# taz.de -- Ausbau der Mittelweser: Reeder drohen mit Lastern
       
       > Das Bundesverkehrsministerium will die Mittelweser nicht weiter ausbauen.
       > Die Folge wäre mehr Verkehr auf den Straßen, mahnen Wirtschaftsvertreter.
       
 (IMG) Bild: Für Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD, r.) läuft's noch flüssig auf der Mittelweser
       
       BREMEN taz | Der „Wirtschaftsverband Weser“ macht Druck: Wenn der Ausbau
       der Mittelweser sich weiter verzögert, könnte es auf den Straßen der
       Mittelweser-Region wesentlich mehr Verkehr geben. Das mahnen die vom
       Wirtschaftsverband vertretenen Unternehmer in einer gemeinsamen Erklärung
       an.
       
       Allein bei Sand- und Kiestransporten könnte es 20.000 zusätzliche
       LKW-Fahrten geben. Derzeit werden jährlich rund 2,5 Millionen Tonnen Sand
       und Kies auf Binnenschiffen zwischen Bremen und Minden transportiert. Diese
       seien fest in die Produktion eingeplant. Das bedeute: Wenn nicht mehr
       sicher ist, dass der Kies per Schiff pünktlich ankommt, könnten die
       Unternehmen auf LKW umsteigen.
       
       Dieses Drohszenario entwickeln nun die Unternehmen, weil der Bund seit mehr
       als einem Jahr den weiteren Ausbau der Mittelweser ablehnt. Konkret gehe es
       um die „Uferrückverlegung“ in neun weiteren Kurven der Mittelweser, was
       bedeutet, das Flussbett zu verbreitern. Denn wenn dort in Zukunft die 110
       Meter langen „Großmotorschiffe“ fahren und sich begegnen, dann werden
       manche Flussbiegungen zu eng. Warten geht nicht – denn die Abnehmer von
       Sand und Kies wollen nicht warten.
       
       ## „Zügiger Ausbau“
       
       „Man kann nicht über Jahre hinweg hohe Millionenbeträge investieren in
       Minden, Bremen oder anderen Orten, um dann am Ende mit Engpässen im Fluss
       stehen zu bleiben“, sagt der Bremer Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer von
       der SPD, der gleichzeitig parlamentarischer Staatssekretär und Maritimer
       Koordinator im Bundesverkehrsministerium ist.
       
       Aber wird es „Engpässe“ wegen der engen Flussbiegungen geben? Der Ausbau
       der Mittelweser war schon 1998 beschlossen worden. Dann hatten im Jahr 2011
       die Bremer Grünen in den Koalitionsverhandlungen Bedenken angemeldet, sich
       aber nicht durchsetzen können. In den derzeit gültigen
       Koalitionsvereinbarung von 2015 heißt es, man werde sich für den „zügigen
       Ausbau der Wasserstraße für Großmotorgüterschiffe einsetzen“ und den Bremer
       Investitionsanteil „verbindlich regeln“.
       
       Allerdings hatte sich Bremen schon im Jahre 2011 wegen erheblicher
       Kostensteigerungen darauf verständigt, anders als ursprünglich beabsichtigt
       den Ausbau von dem sich entwickelnden Verkehrsaufkommen abhängig zu machen.
       
       Die Prognosen der Reeder seien überhöht, davon ist das
       Bundesverkehrsministerium überzeugt. Erst wenn die Großmotorschiffe in der
       prognostizierten Zahl kommen, bauen wir aus, sagte daher das Ministerium.
       Wenn die Mittelweser nicht ausgebaut wird, kommen diese Schiffe nicht,
       kontert der Wirtschaftsverband Weser.
       
       ## Weniger Großmotorschiffe
       
       Die Skepsis des Bundesverkehrsministeriums gründet sich auf Simulationen
       des Schiffsverkehrs im Jahr 2030. Die Experten des Bundes rechnen mit einer
       deutlichen Reduzierung von Kohle- und Mineralöltransporten wegen der
       Energiewende und mit wenigen Großmotorschiffen auf der Weser. Denn für
       diese Großmotorgüterschiffe seien die Wassertiefen zu gering. Und die
       gesamte Mittelweser weiter auszubaggern, nur damit die Kies-Transporte in
       größeren Schiffen etwas billiger werden, das fordert bisher nicht einmal
       der Wirtschaftsverband Weser.
       
       Da die Anzahl der Schiffe insgesamt aber dennoch zunehmen werde, könnte
       eine Fahrt von Bremen nach Minden drei Stunden länger dauern – das zeigte
       die Simulation. Das liegt aber nicht daran, dass einzelne Schiffe ihre
       Fahrt langsamer planen müssen, wenn sie sonst in einer zu engen Kurve
       Gegenverkehr hätten, sondern weil es vor den Schleusen Staus geben wird.
       
       Um die Argumente, die schon im Herbst 2015 aktuell waren, noch einmal zu
       überprüfen, hat der Bund im April 2016 zwei Wochen lang eine
       „Versuchsfahrt“ mit einem Großmotorschiff auf der Mittelweser simuliert.
       Der Bund sieht sich dadurch in seiner Sicht der Dinge bestätigt: „Lediglich
       an einigen Engstellen werden wir die Regelungsstrecken beziehungsweise die
       Begegnungs- und Wartestellen noch besser beschildern“, erklärte die
       Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) des Bundes.
       
       ## Druck über Kontakte
       
       Der Ausbau einiger Schleusen, der im August 2017 abgeschlossen sein soll,
       und die bisher erfolgten Uferrückverlegungen reichten aus. Zudem würde eine
       Ausweitung der Schleusen-Zeiten in den Abend und die Nacht die Wartezeiten
       verkürzen. Das aber wiederum lehnt der Wirtschaftsverband ab – wenn die
       Schiffe nachts durch die Schleusen sollen, müssten sie mit zwei Schichten
       fahren – und das wäre zu teuer, sagt deren Geschäftsführer Ralf Heinrich.
       Die Schiffe seien als Alternative zum LKW nur interessant, wenn sie zu
       „konkurrenzfähigen Preisen Güter transportieren“ könnten.
       
       Der Interessenkonflikt liegt auf der Hand: Den Ausbau der Mittelweser
       müsste der Staat finanzieren, Verzögerungen auf der Mittelweser gingen zu
       Lasten der Reeder.
       
       Warum also im Frühjahr 2017 eine neue Presseerklärung mit alten Argumenten?
       Der Wirtschaftsverband Weser und die Reeder versuchen offenbar, über ihre
       politischen Kontakte Druck auszuüben. Niedersachsen beteiligt sich nicht an
       den Kosten für den Mittelweser-Ausbau – und fordert ihn lautstark. Darunter
       auch der Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, Jens Beckmeyer (SPD),
       in dessen Region einige Unternehmen Kies abbauen.
       
       Er sei aber nicht mit dem Staatssekretär Uwe Beckmeyer verwandt, betont er.
       In Bremen rührt nur die FDP für die Lobby des Wirtschaftsverbandes Weser
       die Werbetrommel.
       
       13 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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