# taz.de -- Russisch-weißrussische Beziehungen: Retourkutsche aus Moskau
       
       > An der Grenze Russlands zu Weißrussland finden wieder Kontrollen statt.
       > Die Maßnahme zielt auf Diktator Lukaschenko.
       
 (IMG) Bild: Derzeit unterkühlte Beziehungen: Alexander Lukaschenko (l.) und Wladimir Putin
       
       Moskau taz | Bautrupps sind im Einsatz. In Windeseile errichten Arbeiter
       auf den Zufahrtsstraßen zum weißrussischen Nachbarn Hinweisschilder mit der
       Aufschrift „Grenzgebiet“.
       
       Vergangene Woche verfügte Alexander Bortnikow, Leiter des russischen
       Inlandsgeheimdienstes FSB, ein neues Grenzregime mit Weißrussland. Am
       Dienstag traten die Regelungen in Kraft. Schilder lassen sich schnell
       anbringen. Abfertigungspunkte werden jedoch noch auf sich warten lassen.
       
       Russlands Nacht-und-Nebel-Aktion war eine Retourkutsche für das aus
       russischer Sicht selbstherrliche Auftreten des weißrussischen Präsidenten
       Alexander Lukaschenko. Der hatte im Januar Staatsbürgern aus 80 Ländern,
       darunter die EU und die USA, einen fünftägigen [1][visafreien Aufenthalt in
       seinem Reich eingeräumt]. Moskau fürchtet, Ausländer ohne gültige russische
       Visa könnten unkontrolliert nach Russland einreisen.
       
       Unstimmigkeiten zwischen Minsk und Moskau sind nicht selten. Alexander
       Lukaschenko wird besonders garstig, wenn das Aushandeln von Preis und
       Mengen für Geld, Gas und Öl bevorsteht. Man könnte ihn auch undankbar
       nennen, denn die günstigen Zuwendungen des Kreml sicherten dem Diktator das
       politische Überleben.
       
       ## Nucleus eines Imperiums
       
       Mit der Errichtung des Grenzregimes zögert Moskau nicht, Vorzüge zunichte
       zu machen, die die Gründung des russisch-weißrussischen „Unionsstaates“ vor
       mehr als zwanzig Jahren mit sich brachte: Freie Fahrt von Wladiwostok im
       russischen Fernen Osten bis nach Brest an der polnischen Grenze. Wer sich
       mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht abfinden konnte, für den
       symbolisierte der Unionsstaat den Nucleus eines Imperiums in statu
       nascendi.
       
       Moskau hat wenig Glück mit Verbündeten. Denn auch die Eurasische
       Wirtschaftsunion (EWU) kommt nicht vom Fleck. Präsident Wladimir Putin
       wollte die EWU nach der Annexion der Krim 2014 zunächst zu einer
       Wirtschaftsgemeinschaft ausbauen, aus der sich eine politische Union
       entwickeln sollte. Offiziell stellt die EU die Blaupause.
       
       Doch schon beim Prinzip des freiwilligen Beitritts zeigte sich der
       Unterschied zu Brüssel. Beobachter vermuten, der Zwist mit Minsk, das neben
       Russland, Kasachstan, Kirgistan und Armenien der EWU angehört, wird die
       Entwicklung weiter drosseln.
       
       Kremlnahe Medien berichteten bereits, Weißrussland wolle die EWU und die
       Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit (OVKS) verlassen. Minsk
       dementierte jedoch, der voreilig vermeldete Bruch sollte wohl die
       Belagerungsstimmung in Russland ein wenig anheizen.
       
       ## Neue Visapolitik
       
       Klar ist, [2][Weißrusslands neue Visapolitik beunruhigt Moskau]. „Wenn
       Lukaschenko die mehrvektorielle Politik fortsetzt, werden sich die
       Beziehungen nicht zum Besten wenden“, drohte der Vize des Dumakomitees für
       Staatsaufbau, Michail Jemeljanow.
       
       Hinter der „mehrvektoriellen“ Politik verbirgt sich Moskaus Angst,
       Lukaschenko könnte sich von Russland als einzigem Bezugspunkt absetzen. Im
       letzten Jahr hob der Westen aus innenpolitischen Gründen gegen Minsk
       verhängte Sanktionen auf.
       
       2015 beherbergte Lukaschenko die Verhandlungen über das Ukraine-Abkommen
       „Minsk II“. Erst kürzlich einigte sich die EU mit ihm über den Bau von
       Auffanglagern für Flüchtlinge in Weißrussland.
       
       Ob Ukraine oder Weißrussland: Für Russlands politische Elite sind beide nur
       Fragmente der „russischen Welt“. Das verbarg sich wohl hinter Lukaschenkos
       Kommentar zum Grenzregime: „Staatliche Unabhängigkeit ist teurer als Öl.“
       Freiheit lasse sich nicht in Zahlen fassen.
       
       7 Feb 2017
       
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