# taz.de -- Kommentar Koalitionsausschuss: Politisches Nullsummenspiel
       
       > Die Union setzt auf Sicherheit, die SPD auf Gerechtigkeit. Das Ergebnis
       > ist ein wenig überraschendes Koalitions-Unentschieden.
       
 (IMG) Bild: Thema beim Koalitionsgipfel: Ein Kriminalbeamter demonstriert, wie leicht sich ungesicherte Fenster aufhebeln lassen
       
       Sportmetaphern übersetzen die komplizierten Details politischer Deals in
       leicht begreifbare Bilder. [1][Der Koalitionsausschuss scheint so gesehen
       erst mal ein Punktsieg für die Union.] Schon vor Spielanpfiff haben Kauder
       & Co. SPD-Chef Martin Schulz aufs Feld beordert. Der wäre erst lieber
       später aufgelaufen. Seine Popularität verdankt sich ja auch der Ferne zu
       den Kompromissmaschinen der Großen Koalition.
       
       Inhaltlich hat sich die Union durchgesetzt, wenn auch nur in Details. Die
       Kontrollmöglichkeiten gegen Asylbewerber, die mehrfach Sozialleistungen
       beziehen, werden erweitert. Wie sehr das die Alltagspraxis verändert, wird
       man sehen. Denn mehr Abschiebungen, wie es die Union wollte, wird es nicht
       geben. Ins Bild passt, dass Einbruchdiebstahl künftig mit mindestens einem
       Jahr Haft bestraft wird. Die SPD wollte nur sechs Monate.
       
       Härtere Strafen wirken immer markig. Bei Einbrüchen ist allerdings nicht
       das Problem, dass Täter zu milde bestraft werden, sondern dass sie selten
       einen Gerichtssaal von innen sehen: Die Aufklärungsquote liegt unter 20
       Prozent. Die höhere Mindeststrafe nutzt daher wenig, um Einbrüche zu
       verhindern. All das ist Vorspiel des Wahlkampfs der Union: mehr Stärke und
       Härte gegen Migranten und Kriminelle. Zumindest in den Überschriften. So
       will die Union die Lücke nach rechts schließen.
       
       Die Agenda der SPD bei diesem Koalitionsausschuss zielte auf mehr
       Gerechtigkeit und Minderheitenrechte. Doch bei der Ehe für alle, der
       Begrenzung von Managergehältern und dem Rückkehrrecht von Teil- in
       Vollzeitjobs hat die Union abgeblockt. Oder wachsweiche Kompromisse
       angeboten, die Schulz und seinen Leuten eher schädlich als nützlich
       schienen. Martin Schulz braucht Wahlkampfthemen, die Unterschiede zur Union
       markieren. Da sind Managergehälter und Arbeiternehmerrechte genau das
       richtige.
       
       Ja, die Union hat ein wenig, die SPD nichts durchgesetzt. Aber die Begriffe
       Sieg und Niederlage fassen das Ergebnis dieses Koalitionsausschusses nicht
       recht. Die Union setzt auf Sicherheit, die SPD auf Gerechtigkeit. Die Große
       Koalition zeigt, dass sie trotz knapper Zeit und Vorwahlkampf noch
       irgendwie handeln kann. Machtpolitisch ist das ein Nullsummenspiel. Oder
       sportlich gesagt: unentschieden.
       
       30 Mar 2017
       
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