# taz.de -- Minderjährige straffällige Flüchtlinge: Lieber mehr Videos
       
       > Rot-Grün beendet die Debatte um die geschlossene Unterbringung junger
       > Flüchtlinge – und setzt auf andere Law-and-Order-Maßnahmen.
       
 (IMG) Bild: Der Innensenator möchte die Videoüberwachung „in die Breite bringen“
       
       Bremen taz | Die Planungen für ein geschlossenes Heim für geflüchtete
       Jugendliche werden eingestellt. Das hat der rot-grüne Senat gestern
       beschlossen. Der Grund: Anders als vor zwei Jahren gebe es dafür keinen
       Bedarf mehr. Zugleich will Bremen sich mit „aller Härte“ denen widmen, „die
       uns in dieser Stadt Probleme bereiten“, sagte Justizsenator Martin Günthner
       (SPD).
       
       Mit dem nun gesparten Geld – die Rede ist von etwa zehn Millionen Euro –
       will Innensenator Ulrich Mäurer nun anderweitig „aufrüsten“: Er möchte die
       Videoüberwachung „in die Breite bringen“ und dem Verfassungsschutz mehr
       Mittel geben, um jene zu beobachten, die er für „Gefährder“ hält. „Das ist
       mir wichtiger“, so der SPD-Politiker.
       
       ## „Überforderte“ Jugendhilfeeinrichtungen
       
       2015 gab es laut Polizei etwa 25 bis 30 minderjährige Geflüchtete in
       Bremen, die wiederholt durch Raub, Diebstahl oder Widerstand gegen
       Polizisten auffielen. Sie kamen überwiegend aus den Maghreb-Staaten und
       waren teilweise als Straßenkinder aufgewachsen, drogenabhängig und
       kriegstraumatisiert. Die Bremer Jugendhilfeeinrichtungen waren mit ihnen
       „überfordert“, glaubt Mäurer.
       
       In ihrem Koalitionsvertrag verabredeten SPD und Grüne deshalb 2015,
       „schnellstmöglich eine fakultativ geschlossene Einrichtung“ zu schaffen.
       Bremen plante sie gemeinsam mit Hamburg. Der dortige Senat habe „nicht
       erfreut, aber gefasst“ auf die Bremer Entscheidung reagiert, sagte die
       grüne Sozialsenatorin Anja Stahmann.
       
       Die Planungen für ein Heim im Blockland erwiesen sich als mühsamer und
       teurer als gedacht, zudem werden jugendliche Geflüchtete seit dem Herbst
       2015 auf alle Bundesländer verteilt. Zuvor mussten sie dort betreut werden,
       wo sie gerade ankamen, und das waren vielfach die Großstädte.
       
       ## Nur noch drei potenzielle Insassen
       
       Heute gäbe es in Bremen maximal noch drei Minderjährige, die für eine
       geschlossene Unterbringung infrage kämen – und etwa 1.800 unbegleitete
       Flüchtlingsjugendliche. Ein Teil der Betroffenen lebt nun anderswo oder
       wurde inzwischen volljährig. Jugendliche darf man nach europäischen Recht
       nicht abschieben.
       
       Alle jene aber, die mittlerweile 18 sind und in Haft sitzen, will Mäurer
       „kontinuierlich“ abschieben, etwa nach Marokko. Die Innenbehörde hatte
       zuletzt 41 „nordafrikanische Intensivtäter“ auf der Liste, die „nach Hause
       geschickt“ werden sollen. 2016 schob Bremen 77 Menschen ab. Er setze weiter
       auf eine „freiwillige Ausreise“ von Geflüchteten, so Mäurer. Auch solle
       derzeit niemand nach Afghanistan abgeschoben werden.
       
       Zu der von Rot-Grün nun offiziell festgestellten „neuen Sachlage“ gehört
       auch, dass es mittlerweile mehr Angebote für delinquente Jugendliche in
       Bremen gibt. So sei beispielsweise die Straßensozialarbeit „massiv
       ausgebaut“ worden, sagte Stahmann. Zudem sollen sechs neue Stellen im
       Justizvollzug geschaffen sowie Sprach-, Sport- und Beschäftigungsangebote
       in Haft ausgebaut werden. Auch drei Erzieher werden eingestellt.
       
       Heftige Kritik kommt von der CDU: Sie findet es „dreist“, wegen eines
       innerkoalitionären Dissenses die Probleme „einfach auszusitzen“ und
       Versprechen nicht einzuhalten.
       
       14 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Zier
       
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