# taz.de -- Ausnahmezustand in der Türkei: Erdoğan entlässt Staatsbedienstete
       
       > Die türkische Regierung hat erneut über 4.000 Mitarbeiter aus
       > Ministerien, Polizei und Staatsfernsehen entlassen. Ihre Namen wurden im
       > Dekret veröffentlicht.
       
 (IMG) Bild: Regiert seit Verhängung des Ausnahmezustands im Juli 2016 mit harter Hand: Recep Tayyip Erdoğan
       
       Istanbul dpa/rtr | Mit einem neuen Notstandsdekret hat der türkische
       Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan 4.464 weitere Staatsbedienstete
       entlassen. Nach dem in der Nacht zu Mittwoch im Amtsanzeiger
       veröffentlichten Erlass ist das Bildungsministerium am stärksten betroffen.
       Dort verlieren 2.585 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu
       Terrororganisationen oder Gefährdung der nationalen Sicherheit ihren Job.
       Die meisten davon sind Lehrer. Auch 330 Mitarbeiter von Universitäten
       wurden entlassen.
       
       Bei der Polizei und der Gendarmerie wurden insgesamt 1.310 Beamte mit
       sofortiger Wirkung aus dem Dienst entfernt. Betroffen von den Entlassungen
       sind auch die Wahlkommission, der Staatssender TRT, das EU-Ministerium, das
       Außenministerium und weitere Behörden.
       
       Die entlassenen Staatsbediensteten werden in Anhängen zu dem neuen Dekret
       erneut namentlich benannt. Diese Praxis ist hoch umstritten, da die
       Betroffenen damit öffentlich an den Pranger gestellt werden, ohne jemals
       von einem Gericht verurteilt worden zu sein.
       
       Seit Verhängung des Ausnahmezustands in Folge des Putschversuches vom Juli
       2016 kann Erdoğan per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und
       gelten ab ihrer Veröffentlichung, das Parlament muss sie nur nachträglich
       bestätigen. Der bereits zweimal verlängerte Notstand gilt nach derzeitigem
       Stand bis zum 19. April.
       
       Für den Putschversuch macht Erdoğan die Bewegung des in den USA lebenden
       Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Nach Angaben der türkischen
       Regierung sitzen im Zusammenhang mit dem Putschversuch mehr als 40.000
       Menschen in Untersuchungshaft, fast 100.000 Staatsbedienstete wurden
       entlassen. Die Nachrichtenagentur reuters spricht sogar von 125.000 nach
       dem Putsch suspendierten Personen.
       
       8 Feb 2017
       
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