# taz.de -- Verfassungsreform in der Türkei: Parlament in erster Runde dafür
       
       > Die Regierungspartei AKP will seit Langem in dem Land ein Präsidialsystem
       > einführen. Erdogan hätte dadurch mehr Macht. Der Plan scheint nun
       > Realität zu werden.
       
 (IMG) Bild: Erdogan sagt an, wo es langgeht – ein Zukunftsszenario?
       
       Ankara rtr | Das türkische Parlament hat in erster Runde für die
       umstrittene Verfassungsreform gestimmt, die Präsident Recep Tayyip Erdogan
       mehr Macht einräumt. Am späten Sonntagabend votierten die Abgeordneten
       mehrheitlich für den letzten der 18 Artikel des Reformpaketes. Die
       regierende islamisch-konservative Partei AKP und die nationalistische MHP
       wollen die weitreichenden Verfassungsänderungen durchsetzen. Die größte
       Oppositionspartei – die sozialdemokratische CHP – sowie die pro-kurdische
       HDP lehnen sie ab.
       
       Das Parlament unterbricht die Debatte nun für zwei Tage. Im Anschluss
       beraten die Abgeordneten über eventuelle Änderungen und stimmen erneut ab.
       Wenn das Parlament abschließend für die Verfassungsreform votiert hat, soll
       sie vermutlich im Frühjahr dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.
       
       Nach der geänderten Verfassung soll der Präsident unter anderem Dekrete
       erlassen können und einer Partei angehören dürfen. Zudem soll seine
       Kontrolle über die Justiz ausgeweitet werden, und er soll anstelle des
       Ministerpräsidenten die Regierung leiten. Geplant sind für 2019 eine
       Präsidenten- und eine Parlamentswahl. Das Staatsoberhaupt soll dann maximal
       für zwei Amtsperioden von jeweils fünf Jahren gewählt werden können.
       
       Erdogan begründet die geplante Machtkonzentration in den Händen des
       Staatsoberhauptes mit der Notwendigkeit, brüchige Koalitionsregierungen wie
       in der Vergangenheit zu verhindern. Die Opposition befürchtet die
       Entstehung eines autoritären Herrschaftssystems.
       
       Für die Verfassungsänderung sind mindestens 330 Stimmen des 550 Sitze
       zählenden Parlamentes nötig. Die AKP verfügt über 316 Mandate, die MHP über
       39.
       
       16 Jan 2017
       
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