# taz.de -- Streit um Ölborungen vor Schleswig-Holsteins Küste: Habeck dreht den Ölhahn zu
       
       > Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck will Öl-Probebohrungen d
       > im Wattenmeer untersagen.
       
 (IMG) Bild: Deutschlands größte Erdölförderstätte: Die Bohrplattform Mittelplate im Nationalpark Wattenmeer
       
       HAMBURG taz |Robert Habeck will die Ausweitung der Erdölförderung im
       Nationalpark Wattenmeer verhindern. Entsprechende Anträge des
       Energieunternehmens Deutsche Erdöl AG (DEA) aus Erkundungsbohrungen im
       Wattboden seien „nicht genehmigungsfähig“, erklärte Schleswig-Holsteins
       grüner Umwelt- und Energieminister vor dem Umweltausschuss des Landtages in
       Kiel. Sprengungen, Bohrungen und sonstige Eingriffe in das Wattenmeer seien
       nach dem Nationalparkgesetz „grundsätzlich verboten“, so Habeck.
       
       Damit untermauert der Star der Nordgrünen seine erklärte Absicht, die
       Erdölförderung im Wattenmeer zu beenden. Zurzeit kämpft er zudem um die
       Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2017, und da ließe sich
       ein aktueller praktischer Erfolg als Umweltminister gegen ein
       Erdölunternehmen gut verkaufen.
       
       Zugleich aber begibt Habeck sich auf juristisches Neuland: Die bisherige
       Förderkonzession wurde nach dem Bundesbergrecht erteilt, Habeck indes will
       den Vorrang des Landesnationalparkgesetzes durchsetzen. Deshalb droht ein
       jahrelanger Rechtsstreit – währenddessen allerdings keine Probebohrungen
       erfolgen dürften.
       
       Seit 1987 fördert die DEA auf der Sandbank Mittelplate nördlich der
       Elbmündung nach Erdöl, seit 2015 wird die ehemalige Tochter des
       Energiemultis RWE vom russischen Oligarchen Michail Fridmann kontrolliert.
       Gut 30 Millionen Tonnen hat die DEA im größten Ölfeld Deutschlands bereits
       gefördert, noch mal 20 Millionen Tonnen werden in weiteren Vorkommen
       vermutet, die durch vier Probebohrungen erschlossen werden sollen. „Wenn
       das wirtschaftlich sinnvoll ist, werden wir das Öl auch fördern“,
       bestätigte ein DEA-Sprecher schon im März gegenüber der taz die Pläne.
       
       Drei Bohrstellen befinden sich in unmittelbarer Nähe zur Mittelplate im
       Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, die vierte liegt südlich
       der Elbmündung im niedersächsischen Wattenmeer. Beide Nationalparks wie
       auch der hamburgische Anteil sind seit 2011 von der Unesco als
       Weltnaturerbe anerkannt, für die Ölförderung auf Mittelplate indes gibt es
       Ausnahmeregelungen. Bis Ende 2041 darf der Ölkonzern dort im Grundsatz noch
       fördern, neue Bohrungen müssen aber genehmigt werden.
       
       Und eben hier will Habeck den Hebel ansetzen. Er beruft sich auf ein
       aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag seines Ministeriums, wonach das
       Nationalparkrecht keine Ausnahmen oder Befreiungen für Probebohrungen
       zulasse. Damit werde das „komplexe Zusammenspiel“, so Habeck, „zwischen
       Fragen des Bergrechts und des Nationalparkrechts“ neu zu bewerten sein. Im
       vorliegenden Fall nämlich, so Habeck, „kommen beide zum Tragen“.
       
       Und hier wird es juristisch kniffelig: Bisher wurden Anträge auf
       Ölförderung oder auch Fracking nach dem Bundesbergrecht vom
       niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)
       beschieden, Naturschutzgesetze eines Bundeslandes waren da unerheblich.
       Zugleich ist die Frage ungeklärt, wie tief ein Nationalpark ist: Die
       Probebohrungen sollen von Land schräg unter den Wattboden vorgenommen
       werden – ist das da unten überhaupt noch Nationalpark?
       
       Die DEA beharrt deshalb auf dem Vorrang des Bergrechts, auf dessen Basis
       die LBEG bislang alle Anträge entschieden habe, teilte das Unternehmen mit.
       „Eine vorsorgliche Versagung einer Erlaubnis im Vorgriff auf die
       eigentlichen Genehmigungsverfahren sieht das Berggesetz nicht vor.“ Beifall
       hingegen erhält Habeck von Greenpeace, das im März mit einer Aktion auf der
       Mittelplate gegen die Förderpläne protestiert hatte. „Das ist ein Erfolg
       für das Wattenmeer“, kommentiert Greenpeace-Ölexperte Jörg Feddern: „Jede
       Bohrung könnte dieses wertvolle Ökosystem zerstören.“
       
       20 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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