# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Israel: Waffen gegen Flüchtlinge?
> Erst sperrt Israel Migranten in Lager, jetzt werden sie abgeschoben – in
> afrikanische Drittländer – womöglich im Tausch gegen Waffenexporte.
(IMG) Bild: Vor dem Eingang des offenen Lagers Holot in der Negev-Wüste
Jerusalem taz | Seit 2005 kommen afrikanische Flüchtlinge und Migranten
nach Israel, zuerst tröpfchenweise, später bis zu tausend in einem Monat,
die meisten aus dem Sudan und aus Eritrea. Fast alle kommen via
Ägypten/Sinai auf dem Landweg. Viele sind Opfer grausamer Folterungen durch
Beduinen im Sinai, die den Familien ihrer Geiseln zigtausende Dollar
Lösegeld abfordern. Wer keine Familienangehörigen hat, lief Gefahr,
ermordet und seiner Organe beraubt zu werden.
Die israelischen Behörden stellten Flüchtlinge in den ersten Jahren unter
eine Art Gruppenschutz, was dazu führte, dass niemand einen Asylantrag
stellte. In den offiziellen Papieren heißt es, dass Flüchtlinge nicht
arbeiten dürfen, in der Praxis verfolgt die Polizei aber niemanden, der es
doch tut. Die meisten kommen mit dem Ziel, in Israel zu bleiben. Im April
2016 lag die Zahl der sogenannten Infiltranten, wie die Flüchtlinge seit
2012 offiziell in Israel genannt werden, bei 42.147 Afrikanern, davon
30.549 aus Eritrea und 8,232 aus Sudan. Laut Informationen des
Einwohnermeldeamtes und der Ausländerbehörde befanden sich zum gleichen
Zeitpunkt 14.542 illegale Arbeitnehmer in Israel sowie 91.000 Touristen
ohne gültiges Visum. Die Gesamtbevölkerung Israels betrug derweil 8.522
Millionen Bürger.
Je stärker die Zahl der Flüchtlinge wuchs, desto nervöser wurden Anwohner
an den Hauptanlaufstellen der Afrikaner, vor allem den beiden Vierteln Neve
Schaanan und Ha´Tikva im Süden von Tel Aviv. Mit Grenzanlagen zur
ägyptischen Halbinsel Sinai sollte der Zuzug gestoppt werden und später mit
der Bestrafung der „Infiltranten“. Damals verabschiedete das israelische
Parlament, die Knesset, in Jerusalem das sogenannte
Anti-Infiltrations-Gesetz, das es den Einwanderungsbehörden ermöglichte,
die Leute, die illegal über die Grenze kamen, zu verhaften und für drei
Jahre nach Saharonim, einem Gefängnis für Flüchtlinge, zu schicken. Erst
dann stellten die ersten Flüchtlinge Asylanträge, allerdings ohne großen
Erfolg. „Von mehreren hundert Antragstellern sind vier Eritreer und kein
einziger Sudanese als Asylberechtigte anerkannt worden“, berichtet Scharon
Harel von der UN-Menschenrechtsratsvertretung in Tel Aviv. In Europa wurden
im vorvergangenen Jahr „über 90 Prozent aller eritreischen Asylanträge
bewilligt und knapp 80 Prozent der sudanesischen“.
Seit Ende 2013 unterhält die israelische Gefängnisbehörde, welche dem
Innenministerium untersteht, das offene Haftlager Holot im südlichen Negew,
in dermEnde 2015 über 3000 Männer festgehalten wurden. Die Flüchtlinge, die
darin hausen, bekommen eine ID-Karte ausgestellt, auf welcher als
Aussteller in dicken Lettern „Prison Services“ gedruckt ist. „Man fühlt
sich wie ein Gefangener ohne Rechte, anstatt als Flüchtling, der unter
internationalem Schutz steht“, sagt ein Eritreer der taz, der diesem
Gefängnissystem entkommen konnte und als Beweis die Karte zeigt. Immerhin,
Holot sei eine offene Einrichtung, die darin Lebenden dürften das Lager
tagsüber verlassen. Die nächste Stadt ist etwa eine Stunde mit dem Bus
entfernt. Insassen berichten über enge Räume in denen jeweils zehn Menschen
untergebracht wären. Die Anlage sei schlecht isoliert, im Winter kalt und
im Sommer sehr warm. Zudem sei das Essen eintönig und oft an der Grenze zum
Ungenießbarkeit. Umgerechnet 15 Euro bekomme man pro Woche, kaum genug für
eine Busfahrt nach Tel Aviv und zurück.
Im Unterschied zu der geschlossenen Haftanstalt Saharonim, wird Holot nur
nachts abgeschlossen, außerdem dürfen die Insassen Mobiltelefone mit sich
führen und können den Kontakt zur Außenwelt halten. Anfangs mussten sich
die Insassen fünf, später dreimal täglich zum Appell melden, heute gilt,
dass nur noch einmal jeweils am Abend ein Appell stattfindet. Wer eine
Zählung verpasst, dem droht die Verlegung nach Saharonim.
## Operation Heimkehr
Als „Krebsgeschwür im Körper der jüdischen Nation“ bezeichnete Israels
Kulturministerin Miri Regev die Hilfesuchenden aus Afrika, und die
Bevölkerung stimmte ihr, laut Umfragen, mehrheitlich zu. Israels Regierung
macht keinen Hehl aus ihrem Ziel, die Flüchtlinge „bis zum letzten“, wie es
der frühere Innenminister Eli Ischai ankündigte, wieder loszuwerden. Die
Behörden belohnen die, die freiwillig gehen und bestrafen die, die bleiben
wollen. Wer bereit ist, Israel zu verlassen, bekommt eine Prämie in Höhe
von 3500 US-Dollar. Knapp 9000 Männer, Frauen und Kinder sind zwischen 2013
und 2014 auf diesen Handel eingegangen. Davon reisten zwei Drittel zurück
in ihre Heimatländer Sudan und Eritrea.
Allerdings ging die Zahl der „Freiwilligen“ zu Beginn des Jahres 2015
dramatisch zurück. Grund dafür dürften die Berichte der Rückkehrer sein.
„Als ich den Flughafen von Khartum erreichte, nahmen mich sudanesische
Soldaten fest“, heißt es in einer Dokumentation der Tel Aviver „Hotline for
Refugees and Migrants“. „Sie verhörten mich darüber, warum ich nach Israel
gegangen war, und was ich dort gemacht habe. Sie schlugen und traten mich,
während ich noch auf dem Boden lag.“
Aus Sicht der UN-Vertreterin Scharon Harel, hat Israel die Flüchtlinge
durch konsequentes Ignorieren erst zum Problem werden lassen. „Hätte es
eine vernünftige Organisation gegeben, eine Verteilung neuankommender
Flüchtlinge auf das gesamte Land sowie Regelungen und Prüfungen, ob
Aussicht auf einen Status besteht“, dann, so vermutet Harel, wäre es
vermutlich gar nicht erst zu Spannungen mit der lokalen Bevölkerung
gekommen. Israel ist zwar mit rund acht Millionen Einwohnern kein großer
Staat, trotzdem dürften die gerade 45.000 Flüchtlinge im Land kaum „den
jüdischen Charakter Israels gefährden“, wie Regev warnte.
## Geld oder Knast
Die Methode der sogenannten freiwilligen Rückkehr „ist im Grunde eine
Politik, die den Menschen den Aufenthalt hier so sehr erschwert, dass ihnen
letztendlich keine Wahl bleibt, als wegzugehen“, resümiert Harel. Im August
2013 verabschiedete Israels Regierung eine Zusatzklausel zum
„Anti-Infiltrationsrecht“, mit dem Flüchtlinge vor die Wahl gestellt
werden, entweder in ein Drittland auszureisen oder für unbestimmte Zeit in
Saharonim inhaftiert zu werden. Zum Zuckerbrot der 3500-Dollar-Prämie
gesellte sich nun die Peitsche der drohenden Gefängnishaft. Anfang 2016
wurden mehrere Dutzend Männer, vor allem aus Eritrea, aufgefordert, eine
Entscheidung zu fällen. Noch verzögern israelische Menschenrechtsaktivisten
mit Petitionen vor dem Obersten Gerichtshof die umstrittene Praxis der
„freiwilligen Ausreise“ und fordern eine Offenlegung der
Rückführungsabkommen zwischen Israel, Ruanda und Uganda.
Völlig unklar blieb lange, welche Länder überhaupt beteiligt waren und
warum diese Länder bereit dazu sind, die afrikanischen Flüchtlinge von
Israel zu übernehmen. Die israelischen Behörden lehnten offizielle
Stellungnahmen ab. Einziges Indiz war lange eine Erklärung des ugandischen
Präsidenten Yoweri Museveni über eine grundsätzliche Einigung zwischen
Kampala und Jerusalem. Ruanda, das zweite Land, aus dem sich inzwischen aus
Israel abgeschobene Flüchtlinge gemeldet haben, leugnet jegliche Abkommen.
Mit einer Petition für mehr Transparenz und Kontrolle der Bedingungen, die
für die Flüchtlinge in Ruanda und Uganda herrschen, zog eine Gruppe von
Studenten und Dozenten der Universität Tel Aviv vor den Obersten
Gerichtshof Israels. Richterin Miram Naor räumte während des in weiten
Teilen hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Verfahrens im März 2016
ein, dass „etwas Absurdes an all den Forderungen nach Geheimhaltung“ sei.
Zum ersten Mal nannten die Vertreter des Staates im Verlauf des Prozesses
wenigstens die Namen der beiden Zielländer Ruanda und Uganda. „Ein
Flüchtling, der nach Ruanda geschickt wird, muss wissen, welche Rechte er
dort hat“, fordert die UN-Mitarbeiterin Scharon Harel. „Der Status der
Menschen sollte vorab geklärt sein. Gibt es die Chance, Asyl zu beantragen?
Kann er arbeiten, eine Wohnung mieten, und wie viel wird ihn das kosten?“
Das von Israel praktizierte Vorgehen, so meint Harel, „lässt zu viele
Fragen offen“.
## Völkermord mit israelischen Kleinwaffen
Die engen Beziehungen zwischen Jerusalem und Kigali sind in Israel kein
Geheimnis. Ex-Außenminister Avigdor Lieberman nannte Ruanda offen „Israels
größten Freund“, und Emmanuel Nachschon, Sprecher des Außenamts in
Jerusalem, berichtet über einen „intensiven Austausch im Bereich der
Landwirtschaft“. Außerdem hätten die beiden Länder mit gemeinsamen
Veranstaltungen 20 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda und 70 Jahre nach
der Auschwitzbefreiung den Tragödien der Tutsi und der Juden gedacht.
Die ruandischen Tutsi wurden 1994 mit Macheten und leichten Schusswaffen
massakriert. Ihre Mörder kauften Gewehre, Munition und Granaten bei
internationalen Waffenhändlern. Israel, so behauptet Prof. Jair Auron,
israelischer Historiker und Spezialist für den Holocaust und
Genozid-Studien, war eine ihrer Bezugsquellen. Auron zog im März 2015 vor
ein Tel Aviver Gericht, um eine Veröffentlichung der Akten im
Verteidigungsministerium zu erreichen, die Israels Waffenexport nach Ruanda
vor und während des Jahres 1994 dokumentierten. Israel habe den Hutus
5,56-Millimeter-Kugeln, Gewehre und Granaten geliefert, erklärte er im
Verlauf des Verfahrens.
Das Gericht lehnte die Petition Aurons ab. Israel hält sich bedeckt in
Sachen Waffenexport. Letztes Jahr scheiterte die Abgeordnete des linken
Parteienbündnisses „Meretz“, Tamar Sandberg, mit einem Gesetzentwurf in der
Knesset, mit dem sie den israelischen Rüstungshandel transparenter machen
wollte. „Die Idee war: Okay, wir sehen ein, dass weltweit Waffen gehandelt
werden“, sagt sie, „aber es gibt rote Linien, dort, wo Menschenrechte
verletzt werden und wo Kriegsverbrechen begangen werden“. Vorläufig werden
Bestimmungsorte, wie auch Art und Umfang der Rüstungsware der
Öffentlichkeit vorenthalten – auch den Abgeordneten. Nur die
„Aufsichtsabteilung für Sicherheitsexporte“ im Verteidigungsministerium ist
informiert und zum Teil auch das Außenamt. Sandberg kämpft gegen diesen
„Mangel an Transparenz“ und für mehr Kontrolle „wenigstens durch das
Außenministerium“.
Grenz- und Überwachungstechnologie für Afrika
Ob Israel nach dem Genozid weiter Gewehre nach Ruanda geschickt hat oder es
inzwischen wieder tut, ist nicht zu belegen. Die Vermutung liegt jedoch
nahe, dass die Regierung in Kigali tausende Flüchtlinge, die via Israel ins
Land kommen, nicht ohne Gegenleistung bei sich aufnimmt. Gegen Israels
„Package-Deal“ protestierten im Mai 2015 Demonstranten in Genf. „Wenn Sie
einverstanden sind, uns ein paar arme Afrikaner abzunehmen“, stand auf
einem Plakat auf Englisch, „dann werden wir Ihnen viele Waffen geben, damit
Sie noch mehr Afrikaner töten können“. Das Plakat zeigte Israels
Regierungschef Benjamin Netanjahu, der in der einen Hand ein Boot mit
Flüchtlingen hält, in der anderen einen Panzer, Gewehre und Kampfflugzeuge.
Für die Abgeordnete Sandberg besteht kein Zweifel daran, dass „alle
beteiligten Konfliktparteien, inklusive die südsudanesische Regierung und
ihren Milizen, an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind“. Nach Informationen des
israelischen Verteidigungsministeriums, seien die Lieferungen von tödlichen
Waffen jedoch bereits „in einem frühen Stadium des Bürgerkrieges“
eingestellt worden. Auch Sandberg bestätigt, dass anstelle von Schusswaffen
seither „vermutlich nur noch Überwachungstechnik“ Richtung Südsudan
geschickt werde. Dafür bestellte Ruanda dieses Jahr israelische
Panzerhaubitzen. Insgesamt hat sich das israelische Exportvolumen in den
Jahren 2012 bis 2014 verdreifacht.
Einen Anteil daran dürfte auch die weltweit führende Rolle von Israels
Verteidigungsindustrie beim Bau und der Ausrüstung von Grenzzaunanlagen
haben. Die Grenzanlagen zu Palästina, Ägypten und Jordanien gelten als
Prototyp moderner High-Tech-Zäune mit Bodensensoren, Wärmebildkameras sowie
Satelliten- und Drohnenüberwachung aus der Luft. Dieses Know-How
exportieren nun israelische Branchenriesen wie Magal Security Systems oder
Elbit Systems. Magal rüstet unter anderem die kenianisch-somalische Grenze
aus: Nach israelischem Vorbild soll das Unternehmen den geplanten
682-Kilometer-Zaun mit elektronischen Sensoren bestücken, die jede
Berührung an Kontrollstationen der Grenzpolizei melden. Magal hatte bereits
zuvor den Zuschlag zur Ausstattung des gigantischen kenianischen
Frachthafens in Mombasa mit Überwachungstechnik erhalten. Elbit wiederum
sicherte die US-mexikanische Grenze mit Wachtürmen.
Beste Geschäftskontakte nach Afrika bestehen für israelische Unternehmen
schon lange. Zuletzt fand vermehrt Technologie, die zur Luftüberwachung
geeignet ist, wie zum Beispiel Drohnen und Überwachungselektronik für
Flugzeuge und Helikopter, ihren Weg nach Afrika. So kaufte Ruanda 2013 eine
Aufklärungsdrohne, um die Grenze zum kriegsgeplagten Ostkongo zu
überwachen, Ugandas Piloten werden von israelischen Fluglehrern
ausgebildet. Als Premier Benjamin Netanjahu im Sommer 2016 nach
Subsahara-Afrika reiste, waren Vertreter von den Zaunbauern Elbit und Magal
sowie der Drohnenfirma Aeronautics mit im Tross.
Israels Regierungschef kam mit Regierungsvertretern aus Uganda, Ruanda,
Äthiopien, Kenia, Tansania, Südsudan und Sambia zusammen. Netanjahu
bezeichnete das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs als
„Meilenstein“. „Ich glaube, Israel ist der perfekte Partner für die Länder
Afrikas.“ Israel habe Fähigkeiten entwickelt, die seiner Meinung nach
wichtig für die Verteidigung der Welt gegen den weltweiten Ansturm des
Terrors seien. „Aber gleichermaßen haben wir enorme Möglichkeiten. Wir
haben unser Wasserproblem gelöst, obwohl wir ein sehr trockenes Land sind.
Wir haben unser Landwirtschaftsproblem gelöst. Wir produzieren, mit großer
Produktivität, Gemüse, Milchprodukte. Wir sind begierig, diese Technologie
in so vielen Bereichen mit unseren afrikanischen Freunden zu teilen“, so
Netanjahu.
12 Dec 2016
## AUTOREN
(DIR) Susanne Knaul
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