# taz.de -- Stopp des Flughafenausbaus in Wien: Gericht urteilt für den Klimaschutz
       
       > 2 Prozent mehr CO2 durch den Flughafen Wien? No way, sagt das
       > Bundesverwaltungsgericht. Und stoppt den Ausbau der geplanten dritten
       > Piste.
       
 (IMG) Bild: Auslastungsgrenze erreicht. Bei Flugbewegungen, aber auch bei den CO2-Emissionen: Flughafen Schwechat bei Wien
       
       Wien taz | Eine dritte Start- und Landepiste des Flughafens Wien-Schwechat
       darf nicht gebaut werden. Dieser überraschende Bescheid des
       Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wird von Umweltaktivisten als
       bahnbrechende Entscheidung gefeiert. Denn erstmals wird ein großes
       Bauvorhaben explizit mit Hinweis auf die Klimaschutzziele gestoppt.
       
       Das Projekt – vorerst – zu Fall gebracht hatten nicht die wegen der
       erwarteten Lärmbelästigung protestierenden Bürgerinitiativen aus der
       Umgebung oder wasserrechtliche Gutachten.
       
       ## Der Klimaschutz hat Vorrang
       
       Es war ein Passus, den die Regierung im Jahre 2013 in die Verfassung
       geschrieben hatte. Darin verpflichtet sich die Republik zum Umweltschutz
       als Staatsziel. Eine neue Piste würde zusätzliche Treibhausgase bedeuten.
       Das vertrage sich, so das BVwG, nicht mit dem Klimaschutz.
       Standortargumente, arbeitsmarktpolitische Interessen und die bevorstehende
       Kapazitätsauslastung der vorhandenen Infrastruktur ließ das Gericht nicht
       gelten.
       
       Der Spruch löste ungläubiges Kopfschütteln und begeistertes Frohlocken bei
       den interessierten Gruppen aus. „Ehrlich gesagt hat man in der
       Umweltwissenschaft schon lange auf diesen Schritt gewartet“, freute sich
       Erika Wagner, Mitglied des Vorstands des Instituts für Umweltrecht der
       Universität Linz. Sie sprach von einem „wegweisenden Urteil“.
       
       Selten hat man die gegensätzlichen politischen Lager so einig in der
       Beurteilung der Entscheidung gesehen. Während Grüne und FPÖ, die sonst
       meist völlig konträre Positionen vertreten, die Entscheidung priesen,
       reagierten SPÖ und ÖVP, die in letzter Zeit wenige Gemeinsamkeiten finden,
       fassungslos.
       
       Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) äußerte sich zurückhaltend. Das
       Urteil sei zur Kenntnis zu nehmen – aber: „Das heißt schon, dass es für den
       Wirtschaftsstandort Einschränkungen gibt.“ Sein Parteikollege im Wiener
       Gemeinderat Erich Valentin nahm kein Blatt vor den Mund. Er sieht eine
       „Themenverfehlung“. Denn „eine Beurteilung der österreichischen
       Klimaschutzpolitik war nicht gefragt.“ Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel findet
       die Entscheidung „standortpolitisch nicht nachvollziehbar“.
       
       ## Angst vor Bratislava
       
       Die dritte Piste ist seit 20 Jahren in Planung. Sie soll 3.680 Meter lang
       und 60 Meter breit werden und parallel zur ersten Piste verlaufen. 2016
       registrierte die Betreibergesellschaft 23,4 Millionen Fluggästen. Die
       Flugbewegungen sollen sich von zuletzt 226.000 auf 415.000 jährlich
       erhöhen. Flughafen-Sprecher Peter Kleemann sieht dann ein Ende des
       Wachstums, wenn die neue Piste nicht kommen sollte. Der Flugverkehr würde
       sich dann auf München und das nur 60 Kilometer entfernte Bratislava
       verlagern.
       
       Gerade in der erwarteten Verlagerung des zusätzlichen Flugverkehrs sehen
       die Kritiker der Entscheidung ein klimapolitisches Nullsummenspiel. „Für
       die globale Schadstoffbilanz ist nichts gewonnen“, urteilt die
       Wirtschaftsredakteurin Luise Ungerboeck im Standard. Die wirtschaftliche
       Prosperität sieht sie nach Bratislava wandern. Flughafenvorstand Günther
       Ofner meinte trotzig, die 20.000 Quadratmeter Photovoltaikanlage und die
       Umstellung des Fuhrparks auf E-Mobilität könne man sich jetzt wohl sparen.
       
       Von den 5,3 Millionen ausländischen Besuchern, die 2016 nach Wien kamen,
       reisten 42 Prozent mit dem Flugzeug an. Eine zusätzliche Million an
       Fluggästen wird von der Tourismuswirtschaft in 1.000 neue Arbeitsplätze
       umgerechnet. Eine andere Rechnung stellen die Umweltschützer und mit ihnen
       das BvwG auf: Österreich hat sich gesetzlich verpflichtet, bis 2020 den
       Treibhausgasausstoß des Verkehrs um 2,25 Prozent zu senken. Die neue Piste
       würde aber ein Plus an 1,79 bis 2,02 Prozent bringen.
       
       Politik und Wirtschaft wollen sich noch nicht geschlagen geben. Sie
       fürchten nicht zuletzt eine Folgewirkung auf künftige Großprojekte. So
       sieht der Verfassungsrechtler Bernhard Raschauer „schwerwiegende
       Konsequenzen, wenn man es als verallgemeinerbaren Grundsatz nimmt“. Das
       einzig zulässige Rechtsmittel gegen den Bescheid ist eine außerordentliche
       Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Die werde man fristgerecht
       einbringen, versichert Flughafensprecher Kleemann.
       
       12 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Großprojekte
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Klimaschutzziele
 (DIR) Flugverkehr
 (DIR) Treibhausgase
 (DIR) CO2-Emissionen
 (DIR) Urlaub
 (DIR) Michael Müller
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Flughafen
 (DIR) Solarenergie
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Klimaforscherin über Zertifikatehandel: „Der Emissionshandel ist erlahmt“
       
       Emissionszertifikate seien zu billig, weil die EU zu viele ausgebe, sagt
       Antonella Battaglini. Ihr Verein Compensators kauft sie auf.
       
 (DIR) Umwelthistoriker über Winterurlaub: „Natur stört generell“
       
       Das Skifahren ist ein durch und durch künstliches Produkt, sagt Robert
       Groß. Auch wenn die Touristikbranche etwas anderes verspricht.
       
 (DIR) Pannenflughafen BER in Berlin: Der Traum vom Fliegen
       
       Das Projekt BER ist verkorkst: Auch mit der Eröffnung 2017 wird es nichts,
       man hofft auf 2018. Am Dienstag berät sich der Aufsichtsrat.
       
 (DIR) Vom Klimawandel betroffene Orte: Die Spitzen des Heißbergs
       
       2016 war die Erde so warm wie noch nie seit Beginn der Messungen. Die
       Klimaziele sind kaum noch zu erreichen. Wen die Hitze am schlimmsten
       trifft.
       
 (DIR) Emissions-Ranking bei Fluggesellschaften: Chinesen fliegen sauber
       
       Am wenigsten umweltschädlich ist ausgerechnet eine chinesische Fluglinie.
       Gut ist dabei, was der Passagier nicht mag.
       
 (DIR) Nachteile des Flughafenausbaus: Das Treibhaus London
       
       Europas meistgenutzter Großflughafen soll noch größer werden. Dabei gibt es
       in London schon jetzt fünf Flughäfen, viel Lärm und Smog.
       
 (DIR) Erdumrundung der Solar Impulse 2: Sieg der Langsamkeit
       
       Ein Solarflugzeug hat die Erde umflogen, ohne einen Tropfen Sprit. Ein
       wunderbares Symbol einer neuen Ära. Falls sie kommt.