# taz.de -- Tegel-Volksbegehren: Wie Pizza ohne Käse
       
       > Eigentlich wollte sich die Sixt GmbH nur am Kampf um die Offenhaltung von
       > Tegel beteiligen. Dummerweise griff sie dabei wohl zum Mittel der
       > Wählerbestechung.
       
 (IMG) Bild: Nicht so lecker – genauso wenig wie Unterschreiben gegen Geld
       
       Autovermieter lieben Flughäfen – klar, die garantieren ein sicheres
       Geschäft. Die Firma Sixt liebt den Flughafen Tegel – und zwar so sehr, dass
       sie ihre Kunden bittet, am Volksbegehren zu dessen Offenhaltung
       teilzunehmen. Passt schon.
       
       Was nicht so gut passt, vor allem nicht der FDP als Initiatorin des
       Volksbegehrens, ist das Schmankerl, mit dem das Pullacher Unternehmen
       potenzielle Tegel-Fans lockt. „Berlin ohne Tegel ist wie Pizza ohne Käse“,
       heißt es im jüngsten Sixt-Newsletter, gefolgt von der Bitte, die
       ausgefüllte „Petition“ abzufotografieren und an tegel@sixt.com zu schicken.
       „Zur Belohnung schenken wir Ihnen einen 10€ Sixt-Gutschein.“
       
       Das riecht betörend nach §108b Strafgesetzbuch (Wählerbestechung), in dem
       es heißt: „Wer einem anderen dafür, dass er nicht oder in einem bestimmten
       Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder
       gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
       bestraft.“ Tatsächlich hat Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der
       Landeswahlleitung, bereits Strafanzeige gestellt.
       
       Etwas Vergleichbares sei ihm noch nie untergekommen, sagte Baasen zur taz.
       Weil die Aktion gerade erst angelaufen sei, erwarte er noch keine große
       Verzerrung des Ergebnisses. Aber wenn dieses am Ende knapp zugunsten der
       Initiatoren ausfiele und unter den 174.000 gültigen Unterschriften
       womöglich gekaufte seien? „Das müssen wir uns dann anschauen.“
       
       ## Reißleine gezogen
       
       Vermutlich hat die FDP gerade rechtzeitig die Reißleine gezogen: Laut
       Sprecher Helmut Metzner bat man Sixt nach Bekanntwerden des Angebots am
       Mittwochabend um dessen sofortige Einstellung und schickte das Schreiben in
       Kopie an die Landeswahlleitung. „Wir haben gerne starke Verbündete“, so
       Metzner zur taz. Sixt habe aber offensichtlich den falschen Weg
       beschritten.
       
       Dagegen sei die von der FDP betriebene Verlosung von Geldprämien unter
       erfolgreichen Unterschriftensammlern juristisch absolut sauber, betonte
       Metzner. Ebenso die direkte Bezahlung von Studenten fürs Sammeln. So etwas
       mache die FDP aber nicht. Man habe vielmehr in den vergangenen Tagen noch
       mal 50.000 Haushalte angeschrieben. Auch das kostet eine Stange Geld, ist
       aber – rechtlich gesprochen – billig.
       
       16 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flughafen Tegel
 (DIR) Volksbegehren
 (DIR) FDP
 (DIR) Flughafen Tegel
 (DIR) Warnstreik
 (DIR) FDP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Volksbegehren für Tegel endet: Berlins beliebteste Luftnummer
       
       Bis Montag können Unterschriften für die Offenhaltung von Tegel gesammelt
       werden. Was macht der Senat, wenn genug Stimmen zusammenkommen?
       
 (DIR) Erneuter Streik an Berlins Flughäfen: Die Flieger am Boden
       
       Das Bodenpersonal an den Flughäfen Tegel und Schönefeld will am Montag
       erneut streiken. Passagiere müssen sich auf viele Flugausfälle einstellen.
       
 (DIR) Berliner FDP-Parteitag: Die Kleine kämpft doppelt
       
       Die FDP streitet intern um den Spitzenplatz bei der Bundestagswahl und
       sucht parallel die fast 80.000 noch fehlenden Unterschriften fürs
       Tegel-Volksbegehren.