# taz.de -- Konstantin von Notz zum Lkw-Anschlag: „Sie wollen aus Angst Profit schlagen“
> Der Anschlag in Berlin droht das politische Klima zu verändern, warnt der
> Grüne Konstantin von Notz. Rechte und Islamisten könnten die Tat
> instrumentalisieren.
(IMG) Bild: Blumen am U-Bahnhof Ernst-Reuter-Platz in Berlin
taz: Herr von Notz, wie muss die Politik auf den Anschlag auf einen
Berliner Weihnachtsmarkt reagieren? Muss sie überhaupt?
Konstantin von Notz: Welche politischen Konsequenzen diese fürchterliche
Tat haben muss, lässt sich im Moment noch nicht seriös sagen. Dafür sind
die Hintergründe noch zu unklar. Sicher ist aber: Der Anschlag droht das
politische Klima in Deutschland stark zu verändern.
Wie wird es sich verändern?
Die Sicherheitsbehörden warnen ja schon lange vor der Gefahr eines solchen
Anschlags. Aber eine abstrakte Warnung ist etwas anderes als ein reales,
grausames und schmerzhaftes Ereignis im Herzen der Hauptstadt. So etwas
verängstigt Menschen.
Zynisch gesagt: Auf eine solche Tat haben die Rechtsextremen gewartet?
Diejenigen, die unsere liberale und offene Gesellschaft spalten und den
Rechtsstaat beschädigen wollen, werden versuchen, den Anschlag zu
instrumentalisieren. Sie versuchen es jetzt schon. Islamisten und
Rechtsextreme kochen dabei übrigens dieselbe Suppe. Sie versuchen, aus
Angst Profit zu schlagen.
Der nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Marcus Pretzell twitterte kurz
nach dem Attentat, dies seien „Merkels Tote“. Sollte man solche
Provokationen ignorieren – oder verurteilen?
Politische Widerlichkeit ist wählbar und heißt AfD. Pretzell macht nicht
mal den Versuch, seine abgründigen Interessen zu kaschieren. Das spricht
für sich selbst. Demokratische Parteien dürfen sich die Debatten nicht von
der AfD aufzwingen lassen, aber eben auch nicht schweigen, wenn sich
Rechtsextreme im Leid der Opfer und der Angst der Menschen suhlen.
Aber die AfD wird von dem Anschlag profitieren, oder?
Das ist nicht sicher. Politik funktioniert nie linear. Jetzt müssen sich
die Besonnenen zusammentun und mit kühlem Kopf beraten und entschlossen
handeln. Ich fände ein fraktionsübergreifendes Vorgehen im Bundestag
wichtig. Das Ereignis ist zu gravierend, um es politisch gegen die
Wettbewerber auszuspielen.
Ist das realistisch? Horst Seehofer hat bereits gefordert, die
Zuwanderungspolitik müsse neu justiert werden.
Die CSU fordert seit Monaten, dass die deutsche Flüchtlingspolitik
grundsätzlich geändert werden müsse. Bisher weiß niemand, wer der Täter
ist, welche Motive er hatte und was sein Hintergrund ist. Angesichts dessen
pauschal Urteile zu fällen und Uralt-Forderungen aufzuwärmen, ist schlicht
unseriös.
20 Dec 2016
## AUTOREN
(DIR) Ulrich Schulte
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