# taz.de -- Japan-EU-Freihandelsabkommen: Breite Kritik an Plänen
       
       > Die Opposition fordert beim Freihandelsabkommen mit Japan einen
       > Kurswechsel und mehr Transparenz von der EU. Die drückt aufs Tempo.
       
 (IMG) Bild: Freier, fairer und regelbasierter Handel? Baumaßnahmen in einem Geschäftsviertel von Tokio
       
       Berlin taz | Nachdem die taz und anderen europäische Medien am Dienstag
       erstmals über konkrete Inhalte des geplanten Freihandelsabkommens zwischen
       der EU und Japan [1][berichtet haben,] fordern Oppositionsparteien und
       Nichtregierungsorganisationen einen Kurswechsel der EU-Kommission.
       
       „Es ist ein Unding, dass das Freihandelsabkommen mit Japan offenbar noch
       schlechter ist als die Bestimmungen in Ceta, dem Abkommen mit Kanada“,
       sagte Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, der taz. „So viel
       zum angeblichen Läuterungsprozess der EU-Kommission in Richtung Transparenz
       und Reformen.“ Ernst forderte „einen echten Wandel – weg von
       Konzerninteressen“.
       
       Für die Grünen kritisierte die Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge, dass
       auch im Japan-Abkommen Sonderrechte für Investoren festgeschrieben werden
       sollen. „Wir erwarten von Kommission und Rat, dass sie sich endlich dafür
       einsetzen, dass etwa Klageprivilegien für Konzerne aus Abkommen gestrichen
       werden“, erklärte sie.
       
       Auszüge aus den bereits fertig verhandelten Teilen des Abkommens, die der
       taz vorliegen, zeigen, dass die EU auch im Abkommen mit Japan an
       umstrittenen Instrumenten festhält. Diese hatten bei TTIP, dem vorläufig
       gescheiterten Abkommen der EU mit den USA, und Ceta, dem im Herbst
       unterzeichneten Abkommen mit Kanada, für massive Proteste gesorgt.
       
       Dazu gehören die sogenannte regulatorische Kooperation, die Unternehmen
       einen frühzeitigen Einfluss auf Gesetze garantiert, und als weiterer Punkt
       gesonderte Gerichte, vor denen Investoren auf Schadenersatz klagen können,
       wenn neue Gesetze ihre Gewinne schmälern.
       
       Auch Nichtregierungsorganisationen übten Kritik. Das
       globalisierungskritische Netzwerk Attac forderte die Regierungen von
       Österreich und Deutschland auf, der EU-Kommission das Verhandlungsmandat zu
       entziehen. Das Seattle-to-Brussels-Network, ein Zusammenschluss
       handelspolitischer Organisationen, forderte die Veröffentlichung des
       Verhandlungsmandats und aller fertigen Vertragsteile.
       
       EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verteidigte das geplante
       Abkommen hingegen. Es sei „notwendig, weil wir an freien, fairen und
       regelbasierten Handel glauben“, sagt er beim Besuch des japanischen
       Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Brüssel. Die EU drückt dabei aufs Tempo.
       Er hoffe, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen zu können,
       sagte Juncker.
       
       21 Mar 2017
       
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