# taz.de -- Buch zur Globalisierung des Rechts: Weiches Wasser
       
       > Die US-Philosophin Seyla Benhabib verteidigt die globale Verrechtlichung
       > gegen linke Antiimperialisten und Anhänger der Nation.
       
 (IMG) Bild: Von Menschenrechten bis zum Kopftuch. Das Buch will die Spannung zwischen globalem und nationalem Recht ausmessen
       
       Wir erleben eine beängstigende Rückkehr des Nationalen. Trump und Le Pen,
       Putins Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof sind eindeutige Zeichen
       dafür. Doch wenn man den Blick weiter fasst, erkennt man, dass ein warmer
       Tiefenstrom, trotz vielfacher Barrieren, in eine andere Richtung fließt.
       Seit der Erklärung der Menschenrechte 1948 hat sich ein fein gesponnenes
       Netz von Verträgen, Abkommen, Konventionen entwickelt, das den Individuen,
       nicht selten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, Rechte zukommen
       lässt.
       
       Die Nationalstaaten sind rechtlich gesehen längst nicht mehr souverän. Sie
       sind vielmehr „wie Gulliver in Liliput von Hunderten von Fäden festgezurrt,
       die sie niederhalten“, so Seyla Benhabib. Die US-Philosophin weiter: „Die
       Positivierung der Menschenrechte in Form von transnationalen
       Menschenrechtsgesetzen ist ein Novum in der Weltpolitik. Es wäre ein
       Fehler, die emanzipatorischen Potentiale zu ignorieren, die von diesen
       Veränderungen ermöglicht werden.“
       
       Der Band „Kosmopolitismus ohne Illusionen“ versammelt Aufsätze und
       Vorträge, von Menschenrechten bis zum Kopftuch, die alle dem gleichen roten
       Faden folgen: Es sind Versuche, die Spannung zwischen globalem und
       nationalem Recht auszumessen. In diesen theoretischen Exkursionen ist es
       nützlich, zumindest vage Vorstellungen von Kants , Rawls und Habermas’
       Werken zu haben. Trotz der mitunter schwindelerregenden Abstraktionshöhe
       zielen diese Essays auf Praktisches. Sie skizzieren die Vorteile der
       Globalisierung des Rechts, die Benhabib entschlossen gegen linke und
       rechte, marxistische und nationalistische Kritiker in Schutz nimmt.
       
       ## Die Kritik einiger Linken
       
       Einige Linke erkennen in der globalen Verrechtlichung nur moralische
       Tarnkappenbomber, mit denen der Westen den Rest der Welt kolonisiert. Die
       Vertreter des souveränen Nationalstaats kritisieren hingegen, dass die
       Internationalisierung die demokratischen Verfahren erprobter Rechtssysteme
       aushöhlen. Gibt es, so die skeptische Frage, eindeutig erkennbare Autoren
       des internationalen Rechts, an die sich in geregelten Prozeduren Protest
       adressieren lässt? Ist es also erstrebenswert, so der Einwand von Autoren
       wie Michael Walzer und Michael Sandel, dass globale Rechte weiterhin wie
       feiner Sand in das rechtliche Gefüge der Nationalstaaten einsickern? Man
       kennt ähnliche Zweifel an der demokratischen Transparenz der EU.
       
       Benhabib hält dem entgegen, dass Menschenrechtsnormen nur wirksam werden,
       wenn sie von den Nationalstaaten adaptiert werden. Es ist, so ihr Argument,
       kurzschlüssig, das Universelle, die Menschenrechte, und das Besondere, die
       tradierten zivilen Gemeinschaften, als Gegensätze zu denken. Sie sind kein
       Entweder-oder, sondern eher Aggregatzustände, die sich durchdringen.
       
       ## Keine höherwertige Moral
       
       Benhabib gibt zudem dem Kosmopolitischen, Universellen nicht blindlings den
       Vorrang vor dem Nationalen. Der Kosmopolit kann rasch als veredelte Ausgabe
       des Globalisierungsgewinners erscheinen, als Teil einer Elite, „die als
       Weltenbummler den Sorgen gewöhnlicher Bürger enthoben“ ist. Auch deshalb
       darf das Universelle nicht als höherwertige Moral präsentiert werden, als
       Fortschritt, der alles Partikulare, Besondere, Schräge hinwegfegen wird.
       Griffig gesagt: Eine Weltregierung mit einem globalen Rechtskanon ist nicht
       nur realpolitisch schwer vorstellbar – global gültige Menschenrechtsnormen
       sind auch nicht wünschenswert, wenn sie unten als Befehl von oben ankommen.
       Man muss sich nicht an den Angriffskrieg der USA gegen den Irak erinnern,
       um zu verstehen, wie fatal es sein kann, sich Menschenrechte auf die Fahnen
       zu pinseln.
       
       Benhabibs Hoffnung richtet sich auf die „jurisgenerative Wirkung“ der
       globalisierten Rechtsnormen – ein bemerkenswert unhandlicher Begriff für
       etwas durchaus Konkretes. Nämlich: Das Recht schafft „ein normatives
       Bedeutungsuniversum“. Es produziert einen Kanon von Ansprüchen, die soziale
       Bewegungen nutzen, um Druck auf Regierungen auszuüben, die diese
       internationalen Verträge ja eigenhändig unterschrieben haben. Am Ende
       werden so „Prozesse kaskadenförmiger demokratischer Iterationen“ (Benhabib)
       ausgelöst. Das Wasser, fließt es nur beharrlich genug, schleift den Fels.
       
       So liegt gerade im Unverbindlichen des internationalen Rechts, das durch
       kein staatliches Gewaltmonopol abgesichert ist, dessen wahre Macht. Gerade
       die scheinbare Schwäche des globalen Rechts ist dessen Stärke. Das ist die
       gescheite, dialektische Wendung dieser Essays, deren intellektuelle
       Brillanz mitunter von akademischen Jargon verschüttet wird.
       
       9 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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