# taz.de -- Geschlossenes Heim in Bremen: Kein Heim für Flüchtlingskinder
       
       > Weil es kaum noch Bedarf gibt, hat sich nach den Grünen auch die SPD von
       > dem Heim verabschiedet. Nur noch die CDU ist für das Konzept.
       
 (IMG) Bild: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in Bremen nun doch nicht weggesperrt
       
       Bremen taz | Bremen wird keine geschlossenen Unterbringung für geflüchtete
       Jugendliche bauen. Darauf haben sich SPD und Grüne jetzt verständigt – und
       damit ihren Koalitionsvertrag revidiert. Kommende Woche wird der Senat die
       Pläne für ein solches Heim wohl offiziell beerdigen.
       
       Das hat mehrere Gründe. Zum einen fehlen mittlerweile die Insassen: Schon
       im Dezember hatte Sozialstaatsrat Jan Fries der Bürgerschaft erklärt,
       aktuell kämen maximal noch drei Jugendliche für eine geschlossene
       Unterbringung infrage. Andere sind weggezogen oder schlicht erwachsen
       geworden. Zum anderen wäre die im Blockland geplante Einrichtung sehr teuer
       geworden.
       
       Bis 2004 war auf dem Gelände der Jugendvollzug des Bremer Gefängnisses.
       Doch das Gebäude ist voller Asbest und hat noch nicht mal eine
       Zufahrtsstraße, über die schwere Baufahrzeuge rollen könnten. Das Heim wäre
       also wohl erst 2019 fertig geworden – und hätte womöglich zehn Millionen
       Euro gekostet.
       
       [1][Am Montag beschlossen die Grünen] im Beisein ihrer drei SenatorInnen
       auf einer Fraktionsklausur, dass auf eine geschlossene Unterbringung im
       Blockland „verzichtet werden kann und muss“. Ihr Kalkül: Kommt dieses auf
       32 Plätze angelegte Heim nicht, wird es auch anderswo in Bremen keines
       geben.
       
       ## Der Koalitionsvertrag von 2015 nennt das Heim Ultima Ratio
       
       Damit haben sie sich „kraftvoll hinter den fahrenden Zug geworfen“,
       lästerte am Tag danach die SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp. Der
       rot-grüne Senat hat am Dienstag über das geschlossene Heim debattiert –
       aber noch keinen Beschluss gefasst, wie Bürgermeister Carsten Sieling (SPD)
       der taz sagte. Doch der Tenor ist klar. „Es gibt gute Alternativen zu einem
       solchen Heim“, so Sieling. Zudem gebe es Experten zufolge „keine
       Möglichkeit“, das Klientel in sozialpädagogischen Einrichtungen „vernünftig
       zu betreuen“.
       
       Noch im Dezember dachte SPD-Sozialpolitiker Klaus Möhle über eine „kleine
       Lösung“ nach – ein Heim mit acht bis zehn Plätzen an einem anderen
       Standort. „Das würde komplett ausreichen“, sagte er damals. Auch ein
       solches Heim hält er nun für unnötig. „Wir haben es mit einer völlig
       veränderten Entwicklung zu tun“, so Möhle gestern.
       
       Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne 2015 noch beschlossen, als „Ultima
       Ratio zusammen mit Hamburg schnellstmöglich eine fakultativ geschlossene
       Einrichtung“ zu schaffen. Für Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) war ein
       solches Heim unverzichtbar. Seinerzeit ging es um 25 bis 30 Menschen –
       teilweise als Straßenkinder aufgewachsen, drogenabhängig und
       kriegstraumatisiert. Sie fielen wiederholt durch Raub, Diebstahl oder
       Widerstand gegen Polizisten auf. „Die Lage hat sich beruhigt“, sagte die
       Polizei im September auf einem Fachtag.
       
       Grüne wie SPD verweisen nun auf andere Betreuungsangebote: Es gebe
       inzwischen zwei haftvermeidende Einrichtungen im stationären Bereich, zwei
       weitere seien in Planung, schreiben die Grünen in ihrem Positionspapier.
       Zudem seien ambulante aufsuchende Projekte der Straßensozialarbeit und
       andere intensivpädagogische Maßnahmen entstanden, die auch Erfolge erzielt
       hätten. Und im Gefängnis in Oslebshausen gebe es in der Jugendhaft mehr
       Personal und Dolmetscher, um die Betroffenen zu erreichen.
       
       [2][Die CDU indes fordert], das Heim „wie angekündigt“ in Betrieb zu nehmen
       und dort nicht nur Geflüchtete unterzubringen, sondern auch andere
       jugendliche Intensivtäter. Sie spricht von einer „Koalitionsposse“. In den
       vergangenen zwei Jahren sei „schlichtweg gar nichts Wirkungsvolles
       passiert“, findet die CDU.
       
       21 Feb 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.gruene-fraktion-bremen.de/positionspapiere/positionspapier-zum-umgang-mit-delinquenten-und-entsprechend-gefaehrdeten-jugendlichen.html
 (DIR) [2] http://www.cdu-fraktion-bremen.de/lokal_1_1_844_Hinners-Abkehr-von-geschlossener-Unterbringung-ist-ein-Armutszeugnis-rot-gruener-Handlungsfaehigkeit.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Zier
       
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