# taz.de -- Flüchtlingspolitik der CSU: Seehofer chartert nach
       
       > Der CSU-Chef hat seine Positionen zur Flüchtlingspolitik in eine „Charta“
       > gegossen. Der Titel provoziert, der Inhalt ist eher zahm.
       
 (IMG) Bild: Ein Mann weiß Bescheid: Horst Seehofer
       
       München taz | Horst Seehofer redet eigentlich gern und viel mit
       Journalisten. Vergangene Woche bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe
       in Kloster Seeon etwa war das so. Doch am Dienstag nach der
       Ministerratssitzung überlässt er es seinem Staatskanzleichef Marcel Huber,
       den Journalisten das neue Papier Seehofers zu erläutern. Papier? Der
       Ministerpräsident bezeichnet den Maßnahmenkatalog, den er persönlich
       ersonnen hat, lieber als Charta. Hier wird vorgegeben, wohin das Land in
       der Zuwanderungspolitik hinsteuern sollte. Titel der Charta: „Damit
       Deutschland Deutschland bleibt“.
       
       „Der phasenweise Kontrollverlust im vergangenen Jahr hat uns zahlreiche
       Probleme beschert“, leitet Huber ein. „Terroristen haben diese Unschärfe
       ausgenutzt, dieser Zustand darf nicht anhalten.“
       
       Die Details des Katalogs sind im Vorfeld schon bekannt geworden, wirklich
       neu oder überraschend sind sie nicht. Huber stellt sie am
       Dienstagnachmittag in der Staatskanzlei vor: Nach einem allgemeinen
       Bekenntnis zur Humanität schutzbedürftiger Flüchtlinge gegenüber geht es da
       etwa um die Einschränkung des Familiennachzugs und der Grundsicherung für
       Migranten im Alter.
       
       Natürlich taucht auch die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr auf.
       Sie soll Eingang finden in eine gesamteuropäische Regelung: „Die Aufnahme
       muss im Wege eines geordneten Verfahrens nach Quoten erfolgen, die für eine
       faire und solidarische Lastenverteilung in der EU sorgen und die Grenzen
       der Aufnahmefähigkeit eines Staates nicht überschreiten.“ Seehofer
       unterstreicht in seiner Charta auch die Wichtigkeit von
       Drittstaatenregelungen, diese dürften aber nicht an „sachfremde Themen“ wie
       EU-Beitritt oder Visa-Freiheit gekoppelt werden.
       
       ## „Steuerung“ statt „Begrenzung“
       
       Die Forderungen in ihrer Gesamtheit sind nicht neu, zwei Punkte akzentuiert
       Seehofer jedoch stärker als bisher: So läuft das übliche Bekenntnis zur
       Bekämpfung der Fluchtursachen nicht nur als Allgemeinplatz nebenher,
       sondern Seehofer schließt sich ausdrücklich der Forderung von Parteifreund
       und Entwicklungsminister Gerd Müller nach einem „Afrikapakt“ der EU an, er
       fordert eine „neue und verantwortungsbewusste Entwicklungspolitik“. Müller
       warnte vor wenigen Tagen vor einem massiven Immigrationsdruck und fordert
       mehr Investitionen auf dem Kontinent.
       
       Außerdem legt Seehofer diesmal einen Schwerpunkt auf die „dritte Säule“ der
       Zuwanderung, den Zuzug von gewünschten Fachkräften. Von einem
       Zuwanderungsgesetz möchte der Ministerpräsident natürlich nicht sprechen,
       aber im Papier taucht nun die Vokabel „Einwanderungssteuerungsgesetz“ statt
       dem „Einwanderungsbegrenzungsgesetz“ auf. Man kann es als Tür zu einem
       Einwanderungsgesetz verstehen, die er gegenüber der Koalition in Berlin
       aufmacht.
       
       Der Termin für die Veröffentlichung der Seehofer-Charta mutet etwas seltsam
       an. Schließlich hatte gerade erst die CSU-Landesgruppe – größtenteils in
       Anwesenheit des Parteichefs – über die Themen Flüchtlinge und Sicherheit
       diskutiert und so manches Papier verabschiedet. Auch sonst hatten sich
       Seehofer und seine Partei in der Vergangenheit nicht damit zurückgehalten,
       ihre Forderungen in der Zuwanderungspolitik klar zu formulieren. „Horst
       Seehofer droht und droht und droht und beschließt ein Papier nach dem
       anderen“, konstatiert die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch und
       vermeint darin eine gewisse „Ohnmacht“ der CSU zu erkennen.
       
       Aus der Staatskanzlei freilich ist zu hören, dass das Seehofer-Papier nicht
       mal eben über die Weihnachtsfeiertage runtergeschrieben worden sei, sondern
       dass der Ministerpräsident monatelang daran gearbeitet habe.
       
       ## WhatsApp wird nicht überwacht
       
       Flankiert wird die „Charta“ von einem Maßnahmenkatalog zur konkreten
       Ausgestaltung der Sicherheitspolitik. Ihn stellten am Dienstag
       Innenminister Joachim Herrmann und sein Kollege aus dem Justizressort,
       Winfried Bausback, vor.
       
       So fordert Herrmann vor allem einen besseren Grenzschutz. Nach seinem
       Willen sollten an den Grenzen zu Italien oder auch Griechenland wieder
       Kontrollen eingeführt werden, weil diese ihrer Verpflichtung zum Austausch
       von Kriminalitätsdaten nicht nachkommen. Sowohl der Mörder von Freiburg als
       auch der Attentäter von Berlin waren in Griechenland beziehungsweise
       Italien als straffällig registriert gewesen, aber die dortigen Behörden
       hatten diese Daten nicht nach Deutschland übermittelt.
       
       Besonderen Druck will der Justizminister in Berlin bei der
       Aufenthaltsüberwachung extremistische Gefährder mit Hilfe von Fußfesseln
       machen. Außerdem fordert er, dass bei Strafverfahren DNA-Spuren stärker als
       bisher ausgewertet werden. Dazu drängt er auf eine erweiterte
       Verbindungsdatenspeicherung. Die jetzige Gesetzeslage nimmt die Email-,
       WhatsApp- oder Skype-Kommunikation aus. Auf einem Stand „analoger Zeiten“
       sei man da, kritisiert er. „Aber wenn wieder ein Anschlag stattfindet und
       nachher stellt sich raus, dass sich Attentäter per WhatsApp verabredet
       haben – wer will das verantworten?“
       
       Seit dem Anschlag in Berlin sind das Bedrohungsgefühl und die
       Verunsicherung auch in Bayern groß wie nie – und das in einem Jahr, in dem
       die CSU nichts so sehr fürchtet wie ein Wahldebakel. Mit dem Papier will
       Seehofer seinen Wählern zeigen, dass er vorhat, die Lage wieder in Griff zu
       kriegen.
       
       11 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
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 (DIR) Dominik Baur
       
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