# taz.de -- Verfassungsänderung in der Türkei: Präsidialsystem wäre „Sultanat“
       
       > Der Chef der türkischen Anwaltskammer warnt mit drastischen Worten vor
       > dem möglichen Systemwechsel. Er hält ihn für „Selbstmord“.
       
 (IMG) Bild: Erdogan – bald ein Sultan?
       
       Ankara dpa | Der Chef der türkischen Anwaltskammer befürchtet unter dem von
       Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystem ein Ende der
       Demokratie in dem Land. „Die Türkei wurde fast 600 Jahre lang mit solch
       einem System regiert“, sagte der Jurist Metin Feyzioglu am Mittwochabend in
       Ankara. „Wir haben in unserer Literatur einen Fachbegriff dafür: Das nennt
       sich Sultanat.“ Feyzioglu zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die
       Verfassungsänderungen bei einem Referendum keine Mehrheit erhalten würden.
       „Dieses Volk wird keinen Selbstmord begehen“, sagte er.
       
       Seit Mittwoch stimmt das Parlament in Ankara in zweiter Lesung über die
       insgesamt 18 Änderungs-Artikel ab, die Erdogan mit deutlich mehr Macht
       ausstatten würden. Die ersten sieben Artikel erhielten in der Nacht zu
       Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu jeweils
       die notwendige Dreifünftelmehrheit. In Artikel sieben wird unter anderem
       festgelegt, dass der Präsident künftig einer Partei angehören kann.
       
       Über das Gesamtpaket soll voraussichtlich in der Nacht zum Samstag
       abgestimmt werden. Auch dafür ist die Zustimmung von mindestens 330 der 550
       Abgeordneten notwendig. Sollten die jeweiligen Mehrheiten erzielt werden,
       soll es im Frühjahr zu einem Referendum kommen.
       
       Feyzioglu sagte, falls bei einer Volksabstimmung entgegen seiner Erwartung
       die notwendige einfache Mehrheit erreicht werden sollte, „dann werden es
       die letzten freien Wahlen“ sein. Der Anwalt kritisierte besonders, dass der
       ohnehin große Einfluss des Präsidenten auf die Justiz durch die Reform
       nochmals deutlich verstärkt würde. „Man möchte die Gewaltenteilung gänzlich
       abschaffen“, sagte Feyzioglu. Ein solcher Systemwechsel würde zu
       „Instabilität und Chaos“ führen.
       
       Feyzioglu steht dem Dachverband der 79 Anwaltskammern in der Türkei vor. Er
       äußerte sich nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Deutschen
       Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg. Schellenberg sicherte seinen
       türkischen Kollegen Solidarität zu: Grund seines Besuches sei es, „Flagge
       zu zeigen für die türkische Anwaltschaft, für eine freie türkische
       Anwaltschaft“. Er sei in großer Sorge, dass die Unabhängigkeit der Justiz
       in der Türkei nicht gewährleistet sei.
       
       Die von Erdogan seit langem angestrebte Verfassungsreform würde dem
       Präsidenten deutlich mehr Befugnisse verleihen und das Parlament schwächen.
       Erdogan würde zugleich als Staats- und Regierungschef amtieren und könnte
       weitgehend per Dekret regieren.
       
       [1][Am vergangenen Sonntag hatten die Abgeordneten in Ankara die erste
       Abstimmungsrunde über die Reform beendet.] Alle 18 Artikel erhielten die
       erforderliche Dreifünftelmehrheit. Die AKP, die über 316 Sitze im Parlament
       verfügt, erhielt dabei Unterstützung aus der Opposition. Der Chef der
       ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, und mehrere Abgeordnete seiner
       Partei unterstützen die Reform. Die größte Oppositionspartei CHP und die
       pro-kurdische HDP sind gegen das Präsidialsystem und warnen vor einer
       „Diktatur“ in der Türkei.
       
       19 Jan 2017
       
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