# taz.de -- „Trump-Methoden“ und „Falschbehauptungen“: Bei der Autobahn hört der Spaß auf
       
       > In Schleswig-Holstein ist wenige Monate vor der Wahl eine Debatte über
       > die Verkehrspolitik aus dem Ruder gelaufen. Opposition und Regierung
       > bezichtigen einander der Lüge.
       
 (IMG) Bild: Sorgt in Schleswig-Holstein auch in der „Ära des Postfaktischen“ für Unruhe: der Autobahnbau
       
       BREMEN taz | In Schleswig-Holstein ist rund vier Monate vor der
       Landtagswahl eine Diskussion über den Umgang mit Fakten und die politische
       Kultur entbrannt. Das Verkehrsministerium warf dem parlamentarischen
       Geschäftsführer und verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion,
       Hans-Jörg Arp, „Falschbehauptungen“ vor und reagierte erstmals mit einer
       offiziellen Richtigstellung.
       
       Ebenso harsch reagierten die Regierungsfraktionen. „Anscheinend ist Arp
       voll im postfaktischen Zeitalter angekommen“, hieß es von den Grünen. Der
       stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat,
       sprach von „falschen Tatsachenbehauptungen“, die von der CDU nicht das
       erste Mal in die Welt gesetzt worden seien. Er freue sich, wenn im
       Wahlkampf „mit verschiedenen Meinungen diskutiert, aber nicht weiter die
       Ära des Postfaktischen untermauert“ werde.
       
       Harte Vorwürfe, angesichts der Diskussion über Falschmeldungen, die nach
       den Erfahrungen aus dem US-Wahlkampf entbrannte. War es doch
       Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), der die Parteien mit Blick
       auf die kommende Bundestagswahl aufforderte, auf „unlautere Mittel“ zu
       verzichten. Entsprechend hart schoss die Opposition zurück: Der
       FDP-Landtagsfraktionsvize Christopher Vogt etwa warf der Regierung aus SPD,
       Grünen und SSW ihrerseits die „Verbreitung von Halbwahrheiten“ und die
       „Trump-Methode“ vor.
       
       Auslöser dieser Fakten-Debatte war ein Auftritt von CDU-Mann Arp. Auf
       Einladung der Mittelstandsvereinigung der CDU Stormarn in Ahrensburg hatte
       er am vergangenen Dienstag vor rund 60 Zuhörern die Verkehrspolitik der
       Landesregierung kritisiert. „In fünf Jahren ist in Schleswig-Holstein nicht
       ein Meter neue Autobahn eröffnet worden“, wird er von den Lübecker
       Nachrichten zitiert. Zudem habe der Bund „360 Millionen Euro für Straßenbau
       in Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt“, wovon „nichts in Anspruch
       genommen“ worden sei. Außerdem beschäftige der Landesbetrieb für Straßenbau
       laut Arp „30 Mitarbeiter für die Planung, von denen ein Teil mittlerweile
       in die freie Wirtschaft gegangen oder von Umweltminister Robert Habeck
       (Grüne) zur Planung der Stromtrasse abgezogen“ worden sei.
       
       Drei Aussagen, auf die das von Reinhard Meyer (SPD) geführte
       schleswig-holsteinische Verkehrsministerium jetzt reagierte – und zwar
       Punkt für Punkt: Aktuell seien 92 Straßenplaner und zusätzlich 23
       Mitarbeiter in der im Landesbetrieb angesiedelten Planfeststellungsbehörde
       beschäftigt, 30 zusätzliche Planerstellen seien zum Jahreswechsel
       ausgeschrieben worden. Statt „nicht einem Meter“ Autobahnstrecke, wie Arp
       behauptete, seien 2012 bis 2016 in Schleswig-Holstein 19,5 Kilometer neue
       Autobahn eröffnet worden.Zum Abruf von Bundesmitteln erklärte das
       Ministerium: Allein 2012 bis 2015 seien Investitionsmittel des Bundes „in
       Höhe von rund 586 Millionen Euro“ umgesetzt worden.
       
       Ministeriumssprecher Harald Haase sagte der taz, er habe erstmals eine
       solche Richtigstellungen veröffentlicht: Denn die falschen Behauptungen
       blieben schnell in den Köpfen der Menschen hängen. Bei allem Verständnis
       für Zuspitzungen oder die eine oder andere Halbwahrheit im hitzigen
       Geschäft des Wahlkampfs: In der politischen Debatte müsse man sich „auf
       einen Grundtenor an Fakten verständigen – bei allem, was man wiegen, zählen
       und messen kann“. Es bedürfe eines gemeinsamen Verantwortungsbewusstseins,
       alles andere führt zu Politikverdrossenheit“, sagte Haase.
       
       Arp sprach hingegen von „Wortklaubereien“: Bei den angesprochenen fehlenden
       neuen Autobahnstrecken gehe es ihm um solche, die der Minister „selbst
       fertig geplant“ habe. Auch habe er nicht jene Bundesmittel für Sanierungen
       gemeint, sondern jene „zusätzlichen Mittel“ für Neubauprojekte, aus dem
       Investitionsrahmenplan bis 2015: „Von diesen sind nachweislich 325
       Millionen Euro nicht abgerufen worden“, erklärte Arp. Er wolle sich „den
       Mund nicht verbieten“ lassen.
       
       „Wie verzweifelt muss ein Verkehrsminister sein, wenn er einen auf
       Faktencheck macht und sich dabei als Märchenonkel entpuppt?“, sagte
       FDP-Mann Vogt. Fakt sei, dass die A20 als größtes Neubauprojekt des Landes
       in dieser Wahlperiode keinen einzigen Meter vorankam. Und Fakt sei auch,
       dass in dieser Wahlperiode mehrfach Bundesmittel nicht verbaut werden
       konnten. „Die fehlenden Planungskapazitäten sind das große Problem und da
       gibt es auch nichts schönzureden“, so Vogt.
       
       Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte vergangene
       Woche, die A20 sei das einzige Versprechen, das die Koalition nicht
       eingehalten habe und man wolle in der nächsten Wahlperiode mit aller Kraft
       weiterbauen. „Wie weit wir kommen, ist allerdings auch eine Frage der
       Ressourcen.“ Schon heute könne das Land kaum einen Kilometer Autobahn
       zusätzlich bauen, weil nicht genügend Tiefbaukapazitäten verfügbar seien.
       „Die Menschen und die Bagger sind nicht in ausreichender Zahl da – alles,
       was wir jetzt mehr an Geld da reingeben würden, würde jeden Kilometer nur
       teurer machen, aber nicht automatisch zu mehr Kilometern führen.“
       
       Schon für die auslaufende Wahlperiode hatten SPD, Grüne und SSW den
       Weiterbau der A20 bis zur A7 vereinbart. Das wurde verfehlt, weil das
       Bundesverwaltungsgericht das Vorhaben stoppte. In den Planungen sei der
       Fledermausschutz nicht hinreichend berücksichtigt gewesen, urteilten die
       Richter. Schuld sei mangelnde Vorbereitung durch die CDU-geführte
       Vorgängerregierung gewesen, sagte Albig. „Da darf sich die CDU gern an die
       eigene Nase fassen.“
       
       Grünen-Fraktionsvize Andreas Tietze forderte indes mehr Seriösität: „Es ist
       unverantwortlich, wenn Menschen mit falschen Behauptungen verunsichert
       werden. Diese werden auch nicht wahrer, wenn Kollege Arp sie in die Welt
       setzt.“
       
       Zum Umgang mit Falschmeldungen erklärte die Sprecherin der Grünen-Fraktion,
       Claudia Jacob: „Wir entscheiden im Einzelfall, ob und wie wir darauf
       reagieren.“ Manchmal lenke das Aufgreifen einer Behauptung noch mehr
       Aufmerksamkeit darauf, andererseits solle eine falsche Behauptung auch
       nicht unwidersprochen bleiben. Sie unterschied Falschbehauptungen von
       sogenannten Fake News, mit denen auch die Grünen konfrontiert gewesen
       seien. So seien in Aufmachung der Grünen falsche Meldungen verbreitet
       worden. „Dies kommt insbesondere aus dem rechten Spektrum“, so Jacob.
       
       Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst erinnerte daran, dass die
       grundsätzliche Debatte über den Umgang mit Fakten nicht neu sei. „Schon
       Hannah Arendt hat mit dem Vorurteil aufgeräumt, es gebe nur Wahrheit in der
       Politik“, sagte Probst. Natürlich verfüge auch die normale Politik über
       viele Instrumente der Beschwichtigung, der Relativierung, der leichten
       Verdrehung oder dem Weglassen von Fakten. „Das ist durchaus häufig
       anzutreffen und das pflegen auch die demokratische Parteien.“
       
       Anders sei es beim „Postfaktischen“, womit es auch die Politik in letzter
       Zeit häufiger zu tun habe: „Hier wird offen mit Tatsachenbehauptungen
       operiert, die nachvollziehbar falsch sind“, sagte Probst. Wie darauf zu
       reagieren ist, werde in den demokratischen Parteien derzeit diskutiert.
       „Aber diejenigen, die offen mit Lügen hantieren, lassen sich durch
       Faktenchecks in der Regel nicht beeinflussen“, sagte Probst. „Sie
       immunisieren sich dagegen.“
       
       15 Jan 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
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