# taz.de -- Datenaustausch zwischen EU und USA: Datenschutz nur für US-Bürger
       
       > Die Datenschutzvereinbarung zwischen USA und EU wankt. Denn der neue
       > US-Präsident könnte das Abkommen zu zu Fall bringen.
       
 (IMG) Bild: Geht es nach Trump, gibt es Datenschutz künftig nur für US-Bürger
       
       BERLIN taz | Ein Dekret, das US-Präsident Donald Trump in den ersten Tagen
       seiner Präsidentschaft unterzeichnet hat, bringt eine
       Datenschutz-Vereinbarung zwischen der EU und den USA ins Wanken. Der
       Privacy Shield, der vor einem halben Jahr beschlossen wurde, soll es
       Unternehmen ermöglichen, persönliche Daten von Nutzern in der EU in die USA
       zu übermitteln. [1][Nach Angaben der zuständigen EU-Justizkommissarin Věra
       Jourová] haben sich Stand Ende Januar 1.700 Unternehmen angeschlossen, 700
       weitere würden darauf warten.
       
       Trumps Dekret verfügt nun im Kern, dass es Datenschutz nur noch für
       US-Bürger oder Menschen, die sich legal permanent in den USA aufhalten,
       geben soll. Inwieweit das den Privacy Shield betrifft, ist umstritten: So
       argumentieren mehrere Juristen, dass die Vereinbarung zwischen EU und USA
       nicht auf dem Privacy Act basiere, auf den sich Trump aber mit seinem
       Dekret bezieht.
       
       Andere, wie der ehemalige Datenschutzbeauftragte [2][Peter Schaar,
       befürchten dennoch], dass mit Trumps Dekret das „gleichwertige
       Schutzniveau“ in Gefahr ist. Dass die Daten von europäischen Nutzern in den
       USA genauso gut geschützt werden wie in Europa, ist eine maßgebliche
       Voraussetzung für die Vereinbarung.
       
       Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht fordert daher, die
       Vereinbarung gegebenenfalls zurückzunehmen – und nachzuverhandeln. Ein
       Druckmittel für guten Datenschutz habe die EU. „Die US-Wirtschaft hat ein
       großes Interesse an einem Datentransfer.“ Dem könne sich auch Trump auf
       lange Sicht nicht verschließen.
       
       Auch die EU-Kommission zeigt sich mittlerweile vorsichtig kritisch. Der
       Privacy Shield „beruhte weitgehend auf dem Vertrauen, das wir in die
       amerikanischen Partner hatten, zur Obama-Regierung“, sagte Jourová beim
       Treffen der EU-Justizminister. Nun brauche es Zusicherungen, damit die
       Vereinbarung bestehen bleibe.
       
       30 Jan 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/VeraJourova/status/825302341402390528
 (DIR) [2] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-Amerika-mauert-sich-ein-Privacy-Shield-vor-dem-Aus-3609712.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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