# taz.de -- Jahresbericht von Amnesty International: Hass und Ausgrenzung als Leitmotive
       
       > Amnesty International konstatiert im Jahresbericht weltweit sinkende
       > Standards bei Menschenrechten. Auch Europa kommt nicht gut weg.
       
 (IMG) Bild: Vorstellung des Amnesty-Jahresberichts in Manila, Philippinen
       
       Wien |taz |Der Ungeist des neuen US-Präsidenten weht auch durch [1][den
       Jahresbericht] der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI).
       „Der globale Trend hin zu einer feindseligen politischen Rhetorik wurde im
       Wahlkampf von Donald Trump beispielhaft vorgeführt“, heißt es da, „auch in
       anderen Teilen der Welt sichern sich Politikerinnen und Politiker ihren
       Machterhalt mit Angstmacherei und Schuldzuweisungen.“
       
       Diese Rhetorik bestimme zunehmend staatliches Handeln. „2016 haben
       Regierungen die Augen vor Kriegsverbrechen verschlossen und Deals
       durchgesetzt, die das Asylrecht infrage stellen. Es werden Gesetze
       verabschiedet, die die freie Meinungsäußerung verletzen oder zum Mord an
       vermeintlichen Drogensüchtigen aufrufen.“ Letzteres ist eine Anspielung auf
       die Philippinen, wo unter Präsident Duterte seit Juli 2016 über 7.500
       Menschen ohne Gerichtsverfahren exekutiert wurden.
       
       In seinem Vorwort zum Jahresbericht geißelt der internationale
       Generalsekretär Salil Shetty die brutale Rückeroberung der syrischen
       Großstadt Aleppo, den rücksichtslosen Krieg im Jemen, aber auch die
       Verfolgung der Rohingyas in Myanmar, Massentötungen im Südsudan und die
       Verfolgung von Dissidenten in der Türkei und Bahrain.
       
       Aber auch in der EU erodiere angesichts der Flüchtlingskrise die
       Rechtsstaatlichkeit, kritisierte Annemarie Schlack, die Geschäftsführerin
       von AI Österreich, anlässlich der Jahrespressekonferenz in Wien. Der Ausbau
       des Überwachungsstaates und immer schärfere Gesetze gegen Flüchtlinge seien
       zum Trend geworden.
       
       Annemarie Schlack sieht die zunehmende Gefahr einer Spaltung der
       Gesellschaft auf allen Ebenen: „Christen gegen Muslime, USA gegen Mexiko,
       Männer gegen Frauen, Radfahrer gegen Autofahrer …“ Donald Trump hält sie
       für hochgefährlich: „Bedenklich finde ich, wie da Politik gemacht wird, in
       140 Zeichen sehr oberflächliche Lösungen, die sehr einfach wirken“, aber
       oft nicht menschenrechtskonform seien. Allerdings müsse man zwischen seiner
       Rhetorik unterscheiden und dem, „was in Gesetze und Verordnungen gegossen
       wird“.
       
       In vielen Ländern färbe diese Politik der USA ab: „Da erleben wir eine
       Politik des Hasses und der Ausgrenzung.“ Was Schlack Hoffnung macht, sind
       die weltweiten Bewegungen gegen Korruption und Ungerechtigkeit. Von den
       Protesten in Rumänien, die das Gesetz zur Reinwaschung korrupter Politiker
       zu Fall brachten, über die Unterschriften, die zur Begnadigung von Chelsea
       Manning beigetragen hätten, bis zu den Protesten in Katalonien, die die
       Regierung an ihr Versprechen erinnerten, 16.000 Flüchtlinge aufzunehmen.
       
       22 Feb 2017
       
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