# taz.de -- US-Außenpolitik und Diplomatie: Putin wird vom Freund zum Gegner
       
       > Donald Trump und sein Führungspersonal distanzieren sich von Moskau. Der
       > designierte Außenminister Rex Tillerson nennt die Annexion der Krim
       > illegal.
       
 (IMG) Bild: Bei seiner Anhörung im Senat will Rex Tillerson nicht den Putin-Freund geben
       
       New York taz | Russlands Präsident Wladimir Putin, der schon in der
       Endphase des US-Wahlkampfs eine der meistzitierten Personen war, ist wenige
       Tage vor der Amtsübernahme Donald Trumps in Washington erneut in den
       Mittelpunkt der Debatte gerückt.
       
       Dieses Mal jedoch ließen sowohl der künftige Präsident Donald Trump als
       auch mehrere seiner angehenden Minister durchblicken, dass sie Moskau
       gegenüber Härte und Stärke zeigen werden und an den Sanktionen wegen
       dessen Ukraine-Politik festhalten wollen. Erstmals erklärte Trump auch,
       dass Moskau sich mit gezieltem Hacking in den Wahlkampf in den USA
       eingemischt habe.
       
       In seiner ersten Pressekonferenz als gewählter Präsident schwenkte Trump
       [1][mit seiner Erklärung zum Hacking auf eine Linie ein], die sowohl die
       Demokratische Partei als auch die Spitzen der US-Geheimdienste vorgetragen
       hatten. Doch Trump versuchte zugleich, seiner Erklärung die Schwere zu
       nehmen, indem er die Hackerangriffe als [2][etwas banalisierte, das viele
       tun]. Namentlich nannte er „China und viele andere Länder“, erwähnte jedoch
       nicht die USA. Er fügte auch hinzu: „Es wäre besser, Russland hätte es
       nicht getan.“
       
       Während Trump im Foyer seines New Yorker Hochhauses redete, wurde in
       Washington sein designierter Außenminister Rex Tillerson im Senat geprüft.
       Dabei wurden auch mehrere AktivistInnen festgenommen, die im Saal auf
       Tillersons Allianzen etwa mit der Ölindustrie aufmerksam machen wollten.
       
       ## Tillerson galt als Moskau-Freund
       
       Genau wie sein künftiger Boss galt Tillerson in Washington bisher als ein
       Moskau-Freund. Dafür sorgten nicht nur die Geschäfte von Exxon in Russland
       unter seiner Geschäftsführung bei dem Unternehmen und die
       „Freundschafts-Medaille“, die Tillerson im Jahr 2013 von Putin persönlich
       bekam, sondern auch das Lobbying, das Exxon im Kongress gegen die
       Russlandsanktionen organisiert hatte.
       
       Am Mittwoch, als er unter Eid vor den Senatoren sprach, [3][bestritt
       Tillerson], dass er je „persönlich“ gegen die Sanktionen eingetreten sei.
       „Nach meinem Wissen“, fügte er hinzu, habe das auch der Konzern, den er bis
       Dezember führte, nicht getan. Der republikanische Senator Bob Corker
       erinnerte sich da ganz anders. In einem Zwischenruf während des Hearings
       sagte er zu Tillerson: „Ich glaube, Sie haben damals mich angerufen.“ Auf
       eine Frage des Senators Tim Kaine nach Exxons führender Rolle bei der
       Leugnung des Klimawandels verwies Rex Tillerson an die Pressestelle: „Ich
       arbeite nicht mehr für das Unternehmen und kann nicht mehr darüber
       sprechen.“
       
       Im Senat stellte Tillerson sich als Falke dar. Er nannte die Annexion der
       Krim durch Russland illegal, und er befürwortete die Lieferung von Waffen
       an die Ukraine, damit sie sich gegen Russland verteidigen könne.
       
       Auch der designierte Verteidigungsminister James Mattis kritisierte
       Russland. Zwar teile er Trumps Wunsch nach guten Beziehungen. „Gleichzeitig
       müssen wir uns dem Vorgehen Russlands entgegenstellen, wenn wir Bereiche
       ausmachen, in denen wir nicht zusammenarbeiten können.“ Putin versuche, die
       Nato zu zerschlagen. Trumps Geheimdienstkoordinator Mike Pompeo erklärte in
       seiner Anhörung vor dem Senat, Russland habe ein aggressives Verhalten an
       den Tag gelegt, indem es die Krim besetzt, Europa bedroht und nichts zum
       Kampf gegen den IS beigetragen habe.
       
       12 Jan 2017
       
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