# taz.de -- Chinesische Intervention in Hongkong: Abgeordnete aus Parlament verbannt
       
       > Peking will die Unabhängigkeitsbewegung in Hongkong im Keim ersticken.
       > Abgeordnete müssen der Volksrepublik künftig die Treue schwören.
       
 (IMG) Bild: Die Polizei ging am Sonntag mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten in Hongkong vor
       
       Peking/Hongkong dpa | China geht gegen Unabhängigkeitsbefürworter in
       Hongkong vor. Ungeachtet der Proteste gegen eine Intervention aus Peking
       verbannte der chinesische Volkskongress am Montag zwei neu gewählte
       Unabhängigkeitsbefürworter aus Hongkongs Parlament.
       
       Der Beschluss könnte neue Demonstrationen in der asiatischen Finanz- und
       Wirtschaftsmetropole auslösen. Kritiker beklagen eine Einmischung in die
       Unabhängigkeit der Justiz in der autonom regierten südchinesischen
       Sonderverwaltungsregion.
       
       Tausende hatten am Vortag gegen die Pläne Pekings demonstriert. Die Polizei
       nahm nach offiziellen Angaben vier Teilnehmer fest. Mit Pfefferspray und
       Schlagstöcken waren Polizeikräfte gegen Demonstranten vorgegangen. Die Lage
       beruhigte sich über Nacht.
       
       Angesichts wachsender Unabhängigkeitsbestrebungen beschloss der Ständige
       Ausschuss des Volkskongresses in Peking eine Interpretation des
       Grundgesetzes für die Sonderverwaltungsregion. Danach müssen Hongkonger
       Abgeordnete ihren Treueeid auf das Grundgesetz Hongkongs ablegen und der
       Sonderverwaltungsregion der Volksrepublik China die Gefolgschaft schwören.
       
       Der Eid dürfe in Form und Inhalt nicht verändert werden, heißt es in dem
       Beschluss zu Artikel 104 des Grundgesetzes. Wer den Amtseid ablehne oder
       auf eine „unwürdige und nicht ernsthafte Weise“ ablege, disqualifiziere
       sich von einem öffentlichen Amt. Auch könne der Eid nicht noch einmal
       abgegeben werden.
       
       ## Zentralregierung gegen Unabhängigkeit Hongkongs
       
       Der Volkskongress schloss damit praktisch zwei neue Abgeordnete des ohnehin
       nur begrenzt frei gewählten Hongkonger Legislativrates aus, die den Amtseid
       auf provokative Weise geändert und der Volksrepublik ihre Gefolgschaft
       verweigert hatten. Da der Fall noch Gerichte in Hongkong beschäftigt,
       beklagen Kritiker eine Einmischung in die Unabhängigkeit des Rechtswesens.
       
       „Das große Risiko ist, dass der Ständige Ausschuss den Eindruck erweckt,
       als wenn die Gerichte in Hongkong eigentlich keine Rolle spielen, wenn es
       um öffentliche Rechtsfragen geht“, sagte Alvin Cheung vom US-Asien-Institut
       der New York University (NYU) in Hongkong. „Wenn das Vertrauen in die
       Gerichte einmal verloren geht, ist es sehr schwer, das wieder zu gewinnen.“
       
       „Die Interpretation demonstriert die feste Entschlossenheit und den Willen
       der Zentralregierung, sich einer Unabhängigkeit Hongkongs zu widersetzen“,
       sagte der Sprecher des Hongkong-Amtes beim Staatsrat in Peking. Damit werde
       die Autorität des Grundgesetzes und die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong
       gesichert. „Aktivitäten, die Nation zu teilen, werden nicht erlaubt.“
       
       Seit der Rückgabe 1997 an China unterliegt die ehemalige britische
       Kronkolonie chinesischer Souveränität und wird in ihren Grenzen als
       eigenständiges Territorium autonom verwaltet. Vor zwei Jahren hatten
       prodemokratische Demonstrationen und Straßenblockaden Teile der sieben
       Millionen Einwohner zählenden Hafenstadt über Wochen lahmgelegt.
       
       Auslöser waren Pläne der Führung in Peking, 2017 in Hongkong zwar wie
       versprochen erstmals direkte Wahlen zu erlauben, aber eine freie
       Nominierung der Kandidaten zu verweigern.
       
       7 Nov 2016
       
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