# taz.de -- Rückzug von Erwin Pröll: Seine Majestät dankt ab
       
       > Der mächtige Landeshauptmann von Niederösterreich verlässt die politische
       > Bühne. Das könnte seine konservative ÖVP schwächen.
       
 (IMG) Bild: Alt und Neu: Johanna Mikl-Leitner und Erwin Pröll
       
       Wien taz | Vom Abtreten des „Fürsten“ zu sprechen, war manchen Blättern zu
       wenig, sie titelten mit der Abdankung des „Kaisers“. Mit Erwin Pröll wird
       der starke Mann der konservativen ÖVP Österreichs politische Bühne
       verlassen. Fast ein Vierteljahrhundert hatte er das flächenmäßig größte
       Bundesland regiert. Ewas überraschend hatte der Landeshauptmann von
       Niederösterreich am Montag bekannt gegeben, dass er beim Landesparteitag im
       März nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde. Auch als
       Landeshauptmann werde er abtreten.
       
       Seine Nachfolgerin soll die bisherige Finanzlandesrätin Johanna
       Mikl-Leitner werden. Man kennt sie aus der Bundespolitik und selbst in
       Brüssel als scharfe Innenministerin, die „aus Europa eine Festung machen“
       will.
       
       Im Dezember, als Pröll seinen 70. Geburtstag feiern ließ, hatte er sich
       noch keine Amtsmüdigkeit anmerken lassen. Noch am Wochenende wies er jede
       Spekulation über einen bevorstehenden Abgang zurück. Offenbar wollte er
       auch vermeiden, dass sein Rückzug mit Enthüllungen über seine
       Privatstiftung zusammengedacht wird.
       
       [1][Die Stadtzeitung Falter] hatte letzte Woche über die Dr. Erwin Pröll
       Privatstiftung berichtet. Zu seinem 60. Geburtstag hatte der
       Landeshauptmann private Spenden in Höhe von 150.000 Euro bekommen. Damit
       gründete er eine gemeinnützige Stiftung. In den folgenden Jahren wurde sie
       wiederholt auf einstimmigen Beschluss des Landtags mit öffentlichen Geldern
       dotiert. 300.000 Euro sind schon geflossen. Eine weitere Million wurde für
       die Überweisung bewilligt.
       
       Dass Erwin Pröll gleichzeitig Stifter, Stiftungsvorstand und Chef des
       Subventionsgebers ist, hat ein deutliches Geschmäckle und wurde genauso
       kritisiert wie die völlige Intransparenz der Verwaltung. Eine Anfrage der
       Grünen im Landtag war „aus Datenschutzgründen“ abgeschmettert worden. Die
       ÖVP reagierte cholerisch bis hysterisch. Innenminister und Pröll-Zögling
       Wolfgang Sobotka warf dem Falter „Fake News“ vor, konnte aber keine
       sachlichen Fehlinformationen nennen.
       
       ## ÖVP könnte selbst als Juniorpartner uninteressant werden
       
       Auch Pröll zeigte sich gereizt. Die Verwaltung der Stiftung ist
       sympthomatisch für Prölls Amtsverständnis. Oppositionelle bezeichnen die
       Zustände im St. Pöltner Landhaus als „vordemokratisch“. In keinem
       Bundesland hat die Opposition weniger Rechte. Kritik an Pröll gilt als
       Majestätsbeleidigung.
       
       Seine Personalwünsche drückte er auch in Wien durch. Zuletzt 2016, als er
       Innenministerin Mikl-Leitner nach St. Pölten holte und seinen
       Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka zum Innenminister machte.
       
       [2][Das Landesstudio des ORF] in St. Pölten gebärdet sich oft als
       Pröll-Huldigungsverein. Pröll hat auch die Landeshauptmännerkonferenz zu
       einem mächtigen Gremium gemacht. Vor dem geballten Widerstand der
       Landeschefs ist jeder Finanzminister mit Einsparungsplänen auf Landesebene
       in die Knie gegangen.
       
       Unbestritten sind Prölls Verdienste um die Kultur. Er hat Niederösterreich
       als Wirtschaftsstandort eingebracht und aufgewertet. Auch deswegen ist es
       das letzte Bundesland, wo eine Partei mit absoluter Mehrheit regieren kann.
       Absehbar wird sich das nach den Landtagswahlen im Frühjahr 2018 ändern.
       Denn Pröll hat auch Fans unter Künstlern und deklarierten Liberalen.
       Niemand traut Mikl-Leitner zu, auf Anhieb ähnliche Zustimmung zu bekommen.
       
       Das wird auch für die ÖVP insgesamt nicht ohne Folgen bleiben. In Umfragen
       krebst die machtverliebte Partei bei 19 Prozent herum. Ohne das Zugpferd
       Pröll könnte die Partei bei den nächsten Nationalratswahlen selbst als
       Juniorpartner für eine Koalition uninteressant werden.
       
       19 Jan 2017
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.falter.at/
 (DIR) [2] http://orf.at/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Österreich
 (DIR) ÖVP
 (DIR) Österreich
 (DIR) Präsidentschaftswahlen Österreich
 (DIR) Präsidentschaftswahlen Österreich
 (DIR) Österreich
 (DIR) Alexander Van der Bellen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommunalwahlen in Österreich: Die rote Bastion bröckelt nicht
       
       In ihrer Hochburg Graz wird die Kommunistische Partei erneut zweitstärkste
       Kraft. Der konservative Wahlsieger schließt eine Koalition aus.
       
 (DIR) Flüchtlinge in Österreich: Obergrenze unterschritten
       
       Österreich hat eine Obergrenze für Flüchtlinge von 37.500 eingeführt, doch
       es kamen weit weniger. Nun beginnt der Streit: Soll die Grenze in die
       Verfassung?
       
 (DIR) Nachlese zur Wahl in Österreich: Die andere Hälfte des Landes
       
       Norbert Hofer hat die Wahl verloren, dennoch haben viele für den
       FPÖ-Kandidaten gestimmt. Was hat sie dazu veranlasst? Drei Porträts.
       
 (DIR) Kommentar Van der Bellens Wahlerfolg: Trügerische Erleichterung
       
       Der Kraftakt, gegen die Rechten zu gewinnen, war groß. Er sichert den
       Demokraten keine breite Zustimmung. Das Wahlergebnis bleibt beunruhigend.
       
 (DIR) Analyse der Österreich-Wahl: Küss die Hand, gnä' Frau
       
       Hätten nur Männer abgestimmt, säße bald ein Rechter in der Wiener Hofburg.
       Van der Bellens Sieg ist aber auch Tausenden Jungwählern zu verdanken.