# taz.de -- Kolumne Gott und die Welt: Demokratischer Hemmschuh
       
       > Doppelte Staatsbürgerschaft und türkischer Wahlkampf im Ausland:
       > Doppelstaatler haben mehr Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklungen.
       
 (IMG) Bild: Auf der Internationalen Tourismusbörse stehen die deutsche und die türkische Flagge auch in schweren Zeiten in schöner Eintracht nebeneinander
       
       Die Ausfälle des türkischen Präsidenten Erdoğan gegen die Bundesrepublik
       lenken die Aufmerksamkeit auf eine Frage, die längst beantwortet schien:
       das Problem doppelter Staatsbürgerschaften. Als 1998 der hessische
       Ministerpräsident Koch seine Wahlkampagne mit einer Unterschriftenaktion
       gegen doppelte Staatsbürgerschaften aufrüstete, war es im weitesten Sinn
       „links“, dafür zu sein.
       
       Das Motiv war und ist integrationspolitisch: Sollten doch Menschen nicht
       vor die schmerzhafte Alternative gestellt werden, bei Annahme eines neuen
       Lebensmittelpunkts entweder ihre alte Identität aufgeben zu müssen oder
       Bürger zweiter Klasse zu sein. Entsprechend hatte die rot-grüne
       Bundesregierung doppelte Staatsbürgerschaften gesetzlich zugelassen.
       
       Neuerdings stellen jedoch philosophische Deuter der globalisierten
       Migration – etwa der Kanadier Joseph Carens – die Frage, ob nicht das
       Vererben der elterlichen Staatsbürgerschaft im Zielland der Migration
       unzeitgemäße feudale Züge trägt: Rechte und Privilegien werden ohne jede
       Leistung vererbt. Weltgesellschaftlich hat das zudem die Konsequenz, dass
       Doppelstaatler mehr Chancen auf Einflussnahme gesellschaftlicher
       Entwicklungen haben als „Einfachstaatler“.
       
       Durch Telekommunikation und Flugverkehr sind Bevölkerungszentren näher
       aneinandergerückt. Die Übertragung innenpolitischer Debatten ist ohne
       Zeitverlust ins Ausland möglich; um die damit verbundenen Fragen geht es in
       der Debatte um die Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland.
       Vor 100 Jahren wäre derlei aus technischen Gründen unmöglich gewesen:
       Wahlkämpfe in Italien hätten nicht gleichzeitig in New York ausgetragen
       werden können.
       
       ## Veletzung der deutschen Souveränität?
       
       Verletzen also Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker am Ende die
       deutsche Souveränität? Oder stellen sie nicht umgekehrt einen durchaus
       wünschenswerten Beitrag zur faktischen politischen Vollendung der
       Weltgesellschaft dar? 1795 publizierte Immanuel Kant seine Schrift „Zum
       ewigen Frieden.“ Darin zeigt Kant, dass die Utopie eines Weltfriedens –
       wenn überhaupt – sich in einer Globalgemeinschaft von Republiken
       verwirklichen lässt; Republiken aber sind durch Rechtsstaatlichkeit
       gekennzeichnet.
       
       Dass dies gegenwärtig in der Türkei eindeutig nicht der Fall ist, muss hier
       nicht weiter entfaltet werden. Dann aber folgt aus der kantischen
       Überlegung, dass Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in
       Deutschland ein Hemmschuh auf dem Weg zu einer demokratischen
       Weltgesellschaft darstellen. Wenigstens das: Es ist in der Tat nicht
       einzusehen, warum die Bundesrepublik sich hierbei zurückhaltender gibt als
       die österreichische Regierung.
       
       Darüber hinaus gilt es aber, über die Problematik mehrfacher
       Staatsbürgerschaften nachzudenken: Die deutsche Staatsbürgerschaft soll
       jede Person, die auf dem Territorium der Bundesrepublik geboren ist oder
       sich nach klaren Verfahren hat einbürgern lassen, erhalten; wer eine
       zusätzliche Staatsbürgerschaft erwirbt, verwirkt damit seine deutsche
       Staatsbürgerschaft.
       
       Dabei geht es nicht darum, dass die deutsche Staatsbürgerschaft besser ist
       als andere, sondern lediglich darum, die durch mehrfache
       Staatsbürgerschaften ermöglichte Wahlbeteiligung anderswo und somit eine
       Beeinträchtigung weltbürgerlicher Zustände zu verhindern. Das Argument,
       doppelte Staatsbürgerschaften erleichterten die Integration kann darüber
       vernachlässigt werden; denn es funktioniert so nicht.
       
       Indes: Frankreich zeigt, dass die rechtliche Zuerkennung einer
       Staatsbürgerschaft ohne entsprechende integrationspolitische Maßnahmen
       lediglich zu noch mehr Konflikten führt.
       
       10 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Micha Brumlik
       
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