# taz.de -- Besuchsrecht auf türkischem Stützpunkt: Abreise aus Incirlik rückt näher
       
       > Im Mai wollen Abgeordnete deutsche Soldaten besuchen. Sagt Ankara wieder
       > nein, könnte die Bundeswehr abziehen. Alternativen gibt es.
       
 (IMG) Bild: Tornado der Bundeswehr in Incirlik
       
       Berlin taz | Incirlik ist nicht alternativlos: Die Bundeswehr hat in den
       vergangenen Monaten geprüft, wohin ihre Tornados umziehen könnten, die
       derzeit noch auf dem südtürkischen Stützpunkt stationiert sind. Ein
       Erkundungsteam besichtigte dafür insgesamt acht Militärflughäfen in
       Jordanien, Kuwait und Zypern; in allen drei Ländern fanden die Soldaten
       „aus militärischer Sicht grundsätzlich geeignete Standorte“. Das geht aus
       der Regierungsantwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan van Aken
       (Linkspartei) hervor, über die zunächst [1][die Welt berichtet] hatte.
       
       Zu der Erkundungsmission wurden Bundeswehr und Verteidigungsministerium im
       Herbst vom Bundestag gezwungen: Die Abgeordneten der großen Koalition
       verlängerten das Mandat für den Anti-IS-Einsatz der Tornados damals [2][nur
       unter der Bedingung], dass Ausweichstützpunkte geprüft werden.
       
       Mit der Vorgabe reagierten die Abgeordneten auf den monatelangen Streit um
       ihr Besuchsrecht: Seit Beginn der Stationierung im Dezember 2015
       beantragten deutsche Politiker insgesamt zwölf Mal, die Bundeswehrsoldaten
       vor Ort besuchen zu dürfen. Nur fünf Reisen genehmigten die türkischen
       Behörden, über die übrigen Anträge entschieden sie bis heute nicht
       abschließend. Auch diese Zahlen gehen aus der Antwort an Jan van Aken
       hervor.
       
       Zum nächsten Streit über eine Bundestagsdelegation könnte es schon in
       wenigen Wochen kommen. Im Mai, nach dem türkischen Verfassungsreferendum,
       wollen Vertreter des Verteidigungsausschusses [3][erneut nach Incirlik]
       reisen. Verhindert die türkische Regierung die Visite, könnte tatsächlich
       die Verlegung der deutschen Flugzeuge und Soldaten anstehen.
       
       ## SPD-Abgeordneter macht Druck
       
       „Wird der Besuchswunsch erfüllt, ist alles in Ordnung. Wenn nicht, dann ist
       die Konsequenz klar“, sagte der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold am Mittwoch
       der taz. Die Delegation müsse in die Türkei reisen dürfen, inklusive
       ordentlicher Ausschussmitglieder der Linkspartei, an der sich die türkische
       Regierung wegen der Nähe zu kurdischen Organisationen besonders stört.
       „Ansonsten können wir nicht in Incirlik bleiben. Die Bundeswehr ist zwar
       nicht Erdogan zuliebe in der Türkei, wir lassen uns aber auch nicht die
       Bedingungen von ihm diktieren“, sagte Arnold.
       
       Der Linken-Abgeordnete van Aken will so lange nicht warten. Weil die Türkei
       Truppenbesuche einzelner Abgeordneter nach wie vor konsequent verweigert,
       fordert er eine schnelle Reaktion. „Auch in den Koalitionsfraktionen gab es
       im letzten Herbst klare Äußerungen, dass bei einem weiteren Besuchsverbot
       die Bundeswehr aus der Türkei abgezogen werden müsse“, sagte van Aken.
       „Spätestens mit dem Nein aus Ankara, ist der Abzug der Bundeswehr aus den
       türkischen Standorten überfällig.“
       
       Das Verteidigungsministerium will vorerst aber überhaupt nicht handeln. Mit
       den Regierungen Jordaniens, Kuwaits und Zyperns wurden laut der Antwort an
       van Aken „über die Untersuchung auf eine militärische Eignung hinaus keine
       Gespräche hinsichtlich einer möglichen Stationierung geführt“. Laut einem
       Ministeriumssprecher bleibt Incirlik aus militärischer Sicht schlicht der
       geeignetste Stützpunkt, unter anderem hinsichtlich Sicherheit,
       Infrastruktur und Nähe zu den Einsatzgebieten in Syrien und dem Irak.
       
       Hinzu kommt, dass offenbar nicht alle der acht untersuchten Stützpunkte
       tatsächlich für eine Verlegung in Frage kommen. So wären manche der
       Luftwaffenbasen zwar grundsätzlich geeignet, scheiden aber aus, weil sie
       schon jetzt voll ausgelastet sind.
       
       29 Mar 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article163233228/Die-Bundeswehr-hat-acht-Alternativen-zur-Tuerkei.html
 (DIR) [2] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/102/1810244.pdf
 (DIR) [3] http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2017/pm-170323-verteidigung-incirlik/499858
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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