# taz.de -- UN-Richter in der Türkei festgenommen: Diplomatische Immunität ignoriert
       
       > Wegen der Festnahme steht das Verfahren gegen einen ehemaligen
       > ruandischen Minister still. Ein Kollege des Inhaftierten erhielt bisher
       > keine Besuchserlaubnis.
       
 (IMG) Bild: Bringt andere zum Schweigen – und schweigt über die Gründe: Erdoğan
       
       Den Haag afp | Bei ihrem [1][Vorgehen gegen die Opposition] hat die
       türkische Führung auch einen UN-Richter festnehmen lassen. Aydin Sefa Akay
       sei am 21. September festgenommen worden, obwohl er über diplomatische
       Immunität verfüge, sagte UN-Richter Theodor Meron am Mittwoch in New York
       vor der UN-Vollversammlung. Er forderte Ankara auf, den 66-Jährigen sofort
       freizulassen. Wegen seiner Festnahme sei das Berufungsverfahren gegen den
       ehemaligen ruandischen Minister Augustin Ngirabatware zum Stillstand
       gekommen.
       
       Meron sagte, er habe Ankara nicht nur um eine Besuchserlaubnis bei Akay
       gebeten, sondern auch um eine Erläuterung, warum dieser festgehalten werde.
       Weder die Vereinten Nationen noch das Gericht hätten darauf eine Antwort
       erhalten. Der ehemalige Botschafter war von Ankara für den Posten in dem
       fünfköpfigen Richtergremium vorgeschlagen worden. Meron ist Präsident des
       Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe
       (IRMCT), in den Akay im September 2011 berufen wurde.
       
       Akay gehörte auch dem internationale Strafgerichtshof für Ruanda mit Sitz
       im tansanischen Arusha an, der Ngirabatware 2014 zu 30 Jahren Haft
       verurteilt hatte. Zwischen April und Juli 1994 waren der UNO zufolge in
       Ruanda etwa 800.000 Menschen umgebracht worden, überwiegend Tutsi, aber
       auch gemäßigte Hutu. Der Völkermord wurde vor allem von militanten
       Hutu-Milizen organisiert.
       
       Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei Mitte Juli hat Staatschef Recep
       Tayyip Erdogan zehntausende Menschen festnehmen lassen. Er macht die
       Bewegung seines Erzrivalen Fethullah Gülen, eines islamischen Predigers,
       für den Umsturzversuch verantwortlich.
       
       10 Nov 2016
       
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