# taz.de -- Kommentar Polizeigewalt in Frankreich: Die Polizei als feindliche Bande
> Die Kluft zwischen dem ausgegrenzten Bevölkerungteil und Vertretern des
> Rechtsstaats in Frankreich wächst. Die Gründe sind Rassismus und Willkür.
(IMG) Bild: 19. März, Paris: Demo gegen Polizeigewalt
Eine Polizeiuniform gibt auch unter dem in Frankreich weiterhin geltenden
Ausnahmezustand keine Vollmacht und auch nicht das Recht, rassistische
Vorurteile mit dem Gummiknüppel auszudrücken. Das haben Tausende von
Demonstranten in Paris ihrer Regierung in Erinnerung gerufen, und das
möchten sie auch den Präsidentschaftskandidaten mit auf den Weg geben. Was
im Land der ersten Menschenrechtserklärung eigentlich selbstverständlich
sein sollte, ist in Wirklichkeit umstritten oder wird bestenfalls als
politisches Tabu verdrängt.
Die Jugendlichen aus den Vorstadtsiedlungen haben den dringenden Verdacht,
dass sie mit den Polizisten, die in ihren Quartieren als Gesetzeshüter oft
eine undankbare Aufgabe erfüllen müssen, vor dem Gesetz nicht auf derselben
Stufe stehen: Ein Jugendlicher, der mit ein paar Gramm Cannabis erwischt
wird, wird von den Beamten fast systematisch geduzt, beschimpft oder
übermäßig hart angefasst. Ein Polizist dagegen, der ohne zwingenden Grund
von seiner Waffe Gebrauch macht und dabei jemanden verletzt oder gar tötet,
kann auf viel Verständnis bei den braven Bürgern und auch auf eine meist
nachsichtige Justiz zählen.
Der Polizist zum Beispiel, der im Jahr 2012 Amine B. mit einem Schuss in
den Rücken getötet hatte, ist in letzter Instanz zu fünf Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt worden, da laut den Richtern keine Notwehr vorlag.
Solche Beispiele häufen sich. In das Gefühl der Ungleichheit mischt sich
die Angst, wegen Herkunft und Hautfarbe Opfer rassistischer Willkür werden
zu können.
Der Graben zwischen dem Rechtsstaat mit seinen Ordnungshütern und einem
bereits ausgegrenzten Teil der Bevölkerung wächst. Für manche
Vorstadtjugendliche in Frankreichs Banlieues ist die Polizei nicht „Freund
und Helfer“, sondern nichts anderes als eine Art feindliche Bande. Das
müsste eigentlich ein wichtiges Wahlthema sein.
20 Mar 2017
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(DIR) Rudolf Balmer
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