# taz.de -- Kommentar Umgang mit Nordkorea: Was tun mit Kim Jong Un?
       
       > Wie soll man mit der Diktatur in Nordkorea umgehen? Die große Frage ist,
       > ob US-Präsident Donald Trump zu einem Deeskalationsschritt bereit ist.
       
 (IMG) Bild: Ein von der nordkoreanischen Central News Agency (KCNA) am 7. März verbreitetes Foto zum Raketenabschuss
       
       Der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un betreibt mit scharfen Worten und
       immer häufigeren Raketen-und Nukleartests eine zunehmend aggressive
       Militär- und Sicherheitspolitik. Doch diese Politik dient nicht der Abwehr
       realer oder vermeintlicher Bedrohungen durch die USA, Südkorea, Japan oder
       andere Länder.
       
       Militärisch wäre Nordkorea zur Abwehr eines Angriffs dieser Länder selbst
       dann nicht in der Lage, wenn die militärischen Tests der vergangenen Jahre,
       wie von Pjöngjangs Propaganda behauptet, tatsächlich sämtlich erfolgreich
       verlaufen wären.
       
       Die aggressive Politik des Diktators soll in erster Linie seine Macht im
       Innern sichern und das Volk hinter ihm scharen, dem er ansonsten nur Armut,
       Hunger, Unterdrückung und internationale Isolation anzubieten hat. Das
       derart motivierte Verhalten einer Diktatur lässt sich durch Druck von außen
       oder gar durch militärische Drohungen nicht beeinflussen und korrigieren.
       
       Auch nicht durch die in der vergangenen Woche begonnene Stationierung eines
       Raketenabwehrsystems der USA in Südkorea – das zudem die grenznahen,
       bevölkerungsreichen Städte des Landes nicht gegen Artilleriebeschuss aus
       Nordkorea schützen könnte – oder durch gemeinsame Großmanöver dieser beiden
       Verbündeten.
       
       Das hat die Entwicklung des Nordkoreakonflikts in den vergangenen 15 Jahren
       deutlich gezeigt.
       
       ## Achse des Bösen
       
       Im Januar 2002 hatte US-Präsident George Bush Nordkorea gemeinsam mit Iran
       und Irak zur „Achse der Bösen“ in der Welt erklärt. Bush reklamierte für
       die USA das Recht auf „präventive“ Militärschläge gegen diese drei „bösen
       Staaten“ und beauftragte das Pentagon mit der Ausarbeitung entsprechender
       Angriffsszenarien – inklusive des Einsatzes atomarer Waffen. Damit kündigte
       Bush die Nichtangriffsgarantie auf, die sein Vorgänger Bill Clinton dem
       Regime in Pjöngjang in einem im Oktober 1994 in Genf vereinbarten Abkommen
       gegeben hatte.
       
       Das Abkommen versprach Nordkorea zudem die Lieferung von verbilligten
       Nahrungsmitteln und Öl sowie von nicht zu militärischen Zwecken nutzbaren
       Leichtwasserreaktoren für die Energieversorgung. Im Gegenzug verpflichtete
       sich Pjöngjang zur Einstellung seines militärischen Nuklearprogramms und
       zur Einhaltung all seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag über die
       Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT).
       
       Bis zur Rede von Bush hielt sich Nordkorea strikt an das Genfer Abkommen.
       Erst in Reaktion auf diese Rede suspendierte das Land 2003 seine
       Mitgliedschaft im NPT-Vertrag und nahm das militärische Nuklearprogramm
       wieder auf.
       
       Die chinesische Regierung hat völlig recht mit ihrer dringenden
       Aufforderung an die USA und Nordkorea, wieder an den Verhandlungstisch
       zurückzukehren und damit zu dem schon einmal erfolgreichen Ansatz des
       Abkommens von 1994. Anders lässt sich eine Deeskalation des Konflikts nicht
       erreichen. Und ohne eine Deeskalation dieses internationalen Konflikts ist
       auch eine innenpolitische Erosion der Diktatur in Pjöngjang nicht absehbar.
       
       ## Rückkehr zum Verhandlungstisch
       
       Peking handelt mit der Aufforderung an Washington und Pjöngjang auch in
       eigenem Interessen. Denn selbstverständlich ließe sich das jetzt von den
       USA in Südkorea errichtete Raketenabwehrsystem zur Abwehr von Angriffen aus
       Nordkorea technologisch bei Bedarf auch gegen China einsetzen. Um die USA
       selbst unverwundbar nach eigenen Angriffen zu machen sowie zur Spionage.
       Technologisch ist das genau möglich, wie die Nutzung der von USA und Nato
       in Osteuropa stationierten und mit der Gefahr von Angriffen aus Iran
       begründeten „Raketenabwehr“-Anlagen gegen Russland.
       
       Die große Frage ist, ob US-Präsident Donald Trump zu einem
       Deeskalationsschritt im Nordkoreakonflikt bereit ist. Oder ob er den
       Konflikt mit der Diktatur in Pjöngjang mit allen seinen Eskalationsrisiken
       bis hin zu einer militärischen Konfrontation mit China für eigene
       innenpolitische Zwecke instrumentalisieren wird: um von seinen schon bald
       absehbaren wirtschaftspolitischen Misserfolgen abzulenken und so die
       enttäuschten WählerInnen bei der Stange zu halten und die erneute Mehrheit
       der republikanischen Partei bei den Kongresswahlen 2018 oder auch für seine
       eigene Wiederwahl 2020 zu sichern.
       
       22 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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