# taz.de -- Kommentar Brexit-Votum der Lords: Mensch, nicht Verhandlungsmasse
       
       > EU-Bürger sollen in Großbritannien bleiben dürfen. Das Oberhaus bringt
       > damit die inhaltliche Debatte um die Auswirkungen des Brexit voran.
       
 (IMG) Bild: Protest der Brexit-Gegner im Februar
       
       Endlich kommt [1][Bewegung in die britische Brexit-Debatte]. Mit dem Votum,
       die Regierung zur Gewährleistung des Bleiberechts von bereits in
       Großbritannien lebenden EU-Bürgern auch über den Brexit hinaus
       aufzufordern, hat das Oberhaus des britischen Parlaments die Diskussion von
       der formalen auf die inhaltliche Ebene gehoben.
       
       Das Für und Wider des EU-Austritts ist entschieden. Aber das Wie ist noch
       völlig offen. Je früher und genauer darüber gesprochen wird, desto besser.
       
       Die Frage, was aus EU-Bürgern in Großbritannien wird – und umgekehrt aus
       Briten in EU-Staaten –, sollte eigentlich in den anstehenden
       Austrittsgesprächen keine Rolle spielen dürfen. Ein Mensch ist kein
       Spielball und keine Verhandlungsmasse.
       
       Aber weder die Regierung Theresa May in London noch die EU wollen bei
       dieser Frage in Vorleistung treten – obwohl genau diese Vorleistung der
       beste Einzelschritt wäre, dem Brexit seinen Schrecken zu nehmen. Manche
       Brexit-Gegner wollen dem Brexit natürlich gar nicht den Schrecken nehmen.
       Diesem Zynismus gehört schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben.
       
       Das House of Lords in London kann freilich nur symbolische Riegel
       vorschieben. Die Zeiten, in denen die Sitze im britischen Oberhaus
       mehrheitlich innerhalb der Aristokratie vererbt wurden, sind zwar längst
       vorbei; inzwischen sind die meisten Lords und Ladys ernannte Technokraten,
       die für ihre Verdienste und Expertise mit einem Parlamentssitz belohnt
       werden. Aber sie sind nach wie vor nicht gewählt und können Beschlüsse des
       gewählten Unterhauses nicht durchkreuzen. Ihre Funktion ist die eines
       Korrektors für Gesetzentwürfe aus dem Unterhaus – und die eines
       Beinpinklers, der ab und zu eine politische Duftmarke setzt, die zum
       Nachdenken anregen soll.
       
       Dieses Votum ist eine solche Duftmarke. Es wird daraus keine Blockade des
       Brexit. Aber vielleicht riecht es jemand in 10 Downing Street – und in
       Brüssel.
       
       2 Mar 2017
       
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