# taz.de -- Mehr Sanktionen gegen Arbeitslose: Termin verpasst? Geld gekürzt
       
       > Die Jobcenter haben 2016 mehr Langzeitarbeitslose bestraft – meistens
       > wegen verpasster Termine. In einem Drittel der Fälle wohnten Kinder im
       > Haushalt.
       
 (IMG) Bild: Offene Tür für „Willkür und der Rechtsunsicherheit“: Mensch vor der Arbeitsagentur
       
       Berlin dpa | Im vergangenen Jahr haben die Jobcenter mehr Hartz-IV-Bezieher
       mit Sanktionen belegt. 2016 waren im Schnitt monatlich 134.390 Menschen von
       Leistungskürzungen betroffen, im Jahr zuvor waren es nur 131.520, wie die
       Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf
       eine Anfrage der Linken berichtete. Demnach lebten in jedem dritten
       betroffenen Haushalt Kinder. Auch diese Zahl sei um 1.700 auf 44.400 im
       Monatsdurchschnitt gestiegen, hieß es.
       
       Der Großteil der Sanktionen wird wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen –
       etwa wenn die Bezieher unentschuldigt einen Termin beim Jobcenter
       verstreichen lassen. Häufig kommt es auch zu Sanktionen, weil eine
       Arbeitsstelle oder ein Ausbildungsplatz nicht angetreten wurde.
       
       Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte die Sanktionen als
       Verletzung des Grundrechts auf ein Existenzminimum. „Traurig ist, dass
       viele Familien mit Kindern betroffen sind. Die kärglichen
       Hartz-IV-Leistungen werden noch mehr beschnitten“, sagte sie.
       
       Die Zahlen zeigen aus ihrer Sicht auch, dass die Sanktionsmöglichkeit der
       Willkür und der Rechtsunsicherheit Tür und Tor öffne. Die Linke fordere
       daher die sofortige Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und eine
       sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro.
       
       Dem Bericht zufolge wurde von 50.805 Widersprüchen 18.667 ganz oder
       teilweise stattgegeben. Auch fast 38 Prozent der 5.485 Klagen gegen
       Sanktionen wurde mindestens teilweise stattgegeben.
       
       16 Feb 2017
       
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