# taz.de -- Brexit-Verfahren in Großbritannien: Oberhaus möchte die Garantie
       
       > Das Londoner Oberhaus stimmt dafür, in Großbritannien lebende
       > EU-Ausländer zu schützen. Das könnte den Brexit-Zeitplan verzögern.
       
 (IMG) Bild: Hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May den Brexit-Zeitplan noch fest im Griff?
       
       London afp | Neuer Rückschlag für die Brexit-Strategie von
       Premierministerin Theresa May: Das Londoner Oberhaus hat am Mittwoch für
       eine Änderung am Brexit-Gesetz gestimmt und könnte damit den Zeitplan für
       Großbritanniens Austritt aus der EU durcheinander bringen. 358 Lords
       votierten dafür, in dem Gesetz die Rechte der derzeit in Großbritannien
       lebenden drei Millionen EU-Ausländer zu garantieren, 256 stimmten dagegen.
       
       Im Oberhaus hat die konservative Partei von Premierministerin May keine
       eigene Mehrheit. Wegen der von der Labour-Partei eingebrachten
       Änderungswünsche des Oberhauses muss das Brexit-Gesetz nun ins Unterhaus
       zurückverwiesen und dort erneut beraten werden. Dadurch wird die von May
       eigentlich für kommende Woche angepeilte Verabschiedung des Gesetzes
       verzögert. Es wird aber erwartet, dass das Unterhaus die Änderungswünsche
       der Lords zurückweist und das Oberhaus schließlich einlenkt.
       
       Vor der Abstimmung hatte May versichert, an ihrem Zeitplan für den Brexit
       werde sich nichts ändern. „Es ist in der Tat mein Plan, ihn bis Ende März
       auszulösen“, sagte sie vor Abgeordneten. Ein Sprecher des
       Brexit-Ministeriums äußerte Enttäuschung über das Votum. Ein Sprecher Mays
       kündigte an, die Regierung werde mit ihrer Mehrheit im Unterhaus die
       Änderungswünsche zurückweisen. Dann wäre das Oberhaus wieder am Zug.
       
       May hatte wiederholt erklärt, sie werde sich für einen Verbleib der schon
       in Großbritannien lebenden EU-Bürger einsetzen. Sie müsse aber auch dafür
       sorgen, dass die Interessen der in anderen EU-Ländern lebenden Briten
       gewahrt blieben.
       
       ## Verhandlungen nur mit Zustimmung des Parlaments
       
       Auch Innenministerin Amber Rudd hatte am Dienstag mit einem Brief an die
       Mitglieder des Oberhauses versucht, Änderungswünsche am Brexit-Gesetz zu
       verhindern. Sie versprach, der Schutz der in Großbritannien lebenden
       EU-Bürger solle bei den Brexit-Verhandlungen „Priorität“ haben. Wie May
       lehnte sie jedoch Garantien ohne entsprechende Zusagen für im EU-Ausland
       lebende Briten ab.
       
       Die für Labour im Oberhaus sitzende Baronin Diane Hayter betonte, die drei
       Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger dürften nicht „als
       Faustpfand benutzt“ werden. „Diese beiden Gruppen sollten nicht
       gegeneinander ausgespielt werden“, wies Hayter die Haltung der
       Premierministerin zurück. Labour-Chef Jeremy Corbyn begrüßte später das
       Abstimmungsergebnis als „großartige Nachricht“.
       
       Bei einem Volksentscheid im vergangenen Juni hatten 52 Prozent der
       britischen Wähler für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt.
       Großbritanniens Oberstes Gericht hatte im Januar entschieden, dass die
       Regierung die Verhandlungen mit Brüssel über einen EU-Austritt nur mit
       Zustimmung des Parlaments in London einleiten darf. Die Regierung will
       diesen Monat offiziell den Austritt aus der EU erklären, die Verhandlungen
       darüber dauern voraussichtlich zwei Jahre.
       
       2 Mar 2017
       
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