# taz.de -- Menschenrechtsgerichtshof weist Klage ab: Mutmaßlicher Stasi-IM muss zahlen
       
       > Ein Mann muss die Entschädigung für politische Häftlinge zurückgeben, die
       > er von der Bundesrepublik bekommen hat. In der DDR saß er 14 Monate lang
       > in Haft.
       
 (IMG) Bild: Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg blieb der Kläger erfolglos
       
       Straßburg dpa | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die
       Klage eines mutmaßlichen Stasi-Informanten abgewiesen. Der Mann, der in der
       DDR 14 Monate lang im Gefängnis saß, hatte sich gegen die Rückforderung
       einer Entschädigung für politische Häftlinge gewehrt. In Straßburg blieb er
       damit erfolglos, wie aus einem Urteil vom Donnerstag hervorgeht.
       
       Der Kläger musste die Haft-Entschädigung, die er von der Bundesrepublik
       erhalten hatte, zurückzahlen. Denn in Stasi-Unterlagen waren
       handschriftliche Berichte von ihm und eine Verpflichtungserklärung gefunden
       worden.
       
       Im folgenden Gerichtsverfahren wandte der heute über 80-Jährige ein, er
       habe keine Erinnerung an die Verpflichtungserklärung und gedacht, seine
       Berichte würden nur von der Polizei verwendet. Mündlich verhandelt wurde
       nicht über seinen Fall.
       
       Der Menschenrechtsgerichtshof hatte daran nichts auszusetzen. Von einer
       Anhörung könne unter außergewöhnlichen Umständen abgesehen werden – etwa
       wenn es keine Zweifel an den Fakten gebe. Im Fall des Klägers sei dies so
       gewesen.
       
       Der Mann habe insbesondere nicht dargelegt, dass er sich der Stasi unter
       unerträglichem Druck verpflichtet habe. Damit unterscheide sich der Fall
       von einem Verfahren, in dem das Landesverfassungsgericht in Brandenburg
       2014 eine mündliche Verhandlung gefordert hatte.
       
       16 Mar 2017
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Stasi
 (DIR) Stasi-Vergangenheit
 (DIR) Haft
 (DIR) Entschädigung
 (DIR) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
 (DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
 (DIR) Stasi-Vergangenheit
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Stasi
 (DIR) Geheimdienst
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Parteitag der Bremer Linken: Sieg der Rhetorik
       
       Platz zwei für Birgit Menz: Die Bremer Linke wählte am Samstag ihre
       Landesvorsitzende Doris Achelwilm zur Spitzenkandidatin für die
       Bundestagswahl.
       
 (DIR) Kolumne Der rote Faden: Aus Klassenfeinden wurden Kunden
       
       Wie Andrej Holm verpflichteten sich viele andere auch bei der Stasi. Aus
       Pragmatismus oder Opportunismus. Was würden sie Holm heute wohl sagen?
       
 (DIR) Geflüchtete und Ressentiments: Der Riss durch Deutschland
       
       Mit den Geflüchteten kamen die Ressentiments. Der aufkeimende Hass
       vergiftet auch das soziale Umfeld und zerstört Familien.
       
 (DIR) Stasi-Experte Booß über Aufarbeitung: „Politisch zu punkten ist nicht das Ziel“
       
       Dank Stasi-Überprüfung haben demokratieschädliche Seilschaften in
       Deutschland nie die Bedeutung erlangt wie die Oligarchen in Osteuropa.
       
 (DIR) 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz: Ein Erbe aus 5.340 Tonnen Papier
       
       Monströse Ausmaße: Die Stasiakten belegen, wie konsequent der
       DDR-Geheimdienst gegen jede Opposition im eigenen Land vorging.