# taz.de -- Protest gegen Sicherheitskonferenz: Friedensbewegt vs. Querfront
       
       > Zur Sicherheitskonferenz in München rufen zwei Bündnisse zu Protesten
       > auf. Beide kritisieren die Nato – von links und von rechts.
       
 (IMG) Bild: Das Aktionsbündnis „Gegen die Münchener Sicherheitskonferenz“ protestiert vor dem Bayerischen Hof
       
       Berlin taz | Claus Schreer, [1][78-jähriger Friedensaktivist], ist besorgt:
       Wenn am Samstag die von ihm seit 2002 organisierte traditionelle linke
       Großdemonstration gegen die Münchener Sicherheitskonferenz (Siko) unter dem
       Motto „Frieden statt Nato – Nein zum Krieg“ am Stachus zusammenkommt, wird
       weniger als einen Kilometer entfernt, am Rindermarkt, eine
       Parallelveranstaltung um Teilnehmer buhlen. „Dabei handelt es sich um ein
       rechtslastiges Personenbündnis von Pegida-, AfD- und NPD-Anhängern“, so
       Schreer.
       
       „Raus aus der Nato“ heißt das Motto auch dort – ausgerufen von der
       „Friedensbewegung bundesweite Koordination“. Die ist hervorgegangen aus den
       [2][„Mahnwachen für den Frieden“], die 2014 bundesweit für [3][Aufsehen]
       sorgten, auch weil auf ihnen linke Aktivisten mit rechten Agitatoren wie
       dem Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer zusammentrafen.
       
       Schreer kritisiert den Namen der konkurrierenden „Friedensbewegung“ als
       „Anmaßung, mit dem offensichtlich Verwirrung gestiftet werden soll“. Er
       fürchtet, dass unbedarfte Teilnehmer sich davon anziehen lassen könnten.
       
       Als Sprecher der Demonstration der „Friedensbewegung“ fungiert Stephan
       Steins, gleichzeitig Betreiber des Internetblogs Rote Fahne. Diese stellt
       sich zwar in die Tradition von Liebknechts und Luxemburgs KPD, bedient aber
       tatsächlich Querfront-Theorien. So werden auf der Seite Pegida-Aufmärsche
       als ,,antifaschistisch“ bezeichnet und deren Gegner als ,,Nato-Faschisten“
       tituliert. Erst im Januar schrieb Steins: „Masseneinwanderung und
       Überfremdung der Europäischen Republiken und Kulturräume dienen dem
       Imperialismus.“ Dieser, verkörpert durch die USA, ist Leitmotiv nahezu
       jedes Artikels.
       
       ## 4.000 Teilnehmer angemeldet
       
       In dieser einfachen Feindlogik und mit der Vermischung von rechten und
       linken Positionen schreiten Steins Rote Fahne und die „Friedensbewegung“
       Seit an Seit. Unter den 100 Erstunterzeichnern des Grundsatzpapiers des
       „Friedens“-Bündnisses vom Juni 2015, das einen „antifaschistischen“
       Grundkonsens formuliert, finden sich Personen, die öffentlich die NPD
       verteidigen, in sozialen Netzwerken mit Reichsbürgerausweisen posieren
       oder zur Wahl der AfD aufrufen.
       
       Eine der wenigen Prominenten auf dieser Liste ist die ehemalige
       Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel. Im vergangenen Jahr wollte die sich noch
       in Schreers Demo einreihen, wurde aber des Zuges verwiesen.
       
       Das traditionelle Anti-Siko-Bündnis von Schreer, dem von Linkspartei bis
       Attac und DKP etwa 90 Organisationen angehören, distanziert sich seit jeher
       von völkisch-nationalistischen Ideologien, Rassismus und Antisemitismus.
       Gegen die Konkurrenzveranstaltung hat es jüngst eine Erklärung verfasst.
       „Zahlreiche Akteure dieser selbsternannten ‚Friedensbewegung‘ sind so
       rechtslastig, dass wir mit ihnen absolut nichts zu tun haben wollen“, heißt
       es darin.
       
       Auf die Vorwürfe angesprochen, reagiert Steins abweisend: „Der Vorwurf der
       „Rechtslastigkeit“ ist absurd und dient allein der politischen
       Stimmungsmache und Desinformation seitens interessierter Kreise.“
       
       Trotz ähnlicher Punkte in den Aufrufen beider Bündnisse – Auflösung der
       Nato, Schluss mit dem Konfrontationskurs gegen Russland, Abzug der
       Atomwaffen aus Deutschland – sind die Unterschiede offensichtlich. Die
       Siko-Gegner um Schreer zielen auf die Bundesregierung, fordern Abrüstung,
       Auflösung der Bundeswehr und sehen diese auch bei globalen Themen in der
       Verantwortung. Anders die „Friedensbewegung“, die jede ihrer Forderungen
       auf die USA münzen.
       
       Schreer hat 4.000 Teilnehmer angemeldet, so viele wie in vergangenen Jahr,
       hofft angesichts der aktueller Aufrüstungsdebatten allerdings auf mehr.
       Steins rechnet für seine „Friedensbewegung“ mit „lediglich einigen hundert
       Teilnehmern“.
       
       16 Feb 2017
       
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