppositionelle Wahlbeobachter*innen. Das sind drei bis vier
       Prozent.
       
       Und in der Tat: Just, als gerade die letzten Wahllokale schlossen, erklärte
       das Hohe Wahlamt – zum ersten Mal in der Geschichte der Türkei! –, dass
       auch Stimmzettel ohne behördlichen Stempel gültig seien. Kurz gesagt: In
       Massen produzierte gefälschte Stimmzettel könnten berücksichtigt worden
       sein. Auch die Wahlbeobachter der OSZE bemängelten am Montag diese späte
       Änderung als „Beseitigung wichtiger Sicherheitsvorkehrungen“.
       
       Dass die Volksabstimmung vonseiten der Regierung manipuliert werden wird,
       war abzusehen. Schon die Ja- und Nein-Kampagnen im Vorfeld waren unter
       ungleichen Bedingungen geführt worden. Menschen, die Nein-Broschüren
       verteilten, wurden auf der Straße zusammengeschlagen oder verhaftet. Die
       Opposition wurde aus der TV-Berichterstattung komplett gelöscht, als
       existiere sie nicht.
       
       Doch dass trotz all dieser Beeinflussungen und den gemeldeten
       Unstimmigkeiten während der Wahl die Ja-Front auf nur 51 Prozent gekommen
       ist, kann man als deutliches Zeichen dafür lesen, dass die Mehrheit
       eigentlich für das Gegenteil ist. Dass die Türkei am Sonntag in Wahrheit
       Nein gesagt hat. Bloß hielt sich Erdoğan dabei die Ohren zu, um noch am
       Sonntagabend eine vorschnelle Siegesrede zu halten. Wie leicht ihm das
       Regieren ohne eindeutige Mehrheit fallen wird, bleibt abzuwarten.
       
       17 Apr 2017
       
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