# taz.de -- Flüchtlinge in Österreich: Obergrenze unterschritten
       
       > Österreich hat eine Obergrenze für Flüchtlinge von 37.500 eingeführt,
       > doch es kamen weit weniger. Nun beginnt der Streit: Soll die Grenze in
       > die Verfassung?
       
 (IMG) Bild: Richtungsweisend: Österreichs Entscheidung für eine Obergrenze wirkte auf ganz Europa – aber auch auf die eigene Präsidentschaftswahl
       
       Wien dpa | In einem Jahresrückblick darf er nicht fehlen: Der Moment, als
       der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vizekanzler
       Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am 20. Januar eine Obergrenze bei der Aufnahme
       von Flüchtlingen verkündeten.
       
       Der „eher symbolische Akt“, der die Handlungsfähigkeit der oft
       zerstrittenen Koalition von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP
       unterstreichen sollte, war Ausgangspunkt für eine einschneidende
       Entwicklung, wie die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sagt: Die Länder
       auf der Balkanroute schlossen – im Bewusstsein, dass Österreich am Ende der
       Strecke nicht mehr durchwinkt – weitgehend ihre Grenzen für Migranten.
       Völkerrechtlich ist die Obergrenze von 37.500 Asylverfahren angreifbar,
       politisch bleibt sie ein starkes Signal.
       
       „Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft“, beschrieb die damalige
       Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das Ziel. Österreich hatte mit
       seiner „Abschreckungskultur“ die Gegenposition zum deutschen Warten auf
       eine europäische Lösung eingenommen. Erst später gelang mit dem Türkei-Deal
       eine weitere Entspannung der Lage.
       
       Ein Signal, das auch bei der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten im
       Dezember eine Rolle spielte: Die lange Zeit als Drohkulisse wirkende
       Flüchtlingskrise scheint nun beherrschbar. Die Obergrenze wird 2016 in
       Österreich nach Angaben des Innenministeriums gar nicht erreicht. In der
       Folge sind die Bürger nun weniger alarmiert. Und Alexander Van der Bellen,
       Anhänger der Willkommenskultur, wurde der Einzug in die Hofburg
       erleichtert. Der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer,
       listete die Nachteile einer Zuwanderung zwar auf, aber der
       regierungsamtliche Anti-Willkommens-Kurs hatte seiner Botschaft ihre
       Dramatik genommen.
       
       Bis Anfang Dezember waren in diesem Jahr laut Innenministerium 32.500
       Asylverfahren zugelassen worden. Insgesamt wollten 40.000 Flüchtlinge Asyl.
       Das ist in etwa eine Halbierung der Zahl im Vergleich zum Ausnahmejahr
       2015. „Die Menschen kommen auf individuellen Wegen, sie sind nicht mehr
       einzelnen Routen zuzuordnen“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums.
       Aktuell bitten etwa 2.500 Menschen jeden Monat um eine Zuflucht in der
       Alpenrepublik. 2017 sinkt die Obergrenze auf 35.000 Asylverfahren.
       
       Höchste Zeit also, den rechtlichen Rahmen festzuzurren. Um den Asylbehörden
       eine Ablehnung des Antrags des 35.001. Asylbewerbers zu ermöglichen, muss
       laut Ministerium die Obergrenze letztlich in der Verfassung verankert
       werden. Darüber streiten aber die Koalitionäre.
       
       Die Obergrenze ist in der Regierungspartei SPÖ höchst umstritten. Der seit
       Mai regierende Kanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern hat sich vielfach
       – wenn auch moderat im Ton – zur Begrenzung der Zuwanderung bekannt. „Kern
       macht die Türen auf in Richtung Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ“, sagt
       dazu Politologin Stainer-Hämmerle.
       
       Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und mit ihm große Teile des äußerst
       einflussreichen SPÖ-Landesverbands in der Hauptstadt geben sich aber noch
       weltoffen und migrationsfreundlich: Für sie kommt eine Zusammenarbeit mit
       der FPÖ nicht infrage.
       
       ## Umgang mit Flüchtlingen wird Wahlkampfthema
       
       Auf der Seite der ÖVP gilt Außenminister Sebastian Kurz, europaweit einer
       der Steuermänner des Anti-Migrations-Kurses, als Garant für eine
       Kooperation mit der FPÖ. Nur: Der ÖVP-Vorsitzende heißt noch Reinhold
       Mitterlehner, der sich derzeit stark von der FPÖ abgrenzt.
       
       Das erste Jahr mit Obergrenze war nur der Start einer schrittweisen
       Verschärfung. Nach maximal 35.000 Asylverfahren im kommenden Jahr sinkt
       deren Zahl 2018 auf 30.000. Allerdings wird diese Politik von einer neuen
       Regierung verantwortet werden müssen, da spätestens im Herbst 2018 gewählt
       wird. Der Umgang mit der Flüchtlingskrise – und mit der äußerst populären
       FPÖ – wird sicher ein Top-Wahlkampfthema.
       
       13 Dec 2016
       
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