# taz.de -- 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungshilfe: Genug reicht nicht
       
       > Deutschland schafft es nach fast 50 Jahren, 0,7 Prozent seines
       > Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben. Ist das Ziel
       > noch zeitgemäß?
       
 (IMG) Bild: Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, in Äthiopien
       
       Das „Jubiläum der Unzuverlässigkeit“, spottete der Evangelische
       Entwicklungsdienst einmal. Da war ein wichtiges Versprechen der Vereinten
       Nationen aus dem Jahr 1970 gerade 40 Jahre alt geworden: 0,7 Prozent des
       Bruttonationaleinkommens (BNE) sollten die Mitgliedsländer im Jahr für
       Entwicklungshilfe ausgeben – und Deutschland brach sein Ehrenwort Jahr für
       Jahr. Zum 50. Jubiläum hat die Bundesrepublik es doch nicht kommen lassen:
       Am Dienstag meldete die OECD, dass Deutschland 2016 endlich genau 0,7
       Prozent des BNE in Entwicklungszusammenarbeit investiert hat.
       
       1970 bis 2017 – es gibt wenige konkrete Ziele, die so eine lange Zeitspanne
       überleben. Der jetzige Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) war ein
       Teenager von 15 Jahren, als die UN-Vollversammlung mit der Resolution 2626
       das 0,7-Prozent-Ziel anpeilte, das bis heute Messlatte für einen fairen
       Beitrag der reichen Industriestaaten ist. Die Zahl hatte der kanadische
       Friedensnobelpreisträger Lester Pearson im sogenannten Pearson-Bericht
       vorgeschlagen. Erreichen sollten die reichen Industrieländer sie „bis 1975
       und auf keinen Fall später als 1980“.
       
       Hoffnungsvoll hatte es begonnen: „Die Deutschen waren die ersten“, beginnt
       der Spiegel im März 1970 einen Artikel. „Kaum lag der Text des sogenannten
       Pearson-Reports über die Entwicklungshilfe der 70er Jahre in deutsch vor,
       da erhob die Bundesregierung die wichtigsten Vorschläge des Berichts zum
       Regierungsprogramm.“
       
       Es sollte dauern. So lange, bis Flüchtlingsausgaben im Inland Deutschland
       2016 endlich in Richtung der Zielmarke schubsten. Diese Umdeklarierung
       sorgte zwar für Schelte von Entwicklungsorganisationen, -politikern und
       -experten, aber eine entscheidende Frage kam in der Diskussion gar nicht
       vor: Wie viel ist ein 40 Jahre altes Ziel heute überhaupt noch wert?
       
       ## Die Sinnfrage
       
       Kritiker sehen die Relevanz des 0,7-Prozent-Ziels schon lange schwinden.
       Oft entstammen sie den Reihen derer, die öffentlicher Entwicklungshilfe
       ohnehin skeptisch gegenüberstehen. Doch auch ohne einen solchen Hintergrund
       lässt sich ein Wandel nicht abstreiten: Länder wie China und Indien sind
       längst selbst zu Gebern avanciert, doch ihre Ausgaben tauchen in den
       offiziellen Tabellen der ODA (Official Development Assistance) der OECD
       nicht auf. Auch private Investitionen sowie Rücküberweisungen von
       MigrantInnen haben im Vergleich zu den siebziger Jahren an Bedeutung
       gewonnen. Die Sinnfrage stellt sich also durchaus.
       
       „Die Entwicklungsländerwelt sieht anders aus als noch vor zehn oder 20
       Jahren“, räumt Entwicklungsexperte Stephan Klingebiel aus dem Deutschen
       Institut für Entwicklungspolitik ein. Viele der Staaten bräuchten heute
       etwa keine vergünstigten Kredite mehr – allerdings gebe es immer noch eine
       große Gruppe von Ländern, die auf sie angewiesen seien. Klingebiel nennt
       die 0,7 Prozent ein „quantitaves Input-Ziel“. Das erklärt er so: „Wie viel
       man aufwendet, und dann nur im Sinne des Inputs, ist nur begrenzt
       aussagefähig.“ Schließlich sage es nichts über die Verwendung, die daraus
       folgende Entwicklung und die Qualität der Entwicklung aus. Das
       0,7-Prozent-Ziel sei wie „eine Hilfskrücke“: kein Allheilmittel, aber „eine
       Größe, die auch bei Staats- und Regierungschefs bekannt ist“.
       
       Ähnlich sieht es Tobias Hauschildt, der sich bei der Hilfsorganisation
       Oxfam mit Entwicklungsfinanzierung beschäftigt: „Das ist im Grunde genommen
       die einzige internationale Benchmark, die wir in diesem Bereich haben.“ Als
       Benchmark, also Richtgröße oder Maßstab, sei die 0,7-Prozent-Marke
       etabliert. Vor allem aber sei die öffentliche Entwicklungshilfe, für die
       das 0,7-Prozent-Ziel steht, immer noch notwendig, betont Hauschildt – auch
       wenn die Vereinten Nationen beim letzten Finanzierungsgipfel im
       äthiopischen Addis Abbeba hervorgehoben haben, wie wichtig der private
       Sektor und eigene Steuereinnahmen der Entwicklungsländern seien. „Man kann
       das Gefühl bekommen, die Entwicklungszusammenarbeit steht zurück“, sagt der
       Oxfam-Referent.
       
       Das ist ein Eindruck, der sich auch bei der Betrachtung der deutschen
       Entwicklungspolitik ergeben könnte. Minister Müllers „Marshallplan mit
       Afrika“ setzt ganz wesentlich darauf, private Investitionen in den
       afrikanischen Staaten anzuheben. Stürmt also bald der deutsche Mittelstand
       nach Burkina Faso, Uganda und Äthiopien?
       
       ## „Wovon werden dann Schulen gebaut?“
       
       Genau das ist zu bezweifeln. Denn die drei Länder sind Beispiele aus der
       Liste der am wenigsten entwickelten Länder. Als LDC (Least Developed
       Countries) werden immerhin über 45 Staaten bezeichnet. An diesen meist
       fragilen Staaten seien private Investoren nicht interessiert, sagt
       Hauschildt. „ODA ist etwas sehr Einzigartiges, um diese Länder zu
       unterstützen.“
       
       Allerdings: Wenn die Mittel der Staaten besonders für die am wenigsten
       entwickelten Länder wichtig sind, müssten sich die Geberländer stärker
       engagieren. Schließlich weisen die vorläufigen OECD-Zahlen aus dieser Woche
       aus, dass ausgerechnet diese Staaten weniger Geld als zuvor erreicht. Die
       ODA-Mittel der Mitgliedstaaten im OECD-Entwicklungsausschuss stiegen zwar
       insgesamt um 8,9 Prozent auf 142,6 Milliarden US-Dollar. Die bilaterale
       Hilfe aber, also solche von Staat zu Staat, sank im Vergleich zum Vorjahr
       um 3,9 Prozent. Auch OECD-Generalsekretär Angel Gurría sah sich gezwungen,
       die Mitgliedsländer an ihre Versprechen zu erinnern, den ärmsten Ländern zu
       helfen: „Es ist nun an der Zeit, die Zusagen umzusetzen.“
       
       Auch deswegen hält Bernd Bornhorst, Vorsitzender des
       Entwicklungsdachverbandes Venro, es für wichtig, am 0,7-Prozent-Ziel
       festzuhalten. „Privatinvestitionen und Rücküberweisungen fließen an der
       staatlichen Politik vorbei“, sagt er und fragt: „Aber wovon werden Schulen
       dann gebaut?“
       
       „Es ist richtig und wichtig, dass die anderen Gelder noch fließen“, sagt
       Bornhorst. Aber wenn man darüber diskutiere, ob die öffentlichen Mittel und
       das 0,7-Prozent-Ziel deshalb nicht mehr so relevant seien, lenke das vom
       Versprechen der Staaten ab. Für Bornhorst ist das Ziel „ein Zeichen der
       politischen Glaubwürdigkeit“.
       
       ## USA könnten UN-Programme in die Bredouille bringen
       
       Doch noch ein Punkt spricht für die Notwendigkeit eines Richtwertes: Die
       USA, die größte Gebernation, wollen sich verstärkt aus der
       Entwicklungsfinanzierung zurückziehen. Zumindest ist das US-Präsident
       Trumps Plan. Um 28 Prozent soll der Haushalt des Außenministeriums nach
       seinem Willen schrumpfen, was Kahlschlag vor allem für die
       Entwicklungshilfe bedeutet.
       
       Das dürfte viele UN-Programme in die Bredouille bringen, etwa das
       Welternährungsprogramm, dessen größtes Geberland die USA sind. Bereits
       gestoppt haben die Vereinigten Staaten die Mittel für den
       UN-Bevölkerungsfonds UNFPA, der in armen Ländern über Familienplanung
       aufklärt.
       
       „Wir haben bei den multilateralen Einrichtungen riesige
       Finanzierungslücken, und bei der UNO sehen wir es gerade am stärksten“,
       sagt Entwicklungsexperte Klingebiel. Auch vor dem Hintergrund der
       Hungersituation in Ländern wie dem Südsudan sei klar: „Es gibt einen
       Bedarf und sogar einen wachsenden Bedarf.“
       
       15 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Oer
       
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