# taz.de -- Präsidialsystem in der Türkei: Auf dem Weg zur Alleinherrschaft
       
       > Eine Kommission des türkischen Parlaments hat die geplante
       > Verfassungsreform angenommen. Der Weg zur Abstimmung im Plenum ist damit
       > geebnet.
       
 (IMG) Bild: Vereint jede Menge Macht in seinen Händen – und bald noch mehr
       
       Istanbul dpa | Die wütenden Proteste aus der Opposition waren vergebens:
       Eine Kommission des türkischen Parlaments hat die geplante
       Verfassungsreform für ein Präsidialsystem angenommen und damit den Weg zur
       Abstimmung im Plenum geebnet. Das Vorhaben der islamisch-konservativen
       Regierungspartei AKP sei nach nur neun Tagen von der Verfassungskommission
       bewilligt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am
       Freitagmorgen.
       
       Die AKP will auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ein
       Präsidialsystem einführen. Sie wird dabei von der ultranationalistischen
       MHP unterstützt.
       
       Im Parlament sind für das Vorhaben 330 der 550 Abgeordnetenstimmen
       notwendig, um ein von Erdogan angestrebtes Verfassungsreferendum
       abzuhalten. Die AKP und die kleinste Oppositionspartei MHP hätten dafür
       gemeinsam eine ausreichende Mehrheit.
       
       Die geplante Reform sieht unter anderem vor, dass der Präsident auch
       Regierungschef wird und das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Erdogan
       würde so deutlich mehr Macht erhalten, das Parlament wäre geschwächt.
       
       Die beiden anderen Oppositionsparteien – die Mitte-Links-Partei CHP und die
       pro-kurdische HDP – laufen Sturm gegen die einschneidende Reform. Sie
       befürchten eine „Diktatur“ in der Türkei. Die Regierung rechnet im Frühjahr
       mit einem Referendum.
       
       30 Dec 2016
       
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